Schweden EU-Millionenstrafe für späte Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof hat Schweden zur Zahlung einer Millionenstrafe verurteilt. Das Land hatte eine umstrittene EU-Richtlinie zur Speicherung von Vorratsdaten erst spät umgesetzt. Auch Deutschland droht eine Strafzahlung.

EU-Kommission in Brüssel: Deutschland zögert bei umstrittener Datenspeicherung
DPA

EU-Kommission in Brüssel: Deutschland zögert bei umstrittener Datenspeicherung


Luxemburg - Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung muss Schweden eine EU-Strafe von drei Millionen Euro zahlen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschieden (Rechtssache C-270/11). Das Land habe die EU-Richtlinie von 2006 mit Verspätung umgesetzt und somit europäisches Recht verletzt, entschieden Europas oberste Richter. Die EU-Kommission hatte Schweden vor dem Gerichtshof verklagt und eine noch höhere Geldbuße verlangt.

Die EU-Richtlinie von 2006 (2006/24/EG) schreibt den Staaten vor, Verbindungsdaten ihrer Bürger (Funkzellen, Standortkennung, IP-Adressen usw., nicht Kommunikationsinhalte) zu Fahndungszwecken für mindestens sechs Monate zu speichern - ohne konkreten Anlass. Kritiker sehen darin einen Angriff auf den Schutz persönlicher Daten. Nach Ansicht der Luxemburger Richter wirken sich Verzögerungen bei der Umsetzung des EU-Gesetzes negativ auf die Arbeit von Justiz und Polizei aus, die schwere Straftaten nicht so leicht aufdecken könnten. Schweden habe "erhebliche Zeit", nämlich fast fünf Jahre, abgewartet, bis das Land begonnen habe, Vorratsdaten zu speichern, schreiben die Richter.

Der Fall ist auch für Deutschland von Bedeutung: Im Mai 2012 hatte die EU-Kommission Deutschland vor dem EuGH verklagt. Berlin habe das europäische Gesetz immer noch nicht in nationales Recht übertragen und verletze damit EU-Recht, kritisiert die EU-Kommission. Es droht ebenfalls ein millionenschweres Bußgeld, das aber erst nach dem Urteil fällig würde. Das Bundesverfassungsgericht hatte ein erstes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wieder kassiert, eine Neuauflage scheitert bisher am erbitterten Widerstand der FDP.

Die umstrittene EU-Richtlinie sollte eigentlich bereits im vergangenen Jahr überarbeitet werden. EU-Kommissarin Cecilia Malmström hat angekündigt, die Speicherdauer einschränken zu wollen. Bisher sind zwischen sechs Monate und zwei Jahre vorgeschrieben. Außerdem könnte es Auflagen geben, wie die Daten sicher gespeichert werden müssen. Die Richtlinie könnte zusammen mit der neuen Verordnung zum Datenschutz vorgelegt werden.

ore/dpa

Mehr zum Thema


Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 6 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
bugmenot1984 30.05.2013
1. Und sie dreht sich doch!
Zitat von sysopDPADer Europäische Gerichtshof hat Schweden zur Zahlung einer Millionenstrafe verurteilt. Das Land hatte eine umstrittene EU-Richtlinie zur Speicherung von Vorratsdaten erst spät umgesetzt. Auch Deutschland droht eine Strafzahlung. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/schweden-millionenstrafe-fuer-spaetes-vorratsdatenspeicherung-a-902826.html
Während Schweden noch verknackt wird, ist die Polizei Dänemark schon schlauer. Link: In Denmark, Online Tracking of Citizens is an Unwieldy Failure (http://techpresident.com/news/wegov/23918/denmark-government-will-not-allow-ordinary-citizens-have-digital-privacy). Deutschland musste in der Vergangenheit öfters Stafzahlungen an die EU leisten. Warum ausgerechnet von dieser so oft geredet wird, während andere nahezu unerwähnt bleiben, überrascht mich nicht. Aber mal ehrlich: Drei Millionen Euro, das sind doch Peanuts. So billig kann keine Drohne der Welt unsere Freiheit verteidigen. Das lohnt sich also locker.
Spiegelwahr 30.05.2013
2. Raus aus der Spitzel-EU
Raus aus der Spitzel-EU, dann wird Brüssel ganz schnell begreifen, wer die Party bezahlt und klein beigeben. Aber dazu braucht es Männer (dürfen auch tatkräftige Frauen sein) in der Regierung und keine EU-gebeugte Politiker, die einen aufrechten Gang nicht kennen und nie aufrecht gegangen sind. Schluss mit der Kriecherei vor Brüssel.
gallensten 30.05.2013
3. Was brauche ich noch die EU....
ich werde bei uns in Deutschlnd schon genug zensiert, ausgehorcht unter dem Deckmantel des Datenschutzes exhibitioniert.
leser008 31.05.2013
4. Aha, die justiz
Die richtig Kriminellen haben längst Chips auf tote Pakistanis, gehen in die -warum eigentlich ?- überall spriessenden Internetbuden. Und hallo, es gibt noch die gute alte Telefonzelle. Die Spitzelei trifft also nur den braven doofen Bürger; nicht umsonst sind Zoll und Finanzbehörden die Hauptnutzer der Daten.
niska 31.05.2013
5.
Zitat von sysopDPADer Europäische Gerichtshof hat Schweden zur Zahlung einer Millionenstrafe verurteilt. Das Land hatte eine umstrittene EU-Richtlinie zur Speicherung von Vorratsdaten erst spät umgesetzt. Auch Deutschland droht eine Strafzahlung. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/schweden-millionenstrafe-fuer-spaetes-vorratsdatenspeicherung-a-902826.html
3 Millionen sollten uns unsere Bürgerrechte schon noch wert sein. Da wird mein Steuergeld sonst für weit Sinnloseres verpulvert. Von der Begründung 'Terrorismus' sind wir jetzt schon bei 'schweren Straftaten'. Dann kommen wir vielleicht ja bald in den Bereich der Wahrheit? Es lebe die Salamitaktik. Schwerverbrecher lassen sich so eh nicht erwischen, dafür der brave Bürger klein halten, auch die Abmahnbranche wird sich darüber diebisch freuen.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.