Siemens hat Überwachungstechnik nach Syrien geliefert

Nun liegen Unterlagen vor: Wie das ARD-Magazin "Fakt" berichtet, hat Siemens im Jahr 2000 Netzwerk-Überwachungstechnik an das Regime in Syrien geliefert. Die syrische Mobilfunkgesellschaft Syriatel hat demnach sogenannte "Monitoring Center" erhalten. Das Unternehmen Nokia Siemens Networks bestätigte laut "Fakt" die Lieferung.

Der entsprechende Siemens-Geschäftsbereich ging im Jahr 2007 in das neue Gemeinschaftsunternehmen Nokia Siemens Networks ein. Dieses soll im Jahr 2008 einen Vertrag mit dem syrischen Festnetzanbieter STE abgeschlossen haben - "Monitoring Center" inklusive. Diese Verträge sollen im März 2009 auf die aus Nokia Siemens Networks ausgegründete Firma Trovicor übergegangen sein, die den Geschäftsbereich "Voice and Data Recording" übernahm. Über diese Vertragsübernahme berichtet das Fernsehmagazin "Fakt" in seiner Sendung am Dienstagabend (ARD, 21.45 Uhr) unter Berufung auf vorliegende Unterlagen.

Das Münchner Unternehmen Trovicor, das heute einem Finanzinvestor gehört, wollte sich gegenüber "Fakt" laut dem Magazin nicht zu der Sache äußern. Ein Menschenrechtsaktivist von Amnesty International sagte dem Magazin, die systematische Überwachung des Internets durch syrische Sicherheitskräfte würde bei der Verhaftung von Oppositionellen eine Rolle spielen. Ihnen könne systematische Folter drohen.

Trovicor bewirbt sein "trovicor Monitoring Center" auf der Firmen-Website so: "Der Einsatz reicht vom Auffangen der Kommunikation in Fest-und Mobilnetzen bis zu Netzwerken der nächsten Generation und Internet." Das System sei erweiterbar: "Populäre Anwendungen sind beispielsweise: Location Tracking, Spracherkennung und Sprachenidentifikation und Link-Analyse."

Netzaktivist und Piratenpartei-Mitglied Stephan Urbach kritisierte den Export von Überwachungstechnik. "Wir brauchen eine breitere Debatte über die ethische Verantwortung von Unternehmen. Die Bundesregierung hat gerade im Schatten der Aufdeckungen solcher Filter- und Überwachungssysteme diese Debatten einfach verschlafen." Nachdem eindeutig klar sei, dass deutsche Firmen Überwachungstechnik an Unrechtsstaaten liefern, müsse dieses Versäumnis von Seiten der Regierung dringend nachgeholt werden.

Über Trovicor berichtete im August vergangenen Jahres "Bloomberg Markets" in einem Artikel über Überwachungslösungstechnik in Bahrain. Damals antwortete Trovicor, man könne aufgrund der Vertragsbedingungen nicht "einzelne Kunden oder deren Länder als Referenzen" veröffentlichen. Die Frage, ob Trovicor in autoritär regierte Staaten dieselbe Überwachungstechnik liefert wie beispielsweise in EU-Mitgliedsländer, beantwortete das Unternehmen damals nicht.

Syrien hat nicht nur bei Siemens eingekauft: Die US-Firma Blue Coat hatte im Oktober des vergangenen Jahres eingestanden, das 13 Internet-Filtergeräte zur Überwachung in Syrien eingesetzt werden. Sie sollen aus einer Lieferung stammen, die ursprünglich für den Irak bestimmt waren. Die Netzaktivisten-Gruppe Telecomix hatte die Existenz der Filtergeräte öffentlich gemacht.

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