Siegfried Kauder Der CDU-Politiker und die Internet-Mode

Mitten in der Sommerpause klopfen Abgeordnete von CDU und CSU mächtig auf den Stammtisch, wollen die umstrittene Vorratsdatenspeicherung zurück und warnen vor der Modeerscheinung Freiheitsrechte. Bitte was?

Nachgemachtes CDU-Plakat: Freiheitsrechte sind nur eine Modeerscheinung?

Nachgemachtes CDU-Plakat: Freiheitsrechte sind nur eine Modeerscheinung?


Hamburg - Montagabend im ZDF, ein Beitrag über die Union, die das Internet sicherer machen möchte. Der CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder sagt: "Es ist Mode geworden, die Freiheitsrechte des Bürgers in den Vordergrund zu stellen." Dabei würde man aber vergessen, dass "der Bürger" einen Anspruch auf Sicherheit habe - und die CDU sei die Partei der inneren Sicherheit.

Ein Gespenst geht um in der parlamentarischen Sommerpause, es ist das Gespenst der Internet-Überwachung. Gleich nach dem Massenmord in Norwegen hatte der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl die Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung gefordert. Dafür erntete er massive Kritik. Im ZDF legte er nun nach: "Ein Internet ohne Recht, ein Internet ohne Spielregeln wird sich selbst zerstören. Man kann sogar weitergehen: Das Internet wird dann seine Kinder fressen."

Auf Twitter wehren sich Internetnutzer gegen die steilen Thesen der Unionspolitiker. Das Hashtag #modegeworden ist am Dienstag einer der am häufigsten verwendeten Begriffe. Eine kleine Auswahl der Antworten:

  • Kartoss: "Das Internet als vogelfrei zu erklären, ist seit Norwegen #modegeworden"
  • OpenDevDe: "Sehr geehrter Herr #Kauder, in #Syrien sind #Freiheitsrechte des #Bürgers leider nie #modegeworden. Merken Sie selbst, oder?"
  • scanlines: "Es ist #modegeworden zu behaupten, alles Böse dieser Welt sei #im Internet geboren."

Auf einer Fotomontage ist, angelehnt an die Wahlplakate der CDU, Siegfried Kauder neben einem wenig schmeichelhaften Schriftzug zu sehen: "Keine Sorge: Freiheitsrechte sind nur eine Modeerscheinung." Das Blog Netzpolitik.org hatte dazu aufgerufen, sich mit der Internet-Angst des Politiker kreativ auseinanderzusetzen. Auch wenn der Politiker das wohl niemals sagen würde: Das Zitat aus der ZDF-Sendung hat sich verselbstständigt, offenbart es doch nach Meinung vieler das mangelnde Internet-Verständnis der Union.

Das sieht sogar der CDU-Abgeordnete Peter Tauber so, Mitglied der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft. Ihn haben die ZDF-Journalisten über Skype interviewt und seine Aussagen gegen die von Siegfried Kauder und Hans-Peter Uhl gestellt. "Das Internet ist aus meiner Sicht nicht staatlich zu regulieren und zu beaufsichtigen", sagt er. "Alte Schule gegen junge User", heißt es dazu beim ZDF, das sogleich einen Kulturkampf um das Internet innerhalb der Union ausmacht.

ore

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insgesamt 36 Beiträge
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Michael Giertz, 02.08.2011
1. Die vierte Macht im Staate - jetzt aber mal RAN!
Zitat von sysopMitten in der Sommerpause klopfen Abgeordnete von CDU und CSU mächtig auf den Stammtisch, wollen die umstrittene Vorratsdatenspeicherung*zurück und warnen vor der Modeerscheinung Freiheitsrechte. Bitte was? http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,777999,00.html
Man sollte mit solchen Volksvertretern umgehen wie mit Atomkraftwerken nach der Fukushimakatastrophe: abschalten bitte! Man könnte ja, so als angebliche 4. Macht im Staate, bei der nächsten Pressestunde folgend handhaben: 1. ist der einladende Politiker bekannt für seine "seltsamen Ansichten", einfach geschlossen loslachen, wenn er wieder eine seiner "Ideen" zum Besten gibt. Einfach auslachen solche Leute. Das nimmt denen jeden Mut und sie fühlen sich wie Klassenclowns. Und: sie nehmen sich dann auf einmal nicht mehr so unendlich wichtig. 2. ist der zur Pressestunde einladende Politiker bekannt für wirklich abstruse Ideen, einfach mal geschlossen GAR nicht hingehen. Leute, die dumm schwätzen sollte man auslachen, wichtigtuerische Idioten aber mit Nichtbeachtung strafen! 3. ist der einladende Politiker ein unbeschriebenes Blatt, einfach mal anhören, was er zu sagen hat. Und wenn, wie zu erwarten, irgendwelches halbgares Geblubber kommt, mal RICHTIG nachhaken. Fragt den Mann / die Frau richtig aus! Und seht zu, wie die einstudierte Rede in sich zusammenfällt, während der/die Allerärmste gerade versucht, zu improvisieren. Anders geht's nicht. Wo ist sie denn, die 4. Macht im Staate? Statt irgendwelchen D-Promis nachzuspionieren und das als "investigativen Journalismus" zu verkaufen, sollt ihr endlich mal unsere gewählten Volksvertreter richtig auflaufen lassen. Vielleicht ist dann mal schluss mit solchen "Sommerlochhaudraufs" aus der Provinz.
maros 02.08.2011
2. Passend dazu:
Passend dazu: http://www.sueddeutsche.de/politik/hartz-iv-reform-csu-politiker-fordert-zwangsarbeit-1.894299 Zwangsarbeit für H4 Empfänger. "Wer sich weigere, müsse "mit empfindlichen finanziellen Einbußen rechnen", sagte Stefan Müller (CSU) der Bild-Zeitung." Viel brauner geht´ nicht mehr. Sollte man am Ende sogar einen Zusammenhang darin sehen, dass der Bürger immer mehr überwacht werden soll und auf der anderen Seite die Schwächsten unserer Gesellschaft über die Klippe geschoben werden? Legen die es auf irgendeine (ab)Art der "Säuberung" an? Was würden diese beiden exemplarischen Volksvertreter tun, wenn sie nur dürften? Gruselige Vorstellung.
heuwender 02.08.2011
3. xy
Zitat von sysopMitten in der Sommerpause klopfen Abgeordnete von CDU und CSU mächtig auf den Stammtisch, wollen die umstrittene Vorratsdatenspeicherung*zurück und warnen vor der Modeerscheinung Freiheitsrechte. Bitte was? http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,777999,00.html
hör ich den Namen Kauder,durchfährt mich ein kalter Schauder! er ist und bleibt ein Plappermaul 1.Güte.
c++ 02.08.2011
4. .
Herr Kauder sagt also, die CDU sei die Partei der inneren Sicherheit. Damit hat die Partei die SED abgelöst, die die innere Sicherheit auch vor die Freiheitsrechte gestellt hat. Irgendwie macht die CDU fast alles falsch, was sie falsch machen kann. Wer so demonstriert, dass er keine Kompetenz in den neuen Medien hat, gehört ins politische Altersheim. Wir brauchen keinen Polizei- und Spitzelstaat.
herr hofrichter, 02.08.2011
5. Große Klappe
Es ist manchmal wirklich ein Rätsel wie es solche Leute in den Bundestag schaffen. Typisch Siegfried Kauder. Auch in seinem Wahlkreis hat er meist nur eine große Klappe. Ein Beispiel: "Und was sagt Siegfried Kauder, der Bundestagsabgeordnete mit dem Wahlspruch „Da geht was!“, zum Adlerplatz-Kreisel? „Ich bin dran“, erklärte er jetzt gegenüber dem SÜDKURIER in einem Telefongespräch. Nächste oder übernächste Woche – das wäre bis spätestens 10. Juni – werde es Neuigkeiten zum Kreisel-Kunstwerk zu berichten geben. „Das wird eine positive Überraschung“, sagt Kauder ohne jedoch konkret zu werden. Die Bad Dürrheimer dürfen gespannt sein, ob unter das Kapitel „Adlerplatz“ tatsächlich bald ein Schlussstrich gezogen werden kann." http://www.suedkurier.de/region/schwarzwald-baar-heuberg/bad-duerrheim/Das-Thema-Adlerplatz-dreht-sich-weiter;art372507,4914748 Heute ist der 2. August. Passiert ist natürlich gar nichts!
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