Sexuelle Gewalt in der Ferienfreizeit: CSU-Ministerin macht Spiele und FDP für Missbrauch verantwortlich

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Bayerns Justizministerin Merk hat einen Verantwortlichen für die Fälle sexuellen Missbrauchs in einem Ferienlager auf Ameland ausgemacht: den eigenen Koalitionspartner. Weil die Liberalen Kinderpornografie im Internet lieber löschen als sperren wollen.

Bayerns Justizministerin Merk (CSU): "Laissez-faire-Politik der FDP bei Kinderpornos" Zur Großansicht
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Bayerns Justizministerin Merk (CSU): "Laissez-faire-Politik der FDP bei Kinderpornos"

Extreme, schreckliche Ereignisse wie die, die sich offenbar in einem Feriencamp auf der Insel Ameland abgespielt haben, rufen in der Regel extreme Reaktionen hervor. Nicht alle sind sinnvoll, und manche schlicht ein Ausdruck von Hilflosigkeit. Ein Beispiel für die letztere Kategorie hat gerade die bayerische Justizministerin geliefert. Beate Merk, CSU, hält den eigenen Koalitionspartner für mitverantwortlich für die mutmaßlichen sexuellen Gewalttaten im Schlafraum "Silbermöwe".

"Wenn man sich ansieht, welche Folgen der Konsum von schädlichen Videos haben kann, ist die Laissez-faire-Politik der FDP bei Kinderpornos im Netz grob fahrlässig", sagte die stellvertretende CSU-Vorsitzende laut dpa. Die Missbrauchstaten Jugendlicher zeigten Verrohungstendenzen, die "auch deshalb geschehen, weil man heutzutage im Netz problemlos alle erdenklichen Formen von Gewalt und Pornografie ansehen kann", sagte Merk.

Tatsache ist: Im Internet gibt es Pornografie, und viel davon ist geschmacklos bis unerträglich. Illegal ist sie aber nicht - in Deutschland existiert, wie in vielen anderen Ländern der westlichen Welt, kein Pornografieverbot. Auch Darstellungen von "Fisting" sind nicht verboten - einer besonders rabiaten Sexualpraxis, die auch im Zusammenhang mit den Übergriffen auf Ameland genannt wird.

"Fisting" ist nicht verboten

So beunruhigend das erscheinen mag: Dass Menschen übergroße Gegenstände in Körperöffnungen eingeführt werden, ist eine groteske, aber, solange dabei kein Zwang und keine Gewalt ausgeübt wird, eben auch nicht illegale Form pornografischer Darstellung. In Deutschland werden DVDs an Erwachsene frei verkauft, die auch mit dieser Art von Sexualpraxis offen werben. Um solche Darstellungen aus dem Netz und dem Land zu verbannen, müsste man ein Pornografieverbot aussprechen oder den derzeitigen Pornografiebegriff strenger fassen.

Das aber fordert Beate Merk nicht, wohl nicht einmal innerhalb der CSU würde man für eine solche Position eine Mehrheit finden. Die Ministerin hält ohnehin nicht einfach Pornografie, sondern Kinderpornografie und "Killerspiele" für verantwortlich für die Exzesse im Jugendcamp. Und zieht daraus den Schluss, dass alle Debatten über die Untauglichkeit des von-der-Leyenschen Sperrgesetzes offenbar doch Unsinn waren. Dabei steht im Koalitionsvertrag, man sei sich einig, "dass es notwendig ist, derartige kriminelle Angebote schnellstmöglich zu löschen statt diese zu sperren". Das hat die CSU so mitverabschiedet.

Diffuse Gefühle in der eigenen Wählerschaft vermutet

Nun aber geht Merks gedanklicher Kurzschluss so: Könnte man Seiten mit Kinderpornografie im Internet hinter einem Stoppschild verstecken, wären auf Ameland keine Kinder sexuell misshandelt worden. "Wenn ich feststellen muss, dass ich eine bestimmte Seite nicht löschen kann, darf ich nicht einfach mit den Schultern zucken und zur Tagesordnung übergehen. Dann muss ich diese Seite wenigstens sperren."

Und, weil das ja auch irgendwie mit Computern zu tun hat, wird auch gleich noch mal die alte Forderung wiederholt, "Killerspiele" zu verbieten. Obwohl es hierzulande keine "Killerspiele" zu kaufen gibt, in denen Menschen sexuelle Gewalt angetan wird.

Die Logik von Beate Merk ist die des Reflexes: Wenn etwas Entsetzliches passiert, muss man handeln, und zwar, indem man etwas anderes, was man selbst entsetzlich findet, möglichst schnell aus der Welt schafft, oder das wenigstens öffentlichkeitswirksam fordert. Fakt ist: Weder Spiel- noch Pornografieverbote haben in Deutschland derzeit Aussicht auf Erfolg.

Den Opfern sexueller Gewalt wird mit solchen Forderungen nicht geholfen, im Gegenteil: Sie werden auf plumpe Weise instrumentalisiert, um diffuse Gefühle zu bedienen, die man innerhalb der eigenen Wählerschaft vermutet.

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insgesamt 361 Beiträge
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1. Hahahahaha
af1755, 22.07.2010
Zitat von sysopBayerns Justizministerin Merk hat einen Verantwortlichen für die Fälle sexuellen Missbrauchs in einem Ferienlager auf Ameland ausgemacht: den eigenen Koalitionspartner. Weil die Liberalen Kinderpornografie im Internet lieber löschen als sperren wollen. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,707877,00.html
Mein Gott ,was labern Politiker für einen Stuss!! Entschuldigung für die rüde Ausdrucksweise, aber da geht einem wirklich der Hut hoch. Diue Täter im vorliegenden Fall sind ja selbst fast noch Kinder oder zumindest noch lange keine Erwachsenen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendwelche im Netz verfügbare (was so ja auch nicht stimmt, aber I-Net-Spasten verstehen's halt nicht) Kinderpronographie dergleichen Verhaltensweisen wie geschildert, hervorgerufen haben soll. Also wieder einmal populistisches Geschwätz von kommunikationstechnischen Blindgängern.
2. Titel
NomNomNom 22.07.2010
Hach, sind halt nur noch spastische Reflexe bei den Konservativen. Wobei das ja eigentlich überall ausser in Bayern als Satire durchgehen würde.
3. Es...
Auriv 22.07.2010
macht mir manchmal wirklich Angst was für Leute in der Politik sind und mit ihren absurden Vorstellungen/Ideen/Schuldzuweiseungen glauben unsere Gesellschaft lenken zu können.
4. Arme Frau Merk!
Florian Geyer, 22.07.2010
Zitat von sysopBayerns Justizministerin Merk hat einen Verantwortlichen für die Fälle sexuellen Missbrauchs in einem Ferienlager auf Ameland ausgemacht: den eigenen Koalitionspartner. Weil die Liberalen Kinderpornografie im Internet lieber löschen als sperren wollen. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,707877,00.html
Frau Merk ist vollkommen abgehoben. Mit Kinderpronografie hat der Amelandskandal absolut nichts zu tun. Und solche Figuren sind Minister in einem Bundesland. Die Hintergründe für den Amelandskandal liegen einerseits im freien Zugang von Pornografie im Netz für Kinder und Jugendliche. Zu verhindern nur über ein totales Pronografieverbot im Netz. Das ist aber illusorisch weil es nicht greift. Anererseits in der Verwahrlosung der heutigen Jugend aufgrund einer vollkommen falschen Kuschelpädagogik seit den 60er Jahren.
5. .
takeo_ischi 22.07.2010
Zitat von sysopBayerns Justizministerin Merk hat einen Verantwortlichen für die Fälle sexuellen Missbrauchs in einem Ferienlager auf Ameland ausgemacht: den eigenen Koalitionspartner. Weil die Liberalen Kinderpornografie im Internet lieber löschen als sperren wollen. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,707877,00.html
Die Herkunft des Wortstammes bei 'merkbefreit' ist damit wohl auch endgültig geklärt... Man kann über die FDP (zurecht) viel meckern, aber das geht eindeutig zu weit. Ein Rücktrittsgrund ist das allemal. Der FDP zu unterstellen Kipo nicht bekämpfen zu wollen ist eine dreiste Unverschämtheit.
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