Schnüffelsoftware Piratenpartei erstattet Anzeige gegen Bayerns Innenminister

Die Piratenpartei erhebt schwere Vorwürfe: Weil der bayerische Innenminister und das Landeskriminalamt Trojaner zur Computer-Überwachung eingesetzt haben, stellten sie Strafanzeige. Große Hoffnung, dass tatsächlich Ermittlungen eingeleitet werden, haben die Piraten aber nicht.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU): Anzeige von der Piratenpartei
dapd

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU): Anzeige von der Piratenpartei


Hamburg - Der Streit um den sogenannten Staatstrojaner eskaliert. Am Montag hat die Piratenpartei Bayern Strafanzeige erstattet - unter anderem gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann und den Präsidenten des bayerischen Landeskriminalamts. Die Piraten werfen den Beteiligten vor, mit dem Einsatz einer Schnüffelsoftware gegen verschiedene Strafvorschriften verstoßen zu haben. In der Anzeigeschrift (PDF) des Anwaltsbüros, das die Piratenpartei vertritt, ist von grundgesetzwidrigen Online-Durchsuchungen die Rede.

Der Hintergrund: Vor gut einer Woche hatte der Chaos Computer Club aufgedeckt, dass eine von der Polizei eingesetzte Software zur Überwachung von Computern Schwachstellen aufweist. Außerdem soll der sogenannte Staatstrojaner mehr Daten abgreifen können als gesetzlich zugelassen ist. Seitdem wurde bekannt, dass es sich offenbar um Software der hessischen Firma DigiTask handelt - und dass weitere Behörden Trojaner in Auftrag gegeben haben.

Die Piraten werten den Einsatz der Trojanersoftware als ein unzulässiges "Ausspähen und Abfangen von Daten respektive Vorbereitung, Datenveränderung und Computersabotage". Außerdem sehen sie in dem Einsatz eine Verletzung verschiedener datenschutzrechtlicher Vorschriften.

In seinem fünfseitigen Schreiben an die Staatsanwaltschaft München I legt der Anwalt der Piratenpartei zudem dar, "dass das LKA gegenüber dem Gericht den Versuch unternommen hat, die Funktionalität der Software unrichtig darzustellen". So habe verschleiert werden sollen, dass mit dem Programm Online-Durchsuchungen zum Zwecke der Strafverfolgung durchgeführt werden.

Der Landesvorsitzende der Piratenpartei in Bayern, Stefan Körner, sagte, er erwarte, dass sich der Rechtsstaat dagegen zur Wehr setze, wenn "sich Behörden nicht an geltendes Recht und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts halten".

Sowohl Körner als auch der Anwalt der Piratenpartei, Thomas Stadler, formulierten Zweifel, dass auf Grund ihrer Anzeige tatsächlich ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werde. So heißt es in der Anzeigeschrift: "Sollten Ermittlungen nicht aufgenommen werden, obwohl ohne Zweifel ein hohes Maß an Tatverdacht besteht, müsste meine Mandantin davon ausgehen, dass die bayerische Justiz nicht ohne Ansehung der Person ermittelt, sondern vielmehr nach politischen Kriterien bzw. Vorgaben."

mak

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insgesamt 70 Beiträge
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Peer Ackermann 17.10.2011
1. Richtig so.
Rechtsbrüche sind auch bei denen zu ahnden, die für Recht und Ordnung sorgen sollen. Aus diesem Grund sollte auch Innenminister Friedrich schleunigst sein Rechtsempfinden überprüfen... oder zurücktreten. Friedrich erklärte im FAZ Interview, dass die bayrische Landesregierung über dem Gesetz steht : “ Es gibt keine rechtliche Grauzone.(…) Es gibt keinerlei Hinweise, dass gegen Recht und Gesetz verstoßen wurde.Interviewer FAZ: Das Landgericht Landshut hat dezidiert die Auffassung vertreten, dass die Software in Bayern rechtswidrig angewendet wurde. Antwort Friedrich: Das Landgericht Landshut hat zu den Möglichkeiten der Quellen-Telekommunikationsüberwachung eine andere Rechtsauffassung vertreten als die bayerische Staatsregierung. Entscheidend ist: Wir müssen in der Lage sein, Kommunikation zu überwachen.“ http://tinyurl.com/64m58qg
massimo11 17.10.2011
2. Endlich! Endlich! Endlich!
Endlich zieht jemand diese Person zur Verantwortung! Es zeigt, dass die Piratenpartei eine Partei der Basis ist. Hermann > es geht los!
zynik 17.10.2011
3. csu
CSU - Eine Demokratie mit solchen "Freunden" braucht keine Feinde mehr. Welch Ironie, dass ausgerechnet diese Verfassungsbrecher die Linke verbieten wollen: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,778857,00.html
Pepito_Sbazzagutti 17.10.2011
4. Natürlich nicht
"Große Hoffnung, dass tatsächlich Ermittlungen eingeleitet werden, haben die Piraten aber nicht." Natürlich nicht, welcher bayerische Staatsanwalt versaut sich denn die Karriere, indem er Ermittlungen gegen den Innenminister einleitet? Aber trotzdem, die Anzeige muss bearbeitet werden - egal, welcher Strolch angezeigt wurde.
schniggeldi 17.10.2011
5. lorem ipsum
Zitat von Pepito_Sbazzagutti"Große Hoffnung, dass tatsächlich Ermittlungen eingeleitet werden, haben die Piraten aber nicht." Natürlich nicht, welcher bayerische Staatsanwalt versaut sich denn die Karriere, indem er Ermittlungen gegen den Innenminister einleitet? Aber trotzdem, die Anzeige muss bearbeitet werden - egal, welcher Strolch angezeigt wurde.
Dieser spezielle Strolch genießt leider vermutlich als Abgeordneter des bayrischen Landtags parlamentarische Immunität - oder gibt es in Bayern keine entsprechende Regelung?
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