Schnüffel-Software Bayerns Innenminister stoppt Trojaner-Einsatz

Bayerns Innenminister Herrmann zieht die Notbremse. Seine Beamten sollen die umstrittene Schnüffel-Software vorerst nicht mehr einsetzen - obwohl an deren Einsatz nichts illegal gewesen sei. Fest steht: Sogar dem Bundeskriminalamt war der Bayern-Trojaner zu heiß.

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Keine Verstöße?
dapd

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Keine Verstöße?


Hamburg - Nach einer Welle der Kritik am Einsatz von Internet-Trojanern durch die bayerische Polizei hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) diese Online-Überwachung vorerst gestoppt. Er wolle das Ergebnis der Prüfung durch den bayerischen Datenschutzbeauftragten abwarten, sagte Herrmann am Dienstag. Er betonte zugleich, die bayerische Polizei habe sich immer an die rechtlichen Vorgaben gehalten. "Das LKA hat hier überhaupt nichts zu verbergen." Der Vorwurf des Chaos Computer Clubs, dem Missbrauch sei Tür und Tor geöffnet, sei nicht zutreffend. "Wir können das im Moment so nicht nachvollziehen", sagte Herrmann.

Zuvor hatte Bayerns Innenminister bereits versichert: "Soweit es Bayern angeht, ist klar, dass das Landeskriminalamt ausschließlich rechtlich zulässige, von Ermittlungsrichtern angeordnete Maßnahmen durchgeführt hat." Das sagte Herrmann der "Passauer Neuen Presse". Er räumte zwar ein, dass im Zuge der Ermittlungen sogenannte Screenshots, also Aufnahmen vom Bildschirm des Überwachten, gemacht worden seien. Darüber sei aber "in den letzten Monaten im Landtag wiederholt berichtet worden". Das sei weder etwas Neues noch ein Geheimnis, sagte der Landesminister der Zeitung.

Herrmann ist der Meinung, es gehe beim Einsatz des Staatstrojaners nur um "Maßnahmen, die in der Strafprozessordnung des Bundes klar geregelt sind und die das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich für die Verfolgung schwerer Verbrechen für zulässig erklärt hat". Herrmann weiter: "Verstöße kann ich keine erkennen."

Das Landgericht Landshut entschied allerdings schon im Januar 2011, dass das Anfertigen von Screenshots in einem bayerischen Ermittlungsverfahren mit dem DigiTask-Trojaner "rechtswidrig" war: "Nach Auffassung der Kammer besteht für das Kopieren und Speichern der grafischen Bildschirminhalte, also der Fertigung von Screenshots, keine Rechtsgrundlage, weil zum Zeitpunkt dieser Maßnahmen noch kein Telekommunikationsvorgang stattfindet." Das gehe über das hinaus, was eine sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) erlaubt.

Sogar Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich distanziert sich mittlerweile deutlich von der in Bayern eingesetzten Schnüffelsoftware. Die Länder sollten aus seiner Sicht die umstrittene Spionage-Software nicht länger einsetzen. Das Programm dürfe nicht verwendet werden, solange es mehr könne als gesetzlich erlaubt, sagte der CSU-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk. Die Parteifreunde Friedrich und Herrmann stehen hier also deutlich im Widerspruch zueinander.

Dem BKA war der Bayern-Trojaner zu heiß

Pikanterweise scheint man die Sache auch im Bundeskriminalamt anders zu sehen als Herrmann. Dort nämlich ist ebenfalls Software des Unternehmens DigiTask im Einsatz, jener Firma also, die das nach Einschätzung von Fachleuten stümperhaft entwickelte Überwachungsprogramm des bayerischen LKA hergestellt hat. Beim Bundeskriminalamt kommt eine andere Version der Software zum Einsatz - aus gutem Grund: Experten hätten die auch von Bayern eingesetzte Version begutachtet und für zu weitgehend befunden. Man habe sich nicht den Vorwurf einhandeln wollen, mit derselben Software auch Online-Durchsuchungen machen zu können. "Deshalb hat DigiTask die Software so modifiziert, wie BKA und BMI das gefordert haben", so verlautet aus Berliner Sicherheitskreisen.

Man habe auf Bundesebene gewusst, dass auch Bayern mit DigiTask in Kontakt gestanden habe, aber keine "definitive" Kenntnis von der dort eingesetzten Software-Variante gehabt, heißt es aus Berlin weiter. Das BKA sei zwar Zentralstelle, es gebe auch einen Austausch mit den Ländern auf Expertenebene, die Polizeibehörde habe aber keine Weisungsbefugnis. Für die Online-Durchsuchung selbst - also die mit wesentlich höheren rechtlichen Hürden versehene Komplettausforschung eines Rechners - hat das BKA demzufolge eine eigene Softwarelösung programmiert.

Verfassungswidrige Funktionalität

Die dem Bundesinnenministerium (BMI) unterstellten Behörden Bundesverfassungsschutz, Bundespolizei und Bundeskriminalamt sollen Sicherheitskreisen zufolge den Bayern-Trojaner mit seiner Fähigkeit, Screenshots anzufertigen, mit seinen Späh-, Lausch und Keylogger-Funktionen nicht eingesetzt haben.

Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung von 2008 heißt es: "Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, ist verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen." Demzufolge müsste schon die Verwendung einer Software, die diese Möglichkeiten bietet, verfassungswidrig sein. Zumindest der in Bayern und Baden-Württemberg eingesetzte DigiTask-Trojaner bot nach Erkenntnissen des CCC aber genau solche Möglichkeiten.

15.000 Euro für drei Monate Abhören

Die vom BKA eingesetzte DigiTask-Software aber könne nur Quellen-TKÜ, heißt es in Berlin - was das Abhören von Internet-Telefonie, aber auch das Abfangen abgeschickter E-Mails und Mitschneiden von Live-Chats umfasst. Das Bundeskriminalamt habe dies in einer sogenannten Testumgebung überprüft und sichergestellt. Jede Maßnahme werde überdies in allen Einzelschritten protokolliert. Man habe damit Sicherungen eingebaut, die sogar über die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts hinausgingen, heißt es aus Sicherheitskreisen. Zudem werde die Kommunikation bei dieser Lösung in beide Richtungen verschlüsselt.

Die Hacker des Chaos Computer Clubs hatten in den von ihnen untersuchten Varianten des Abhörtrojaners Sicherheitslücken entdeckt. Unter anderem war die Verschlüsselung der Kommunikation zwischen Kontroll-Server und Schnüffel-Software unzureichend. Zudem waren CCC-Angaben zufolge in den unterschiedlichen Trojanerversionen stets die gleichen Schlüssel verwendet worden - ein Sicherheits-Fauxpas erster Güte.

Trotz alledem ist nicht auszuschließen, dass auch unter der Ägide des Bundes mindestens eine Quellen-TKÜ mit dem in Bayern eingesetzten, mutmaßlich verfassungswidrigen Trojaner durchgeführt wurde. In einem Fall griff die Bundespolizei - und damit der Bund - auch auf die Amtshilfe des Bayerischen LKA zurück. Es habe sich um einen Fall von Schleuser-Kriminalität gehandelt, heißt es in Berliner Sicherheitskreisen.

Das könnte brisant sein: Bisher ist nicht klar, ob dabei die Trojanervariante von DigiTask aus dem Jahr 2008 zum Einsatz kam - damit hätte man durch die Hintertür vielleicht doch noch einen Bundeseinsatz des vom CCC zerpflückten Trojaners.

Die drei dem BMI unterstellten Behörden haben Sicherheitskreisen zufolge die Quellen-TKÜ bislang 25-mal eingesetzt. Die Ministeriumsspitze habe nun angeordnet, alle Protokolle noch einmal zu überprüfen; auch der Bundesdatenschutzbeauftragte hat für kommende Woche eine Prüfung angekündigt. Der Innenausschuss des Bundestages will sich kommende Woche mit der Sache befassen.

Für die Quellen-TKÜ wird bei DigiTask offenbar für jeden Einzelfall eine speziell zugeschnittene Lösung geordert. Die meisten Gerichtsbeschlüsse autorisieren den Schnüffeleinsatz zunächst für drei Monate. Das BKA bezahlt DigiTask dafür Sicherheitskreisen zufolge 15.000 Euro - so viel soll auch Bayern dem Bund für die Trojaneramtshilfe in Rechnung gestellt haben. Für weitergehende Lieferungen und Dienstleistungen hat DigiTask von deutschen Behörden allerdings schon weit höhere Summen kassiert - zusammengerechnet mehrere Millionen Euro.

Mit Material von dapd, dpa

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enrico3000 11.10.2011
1. Gerechtigkeit
Nun wer das befürwortet oder sagar genehmigt hat muss dafür belangt werden. Sonst kann man andere Gesetzesverstöße auch nicht mehr ahnden. Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.
enrico3000 11.10.2011
2. Gerechtigkeit
Zitat von sysopBayerns Innenminister Herrmann wiegelt ab:*An der Schnüffelsoftware*seiner Beamten*sei nichts illegal gewesen. Doch ein*Gericht sieht das anders - und offenbar sogar das BKA. Deutschlands oberster Kriminalbehörde*war der Bayern-Trojaner zu heiß. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,791193,00.html
Über die Legilität eines Handelns entscheidet aber nicht ein Innenminister sondern Richter und Staatsanwalt. Auch Innenminister dürfen den Weg der Legalität nicht verlassen.
Silverhair, 11.10.2011
3. Tolerieren von Verfassungswidrigen Zuständen?
Mhh, wenn das BKA über das verfassungswidrige Strickmuster der Landeskriminalämter bescheid wußte, aber nicht eingeschritten ist, dann kann es sich wohl kaum auf fehlende Weisungsbefugnis berufen! Jede Bundesbehörde ist verpflichte Verfassungsfeindliche Aktiviäten anzuzeigen , und notfalls Strafrechtlich zu verfolgen - das hat nichts mit "Weisungsbefugnis" zu tun, sondern mit einer einfachen Strafanzeige bei den zuständigen Staatsanwälten. Offensichtlich wollte das BKA da dann eher den Verfassungswidrigen Zustand dieser Software tolerieren und diesen Rechtsbruch ebenfalls!
Kning 11.10.2011
4. Seltsam
das BKA wußte von der Rechtswidrigkeit der Software und informiert nicht darüber? Ist es nicht die Pflicht jedes Beamten, Verstöße gegen das StGB oder die Verfassung unmittelbar zu melden bzw. ein Verfahren einzuleiten? En Schelm wer böses dabei denkt. Zum anderen muß man sich fragen, weshalb die Bundesländer 100000de ausgeben für eine entsprechende Software, wenn das BKA über eine selbst programmierte verfügt. selbst wenn mann seitens des BKA keine weisungsbefugnis gegenüber den Länderpolizeien hat, sollte doch der Informationsfluss stimmen (müssen!)
Nonvaio01 11.10.2011
5. klar sieht er das anders
die CSU ist doch nichts anderes als die Christliche Stasi union. CDU ist Christliche Diktatorische Union, darum gehen CDU und CSU auch immer hand in hand..;-)
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