Schweden: EU-Millionenstrafe für späte Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof hat Schweden zur Zahlung einer Millionenstrafe verurteilt. Das Land hatte eine umstrittene EU-Richtlinie zur Speicherung von Vorratsdaten erst spät umgesetzt. Auch Deutschland droht eine Strafzahlung.

EU-Kommission in Brüssel: Deutschland zögert bei umstrittener Datenspeicherung Zur Großansicht
DPA

EU-Kommission in Brüssel: Deutschland zögert bei umstrittener Datenspeicherung

Luxemburg - Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung muss Schweden eine EU-Strafe von drei Millionen Euro zahlen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschieden (Rechtssache C-270/11). Das Land habe die EU-Richtlinie von 2006 mit Verspätung umgesetzt und somit europäisches Recht verletzt, entschieden Europas oberste Richter. Die EU-Kommission hatte Schweden vor dem Gerichtshof verklagt und eine noch höhere Geldbuße verlangt.

Die EU-Richtlinie von 2006 (2006/24/EG) schreibt den Staaten vor, Verbindungsdaten ihrer Bürger (Funkzellen, Standortkennung, IP-Adressen usw., nicht Kommunikationsinhalte) zu Fahndungszwecken für mindestens sechs Monate zu speichern - ohne konkreten Anlass. Kritiker sehen darin einen Angriff auf den Schutz persönlicher Daten. Nach Ansicht der Luxemburger Richter wirken sich Verzögerungen bei der Umsetzung des EU-Gesetzes negativ auf die Arbeit von Justiz und Polizei aus, die schwere Straftaten nicht so leicht aufdecken könnten. Schweden habe "erhebliche Zeit", nämlich fast fünf Jahre, abgewartet, bis das Land begonnen habe, Vorratsdaten zu speichern, schreiben die Richter.

Der Fall ist auch für Deutschland von Bedeutung: Im Mai 2012 hatte die EU-Kommission Deutschland vor dem EuGH verklagt. Berlin habe das europäische Gesetz immer noch nicht in nationales Recht übertragen und verletze damit EU-Recht, kritisiert die EU-Kommission. Es droht ebenfalls ein millionenschweres Bußgeld, das aber erst nach dem Urteil fällig würde. Das Bundesverfassungsgericht hatte ein erstes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wieder kassiert, eine Neuauflage scheitert bisher am erbitterten Widerstand der FDP.

Die umstrittene EU-Richtlinie sollte eigentlich bereits im vergangenen Jahr überarbeitet werden. EU-Kommissarin Cecilia Malmström hat angekündigt, die Speicherdauer einschränken zu wollen. Bisher sind zwischen sechs Monate und zwei Jahre vorgeschrieben. Außerdem könnte es Auflagen geben, wie die Daten sicher gespeichert werden müssen. Die Richtlinie könnte zusammen mit der neuen Verordnung zum Datenschutz vorgelegt werden.

ore/dpa

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insgesamt 6 Beiträge
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1. Und sie dreht sich doch!
bugmenot1984 30.05.2013
Zitat von sysopDer Europäische Gerichtshof hat Schweden zur Zahlung einer Millionenstrafe verurteilt. Das Land hatte eine umstrittene EU-Richtlinie zur Speicherung von Vorratsdaten erst spät umgesetzt. Auch Deutschland droht eine Strafzahlung. Schweden: Millionenstrafe für spätes Vorratsdatenspeicherung - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/schweden-millionenstrafe-fuer-spaetes-vorratsdatenspeicherung-a-902826.html)
Während Schweden noch verknackt wird, ist die Polizei Dänemark schon schlauer. Link: In Denmark, Online Tracking of Citizens is an Unwieldy Failure (http://techpresident.com/news/wegov/23918/denmark-government-will-not-allow-ordinary-citizens-have-digital-privacy). Deutschland musste in der Vergangenheit öfters Stafzahlungen an die EU leisten. Warum ausgerechnet von dieser so oft geredet wird, während andere nahezu unerwähnt bleiben, überrascht mich nicht. Aber mal ehrlich: Drei Millionen Euro, das sind doch Peanuts. So billig kann keine Drohne der Welt unsere Freiheit verteidigen. Das lohnt sich also locker.
2. Raus aus der Spitzel-EU
Spiegelwahr 30.05.2013
Raus aus der Spitzel-EU, dann wird Brüssel ganz schnell begreifen, wer die Party bezahlt und klein beigeben. Aber dazu braucht es Männer (dürfen auch tatkräftige Frauen sein) in der Regierung und keine EU-gebeugte Politiker, die einen aufrechten Gang nicht kennen und nie aufrecht gegangen sind. Schluss mit der Kriecherei vor Brüssel.
3. Was brauche ich noch die EU....
gallensten 30.05.2013
ich werde bei uns in Deutschlnd schon genug zensiert, ausgehorcht unter dem Deckmantel des Datenschutzes exhibitioniert.
4. Aha, die justiz
leser008 31.05.2013
Die richtig Kriminellen haben längst Chips auf tote Pakistanis, gehen in die -warum eigentlich ?- überall spriessenden Internetbuden. Und hallo, es gibt noch die gute alte Telefonzelle. Die Spitzelei trifft also nur den braven doofen Bürger; nicht umsonst sind Zoll und Finanzbehörden die Hauptnutzer der Daten.
5.
niska 31.05.2013
Zitat von sysopDer Europäische Gerichtshof hat Schweden zur Zahlung einer Millionenstrafe verurteilt. Das Land hatte eine umstrittene EU-Richtlinie zur Speicherung von Vorratsdaten erst spät umgesetzt. Auch Deutschland droht eine Strafzahlung. Schweden: Millionenstrafe für spätes Vorratsdatenspeicherung - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/schweden-millionenstrafe-fuer-spaetes-vorratsdatenspeicherung-a-902826.html)
3 Millionen sollten uns unsere Bürgerrechte schon noch wert sein. Da wird mein Steuergeld sonst für weit Sinnloseres verpulvert. Von der Begründung 'Terrorismus' sind wir jetzt schon bei 'schweren Straftaten'. Dann kommen wir vielleicht ja bald in den Bereich der Wahrheit? Es lebe die Salamitaktik. Schwerverbrecher lassen sich so eh nicht erwischen, dafür der brave Bürger klein halten, auch die Abmahnbranche wird sich darüber diebisch freuen.
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