Kommunale Luftüberwachung: Fliegende Geldeintreiber

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Die Stadtsäckel sind leer, da wächst in den Kommunen die Phantasie, um an Geld zu kommen. Die neueste Idee: der Einsatz von Luftüberwachung. So lassen sich Schwarzbauten aufspüren und Parksünder jagen. Zumindest theoretisch.

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Google Earth

Mein Haus, mein Pool, mein Wintergarten: Alles genehmigt?

Angela Theurich kann hochzufrieden sein mit ihrer bisher "bundesweit einmaligen Aktion". Die Umweltdezernentin des münsterländischen Städtchens Bocholt hatte bundesweit Schlagzeilen gemacht, als sie eine Cessna aufsteigen ließ, um ihren Bürgern aufs Dach zu gucken. Per Wärmebildkamera wurde sie fündig und identifizierte 700 besonders schlecht isolierte Häuser. Die Hausbesitzer bekamen kurz darauf Post.

Einmalig wird das nicht lange bleiben. Am Geographischen Institut der Ruhr-Uni Bochum wurde mit Förderung des Landes ein Forschungsprojekt "Geomonitoring von Energieeffizienz NRW mit Hilfe thermaler Infrarotbilder" durchgeführt und 2010 abgeschlossen. Bald wird wohl flächendeckend abrufbar sein, welche Dächer unbedingt gedämmt werden sollten.

Warum auch nicht? Alle haben etwas davon: Die betroffenen Bürger bekommen Beratung, die Handwerker Aufträge, Stadt und Land können sich in Sachen Umwelt profilieren. Klingt Klasse und ist das auch, solange daraus keine Zwänge oder Sanktionen resultieren.

Für Irritationen dürfte es aber sorgen, wenn sich solche behördlichen Rückmeldungen häufen sollten. Die Empfindlichkeiten gegenüber ins Private reichenden Formen der Kontrolle sind groß in Deutschland. Viele Menschen empfinden so etwas als Bevormundung und sehen darin ein Indiz für eine beständig wachsende Bespitzelung des Bürgers.

Freie Sicht auf freie Bürger

Ängste weckt das vor allem bei jenen, die wissen, dass sie etwas zu verbergen haben. Und das sind nicht wenige von uns vermeintlich rechtschaffenen Bürgern - von Steuerzahlern über Filesharer bis zum Häuslebauer.

So warnt seit drei Jahren der Deutsche Anwaltverein jeweils zum Höhepunkt der Heimwerkersaison davor, sich ohne behördliche Genehmigung einen schicken Carport oder Anbau zu basteln: "Die Behörden gehen konsequent dagegen vor", heißt es da. Und:

"Auf der Suche nach Schwarzbauten helfen den Ämtern (...) auch Dienste wie Google Maps und Google Street View. Neueste Methode zum Aufspüren von Schwarzbauten sind Luftbildaufnahmen. (...) Die digitalisierten Luftbilder erlauben den schnellen Abgleich mit den vorliegenden, ebenfalls digitalisierten Baugenehmigungen."

Tatsächlich? Dass Google Earth Kriminellen dazu dienen kann, Grundstücke auszuspähen, ist eine oft kolportierte Mär. Aber Bauämter? Dürften die das überhaupt?

Dazu Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein: "Es kommt auf die jeweilige Rechtsgrundlage an. Eine Erhebung von Daten ist erlaubt, wenn diese durch eine Rechtsvorschrift vorgesehen ist." Und das ist beispielweise bei Liegenschaftsämtern in Form von Landesgesetzen zum Vermessungs- und Katasterwesen gegeben.

Schwarzbau-Suche per Google Maps

Was noch lange nicht heißt, dass es Alltag wäre, wenn Städte Flieger am Himmel kreisen lassen, um per Schwarzbau-Suche das Stadtsäckel zu füllen. Das müssen sie auch gar nicht unbedingt: Oft dürften Bausünder eher eine Art "Beifang" sein - denn aus der Luft oder dem All erfasst wird das Land immer wieder aus den verschiedensten Gründen.

So wie 2009 in Schleswig-Holstein: Da gab das Landesvermessungsamt Kiel ein flächendeckendes Luftbildprojekt in Auftrag, bei dem mittels Laserscan-Abtastung ein Relief des Landes für "verschiedene Aufgaben im Bereich der Wasserwirtschaft" produziert wurde. Die Aufnahmen wurden zwecks "Vermeidung von Doppelarbeiten" an die Katasterämter durchgereicht, die diese mit den Flurkarten verglichen. "Hunderte von Hausbesitzern", berichteten die "Lübecker Nachrichten" damals, "erhielten darauf Post."

In Schleswig-Holstein besteht erst seit 1975 die gesetzliche Pflicht zur Darstellung von Gebäuden in Flurkarten. Das sollte zu Lasten der Hausbesitzer nun auch für ältere Gebäude nachgeholt werden. Die Ämter forderten Nachvermessungen. Bis zu 15 Prozent des Baubestands, zitierte die Zeitung einen Sprecher des Landesinnenministeriums, seien zu diesem Zeitpunkt nicht erfasst gewesen. Bei Gebäuden bis 300.000 Euro Wert kostete das bis zu 750 Euro. Da rappelt es im Gebühren-Säckel.

Und mehr ist jederzeit denkbar: "Die Daten können letztlich auch anderweitig genutzt werden, zum Beispiel zum Auffinden von Schwarzbauten, zur Neuberechnung von Abwassergebühren (...)." Was für ein Ausmaß das annehmen kann, haben die krisengeplagten Italiener im Frühjahr 2012 für sich entdeckt: Per gezielter Suche aus der Luft fanden sie über eine Million Schwarzbauten, fordern jetzt allein über 470 Millionen Euro Steuern nach.

Schwarzbautenkataster in Iserlohn

Bequemer geht's nicht. Ein Privatgrundstück kann man zwecks Kontrolle nicht einfach so betreten. Aus der Luft aber ist das kein Problem. Auch der Anwalt Kay Prochnow, Baurechtsexperte in Dortmund, kennt konkrete Fälle, in denen Hausbesitzer ihre Gebührenforderung oder Beanstandung eines Schwarzbaus gleich mit einem schicken Luftbild belegt zugestellt bekamen. "Die Gemeinden Iserlohn und Lünen gehen da beispielsweise ganz offensiv mit um."

Iserlohn ist da tatsächlich Vorreiter. Im September 2010 kündigte die Kommune die Schaffung eines "Schwarzbautenkatasters" an: "Grundlage dafür war unter anderem die Auswertung von Luftbildern aus der aktuellen Überfliegung." Die Stadt versprach Straffreiheit bei Selbstanzeige innerhalb einer gesetzten Frist. Rund 400 Schwarzbauer folgten dem Aufruf.

Bayreuth und Deggendorf prüfen Luftbilder

Auch die Gemeinden Bayreuth und Deggendorf machen kein Hehl daraus, dass sie das bauordnungsmäßige Wohlverhalten ihrer Bürger aus der Luft überprüfen. Das Land Bayern unterstützt Kommunen mit Luftbildern, wenn sie welche haben wollen. Wer erwischt wird, wird zur Kasse gebeten, oft auch der Abriss des Schwarzbaus verlangt. Die meisten Gemeinden und Kommunen aber äußern sich nicht dazu, ob solche Kontrollen aus Vogelperspektive stattfinden - oder streiten es ab.

Datenschützer Weichert glaubt trotzdem, dass es passiert - auch mit Hilfe von Internetdiensten, obwohl deren Bildmaterial oft alt und zu wenig detailreich ist. Dafür sind die so herrlich verfügbar: "Google Earth sowie vergleichbare Dienste sind Angebote, die öffentliche Stellen wie Privatpersonen unkontrolliert nutzen können. Beamte können diese Dienste (...) nutzen, ohne dies de facto gegenüber den Betroffenen offenlegen zu müssen. Ich gehe davon aus, dass eine derartige Internetrecherche in Bau- und in Planungsbehörden heute üblich ist. Ich gehe aber auch davon aus, dass diese Ermittlungsmethode von der Behörde regelmäßig nicht offengelegt wird."

Für den Betroffenen ist es nicht nachvollziehbar, ob es der missgünstige Nachbar war, der die Behörde über die schicke neue Gaube informiert hat, oder Google. Baurechtsexperte Prochnow behauptet, dass in deutschen Behörden sogar eine Software kursiere, die Luft- und Satellitenbilder auf Abweichungen von den digitalisierten Flurkarten vergleiche.

Das Mittel der Wahl, sagt der Baurechtsanwalt, seien dabei aber eher Luftbilder. Die sind besser - und in Zukunft immer leichter zu produzieren: Erst vor wenigen Monaten wurde die Luftfahrtordnung dahingehend geändert, Drohnen künftig einfacher einsetzen zu können - zu allen möglichen Zwecken.

Drohnen, die durch Straßen fliegen, um bürgerliches Wohlverhalten zu kontrollieren? Wäre so etwas auch in Deutschland denkbar? Beginnt gar bald der Luftkampf gegen Parksünder?

Klar sei doch, sagt Datenschützer Weichert, dass im polizeilichen Einsatz eine "bereichsspezifische Ermächtigungsgrundlage" bestehen müsse. Im Klartext: Drohneneinsatz aufs Geratewohl wäre nicht möglich, bei begründetem Anfangsverdacht im Rahmen einer Fahndung aber sehr wohl. Drohnen dürften bis auf weiteres also für Dealer ein größeres Risiko darstellen als für Parksünder. Und für Schwarzbauer, versteht sich.

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insgesamt 45 Beiträge
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1. Das ganze kann man sich sparen,
Observer 30.07.2012
man braucht nur Blockwart und Hausbuch wieder einführen. Insoweit würde mich interessieren, welcher Partei die Dame nahesteht.
2. Regelungswut
Tubus 30.07.2012
Staatliche Regelungswut lässt sich nicht vernünftig dadurch bekämpfen, dass man die Kontrolle von Gesetzen behindert. Das ist die italienische Methode. Für alles Gesetze, aber keiner hält sich dran. Übrigens, wenn ich meinen Carport nicht als feste Einrichtung montiere, ist das immer noch erlaubt. Das Problem sind aber nicht die Kontrollen, sondern staatliche Regelungswut, die die Freiheit einschränken.
3. Was möglich ist...
Lupo1977 30.07.2012
...wird auch irgendwann kommen. Sei es die Messung der Geschwindigkeit von KFZ über GPS (das ist dann wie Überall und immer Radarkamera - bei LKWs wegen der OBUs Heutzutage schon möglich, wird aber nicht gemacht), sei es die Überwachung durch automatische Drohnen, etc, etc. Und es dient ja alles der Sicherheit, unserem goldenen Kalb, die Sicherheit.
4.
sons.of.liberty 30.07.2012
... Hitler hat seine Ermächtigungsgrundlage wenigstens noch in so einer euphemistischen Worthülse wie "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich" verpackt, aber seit der EU sind wir sowas ja gewohnt. Jeder wird für irgendwas ermächtigt, außer der Bürger, der brauch bald noch ne Genehmigung wenn er aufs Klo gehen möchte.
5. auch gerne genützt zur Berechnung
Nachteuie 30.07.2012
In unserer Gemeinde werden Luftbilder, die eigentlich zum Erfassen von Bodensenkungen durch Bergbau gedacht waren, von den städtischen Wasserwerken zur Berechnung der versiegelten Flächen genutzt, für die dann eine Versiegelungsabgabe zusätzlich zur normalen (Trinkwasserverbrauchsabhängingen) vom Grundstückseigentümer zu zahlen ist. Früher wurden nur Dachflächen von Gebäuden angerechnet, dank Luftbildern und Geoanalysesoftware werden jetzt auch Gartenwege, Garageneinfahrten, Trittsteine(!) im Garten, Grillplätze etc. erfasst - obwohl das Regenwasser das dort auftrifft gar nicht in die Kanalisation gelangt sondern im Garten versickert....aber in der Abwasserverordnung steht "versiegelte Flächen" und also muss Bürger zahlen. Neu angedacht wird zur Zeit von der Abfallentsorgung per Luftbildanalyse das Vorhandensein von Komosthaufen/Kompostbehältern in den Gärten zu prüfen - wer keine Biotonne vom Abfallentsorger hat muss dann per Luftbild seinen Komposthaufen/Kompostbehälter nachweisen - sonst wird er zur Biotonne "zwangsverurteilt". Und unser zuständiger Bezirksschornsteinfeger hat auch schon Interesse an Luftbildern bekundet - er will nach Schornsteinen, Abgasrohren etc. von "noch nicht erfassten Feurungsstellen" suchen.....wenn das so weitergeht muss ich mal im Keller gucken ob Opa da nicht irgendwo noch ein olles Flakgeschütz versteckt hat....
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