Max Schrems Datenaktivist will gegen Schufa klagen

Der österreichische Datenschützer Maximilian Schrems will mit seiner neuen Organisation "noyb - None of your business" die Ende Mai in Kraft tretenden strengeren EU-Datenschutzregeln durchsetzen.

Max Schrems
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Max Schrems

Von Richard Gutjahr und


Der Name Max Schrems ist vielen Managern im Silicon Valley ein Begriff, vor allem in den Rechtsabteilungen. Noch als Jurastudent hatte der Österreicher 2011 bei der zuständigen irischen Datenschutzbehörde mehr als 20 Beschwerden gegen Facebook eingereicht - unter anderem gegen die Weitergabe von Nutzerdaten an App-Betreiber, also genau dass, was den jüngsten Datenskandal auslöste.

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Heft 18/2018
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Seine Klagen waren es auch, die dazu führten, dass der Europäische Gerichtshof 2015 das so genannte "Safe Harbor"-Abkommen als ungültig und rechtswidrig einstufte, auf dem bis dahin der gesamte transatlantische Datenhandel basierte. (Lesen Sie hier das ganze Gespräch im neuen SPIEGEL.)

Nun hat Schrems ein neues Projekt, und wieder dürften die Juristen datengetriebener Unternehmen aufhorchen - nicht nur in den Vereinigten Staaten. Mit der Ende vorigen Jahres gegründeten Organisation "noyb - None of your business" wollen Schrems und seine Mitstreiter dazu beitragen, die neuen, am 25. Mai in Kraft tretenden strengeren Regeln der EU-Datenschutzgrundverordnung durchzusetzen. Dazu wollen sie deren "Klagemöglichkeiten nutzen" und gezielt gegen Unternehmen vorgehen, die mutmaßlich dagegen verstoßen.

Als ein mögliches Ziel für ein solches "strategisches Verfahren" nannte Schrems im Gespräch mit dem SPIEGEL die Kreditauskunftei Schufa. "Man kann sich etwa fragen, worin deren Recht besteht, von rund 70 Millionen Deutschen Kreditinformationen aufzubewahren, ohne dass die Betroffenen jemals etwas nicht bezahlt haben", so Schrems.

"Für mich ist das eine Vorratsdatenspeicherung meiner Finanzinformationen." Die von der Verordnung vorgeschriebenen "legitimen Zwecke" sehe er hier "überhaupt nicht". Es handle sich bei Kreditauskunfteien zwar sicher um ein legitimes Geschäftsmodell: "Aber die Frage ist, ob man es nicht anders organisieren müsste - etwa durch eine schwarze Liste notorisch säumiger oder insolventer Kunden."

Zudem werde sich noyb die bei Firmen wie Apple und Google "leider üblichen Zwangszustimmungen vornehmen". Etwa, um die Frage zu klären, welche Daten eine Firma wie Apple verlangen dürfe, "um ein teures Smartphone wie das iPhone X überhaupt in Betrieb nehmen zu können". "Ich glaube, wir können da mit kleinen Nadelstichen auch große Ballone zum Platzen bringen", sagte Schrems dem SPIEGEL.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL-Magazin - am Kiosk erhältlich ab Samstagmorgen und immer freitags bei SPIEGEL+ sowie in der digitalen Heft-Ausgabe.

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insgesamt 57 Beiträge
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aurichter 27.04.2018
1. Wir haben
auf Landes-, Bundes- und Europaebene riesige Behördenapparate mit Unsummen an Gehältern und Institutionskosten für die Steuerzahler, aber einzelne Vorkämpfer erreichen für den Bürger und Konsumenten ein Vielfaches. Da fragt man sich tatsächlich, welchen Sinn diese ABM auf der ganzen europäischen Bühne sollen, ausser dass dort Geld ohne Ende verbraten wird, denn es zeigt keine Transparenz und wird von Lobbyisten bestimmt. Jeder Europäer ist Menschen wie Herrn Schremps zu Dank verpflichtet. Die Unterstützung, auch finanziell, sollte größer sein. Datenschutzbeauftragte sollten dort bei diesen Bewegungen genauer hinschauen, um zu Lernen !!
crimsonking24 27.04.2018
2. Kreditschädigung
Unter Kaufleuten wird das richtig teuer. Wenn aber ein e.V. über eine Privatperson falsche Angaben verbreitet, die ihre Kreditwürdigkeit in Frage stellt, in das nicht von Interesse und entbehrt jeden Rechtsschutzes, geschweige denn Schadensersatzansprüche. Und wie diese "Vereine" zu ihren Scores kommen, ist ein Geschäftsgeheimnis, meint der BGH. Ich halte immer den einen Finger in die Luft.
berndatlondon 27.04.2018
3. Einfach grossartig!!!
Mehr braucht man dazu nicht zu sagen, wenn der Crowdfunding macht wuerde ich auch Geld geben!!!
Bell412 27.04.2018
4. Zusätzliche Baustelle:
Er darf sich gerne auch um die Durchsetzung der Datenschutzgrundverordnung in seinem Heimatland kümmern. Die Österreichische Regierung hat kurzerhand das Inkrafttreten der DSGVO ab spätestens 25.5. ..schlicht .. ausser Kraft gesetzt. Soviel zum Thema Europa, Verordnungen und deren unbedingte Umsetzung. Vielleicht sollte man in Europa zukünftig Ausschreibungen so formulieren [müssen], dass nur Firmen mitbieten dürfen, die, unabhängig von ihrem Heimatland, verbindlich die Einhaltung der DSGVO garantieren. Damit laufen die Ösis wenigstens auf Europäischer Ebene ins Leere.
neowave 27.04.2018
5. Wir brauchen mehr Max Schrems, unbedingt!
Wir brauchen mehr Max Schrems, unbedingt! In Zeiten, in denen unsere Politik/Regierung uns Bürger aufgegeben und an nationale und insbesondere multinationale Konzerne verraten haben; in Zeiten, in denen unsere Freunde in Übersee mehr über uns und unser Land wissen als wie selbst - wie kann es sein, dass es lediglich eine handvoll Menschen sind, die sich und unser Land (EU), ihre Rechte als Demokraten und Bürger noch ernst nehmen und sich einsetzen? ---- Bleib locker und entspann Dich, es hätte viel schlimmer kommen können - wir haben alles im Griff. Und ich blieb locker und entspannt ... und es kam alles viel schlimmer..
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