Skandale der Piratenpartei Hitler und der Brustwarzenvergleich

Sascha Lobo und der Ex-Pirat Christopher Lauer haben ein Buch über die Geschichte der Piratenpartei geschrieben. Darin enthalten: Ein Verzeichnis der "Gates", der großen und kleinen Skandale. Hier können Sie es nachlesen.

Ex-Pirat Christopher Lauer: Buch über "Aufstieg und Niedergang der Piratenpartei"
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Ex-Pirat Christopher Lauer: Buch über "Aufstieg und Niedergang der Piratenpartei"


Für ihr Buch über "Aufstieg und Niedergang der Piratenpartei" haben Sascha Lobo und der ehemalige Piratenpolitiker Christopher Lauer mit Unterstützung von Caspar Clemens Mierau unter anderem die "Gates" katalogisiert, die zahlreichen größeren und kleineren Skandale und Eklats, mit denen die junge Partei im Laufe der vergangenen Jahre zu kämpfen hatte. Der Begriff "Gate" spielt hier auf die etwa bei Twitter verbreitete Angewohnheit an, ein aktuelles Problem durch Anhängen der Silbe -gate mit einem Skandalnamen nach dem Vorbild der Watergate-Affäre zu benennen. Viele der aufgezählten Eklats endeten tatsächlich als Hashtag auf Twitter, etwa #Anzuggate.

Die Auswahl sei "weder repräsentativ noch vollständig", schreiben Lobo und Lauer, aber "hinter jeder einzelnen Auflistung verbergen sich Stunden, Tage oder Monate der Diskussion, dazu Groll, Tränen, zerbrochene Freundschaften und neugewonnene Feindschaften". Der Zweck der Aufzählung sei zu dokumentieren, wie nichtig viele dieser Streitanlässe gewesen seien. Das "Gate-Verzeichnis", das wir hier als Auszug dokumentieren, ist, anders als der Rest des Buches, nicht chronologisch geordnet, sondern alphabetisch.

AG Design (August 2009) Kurz vor der Bundestagswahl präsentiert die AG Design eine neue Corporate Identity der Piratenpartei, die ab sofort verwendet werden soll. Der Vorschlag überrascht, und seine Legitimation wird in Abrede gestellt. Das Design verschwindet nach ausgiebiger Diskussion wieder in der Schublade.

AG Männer (Februar 2012) Die bundesweite "AG Männer" wird als Reaktion auf das stärker werdende feministische Engagement in der Piratenpartei gegründet. Sie will "Männerpolitik" in der Partei stärken. Auf Mailinglisten wird matussekhaft über "Genderwahnsinn" und "Femtrolle" gewettert.

AG Nuklearia (August 2012) Die "ausstiegskritische" AG Nuklearia positioniert sich innerhalb der Piraten entgegen offizieller Partei-Meinung für die Nutzung von Atom-Energie. Nach der Verwendung des Parteilogos in eigenmächtig erstellten Informationsmaterialien gibt es eine parteiinterne Abmahnung, deren Rechtmäßigkeit heftig angezweifelt wird. Hauptsächlich von der AG Nuklearia selbst.

AG Waffenrecht (August 2012) Die AG Waffenrecht setzt sich für die "Persönlichkeitsrechte" von Waffenbesitzern ein und stößt damit wiederholt mit der offiziellen Parteilinie zusammen. Nachdem man sich von Bundesvorstandsbeisitzerin Julia Schramm durch abfällige Bemerkungen diskriminiert fühlt, wendet man sich in einem offenen Brief an sie.

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Weisband, Ponader und Co.: Was einstige Promi-Piraten heute machen
Amigo-Affäre (Mai 2013) In Berlin wird bekannt, dass Fraktionschef Lauer mit der Tochter der Pressesprecherin der Fraktion liiert ist. Dies überrascht auch die Abgeordnete Susanne Graf, bei der die Lebensgefährtin Lauers beschäftigt ist. Lauer vermutet eine gezielte Kampagne eines Fraktionskollegen wegen anstehender Vorstandswahlen und droht, den Verräter zu enttarnen.

Anzuggate (September 2013) Die NRW-Abgeordnete Birgit Rydlewski kritisiert per Twitter pauschal Anzugträger. Es folgt eine Welle der Entrüstung, vor allem auch von Leuten, die auf ihren Profilfotos eher nicht wie Anzugträger anmuten. Das Hashtag #anzuggate trendet auf Twitter.

Anzündgate (Mehrfach 2013) Verschiedene prominente Aufrufe zum "Anzünden": z.B. Anzünden des Berliner Polizeipräsidenten (durch die Mitarbeiterin eines Berliner Abgeordneten), des Patentamtes (durch eine Berliner Direktkandidatin) und der NSA-Zentrale (durch einen Bundestagskandidaten aus Baden-Württemberg).

Beratergate (Juni 2013) Im Bundestagswahlkampf engagieren mehrere Kandidaten einen ehemaligen Bundeswehroffizier als Berater. Kurze Zeit später stellt sich heraus, dass gegen ihn Ermittlungen wegen des Verdachts auf Untreue und Bestechlichkeit aufgrund früherer Tätigkeiten laufen.

BGE-und NPD-Demonstration (Oktober 2010) Der Bundesvorstand unterstützt eine Demonstration zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE), obwohl es zum innerparteilich viel diskutierten Thema noch keinen offiziellen Beschluss gibt. Der Bundesvorstand begründet den Beschluss mit der Meinungsfreiheit. Aus Trotz stellen Piraten aus Baden- Württemberg ernsthaft den Antrag, mit der derselben Begründung auch eine Demonstration der NPD in Dresden zu unterstützen. Gegen die Antragsteller wird eine Ordnungsmaßnahme beantragt.

Bomber Harris (Februar 2014) Eine Frau nimmt mit entblößtem Oberkörper, aber vermummt an einer Protestaktion anlässlich der Bombardierung von Dresden teil. Im Stil von Femen steht dabei "Thanks Bomber Harris" auf ihrer Haut geschrieben. Öffentlich wird vermutet, dass es sich um eine Piratenabgeordnete handelt. Teile der Piraten, also derjenigen Partei, die Anonymität im Netz für ein essenziell wichtiges Recht halten, versuchen gemeinsam mit Boulevardmedien und mit Mitteln wie einem "Brustwarzenvergleich", die Person zu identifizieren. Mit Erfolg.

Christopher Lauer verlässt Podium (September 2012) Der Berliner Fraktionschef Christopher Lauer verlässt eine laufende Podiumsdiskussion wegen verschiedener Anwürfe. Er kommentiert dazu: "Da hab ich an 'nem Sonntag was Besseres zu tun" und stößt damit auf mäßig viel Verständnis.

Cola Light (März 2013) In einer hessischen McDonald's-Filiale treffen zwei seit längerem verfeindete Bewerber für die hessische Landesliste der Piratenpartei aufeinander. Es kommt zur Auseinandersetzung, in deren Verlauf einer dem anderen Cola Light in den Nacken gießt. Zur Verteidigung merkt der Gießtäter an, dass zuckerfreie Cola nicht einmal klebt, wenn sie trocknet.

Der leere Stuhl (Oktober 2010) Auf den Medientagen München bleibt der Bundesvorsitzende Jens Seipenbusch ohne Ankündigung dem "Online Gipfel" fern, was für Spott in der Presse und der eigenen Partei sorgt. Seipenbusch erklärt danach, er sei ohne personelle Hilfe überfordert, und macht den bei progressiven Piraten sehr umstrittenen Simon Lange wieder zu seinem Assistenten.

Falkvinge (Mehrfach 2012) Der schwedische Piraten-Gründer Rick Falkvinge sorgt mehrfach durch öffentliche Kommentare für Aufsehen und Erklärungsnot bei den deutschen Piraten. So fordert er die Legalisierung des Besitzes von Kinderpornografie, um einem Totschlagargument der Content-Industrie zu entgehen. Auch sein Vorschlag, 1000-, 2000- und 5000-Euro-Scheine einzuführen, um die Währung attraktiver für illegale Geschäfte zu machen, ruft nur geringe Begeisterung hervor.

Flauschcon/Teppichgate (November 2012) In Bielefeld veranstaltet Johannes Ponader die Konferenz "Flauschcon", um parteiintern für einen entspannteren Umgang untereinander zu werben. Die geplanten Kosten der Veranstaltung verzwölffachen sich auf 28.000 Euro. Einen Großteil muss für "Dekomaterial", Schäden durch Teppichkleber in den gemieteten Räumen und das 17.000 Kugeln umfassende Bällebad aufgewendet werden.

Gutachtengate (April 2013) In Nordrhein-Westfalen lässt der Vorstand ein Rechtsgutachten erstellen, weil die Einladungen für die Aufstellungsversammlung offenbar nicht termingerecht verschickt worden waren. Das Ergebnis: Die Nichteinhaltung der Ladefrist sei juristisch problematisch. Das Gutachten wird vom Vorstand bis nach der Versammlung zurückgehalten. Die Jungen Piraten des Landes fordern geschlossen den Rücktritt des Vorstands wegen Intransparenz und Mauschelei, die Vorstandsmitglieder ziehen sich von ihren Listenplätzen zurück.

Hammergate (Oktober 2012) Nur kurz nach seiner Wahl zum Politischen Geschäftsführer der Piraten NRW wird Klaus Hammer für zwei Jahre das Recht aberkannt, ein Parteiamt zu bekleiden. Er hatte eine Altpapiertonne als toten Briefkasten genutzt, um vertrauliche Dokumente entgegen der Absprache mit dem Vorstand weiterzugeben. Dabei handelte es sich um den Schriftverkehr zwischen zwei verfeindeten Piratengruppen. Entstanden war der Streit wegen eines angeblich in einem Piratenbüro aufgehängten Hitler-Bildes.

KlickMichGate (September 2012) Das Buch "Klick Mich!" der bekannten, inzwischen ehemaligen Piratin Julia Schramm wird unfreundlich aufgenommen, unter anderem, weil bekannt geworden war, dass Schramm rund 100.000 Euro Vorschuss bekommen hatte. Für Lacher sorgt die Reaktion des Verlages auf einen Online-Leak des Buches: Der Speicherdienst Dropbox wurde juristisch gezwungen, die Datei offline zu stellen - eine Vorgehensweise, die als konträr zur Piratenlinie wahrgenommen wird.

Kompass (Juni 2013) Die Piratenzeitung "Kompass" gerät mehrfach wegen veröffentlichter Artikel in die Kritik. Als in einer Sonderausgabe die AG Nuklearia vorgestellt wird, gibt es Boykott-Aufrufe.

Liquid Wars (2010-2014) Fast von Beginn an hadert die Piratenpartei mit der verbindlichen Einführung von Liquid Feedback. 2010 stoppt der Bundesvorstand die Einführung aus Datenschutz-Bedenken. Die Diskussion wird bis heute geführt - teils mit hartem Vokabular wie "Gesinnungsdatenbank". Auch auf dem Bundesparteitag 2013 scheitert die breite Einführung. 2014 entscheidet man sich für den "Basisentscheid Online", dem Namen zum Trotz handelt es sich dabei zunächst um eine Mitgliederbefragung per Briefwahl.

Maskugate (September 2013) Siehe Om13gate

Mittelfingergate (Mai 2013) Nachdem Parteichef Bernd Schlömer in einem Interview fehlende Kraft und Motivation der Piraten eingesteht, antwortet der Politische Geschäftsführer des Landesverbands Hessen mit einem Foto auf Twitter, in dem viele hessische Funktionsträger den Mittelfinger zeigen. Man entschuldigt sich später für ein "missverständliches" Foto. Weitere Mittelfinger zu anderen Anlässen folgen.

Netzpolitik-Thesen (Juli 2010) Als Reaktion auf Innenminister de Maizières 14 Thesen zur Netzpolitik veröffentlicht Christopher Lauer eigene Thesen. Intern löst der Vorstoß eine Diskussion aus, inwieweit diese Thesen als öffentliche Äußerung der Partei legitimiert wurden.

NSDAPGate (April 2012) Der Berliner Abgeordnete Martin Delius vergleicht 2012 den Aufstieg der Piraten mit dem der NSDAP. Nach teils heftiger Kritik entschuldigt sich Delius und betont, die Parteien seien nicht vergleichbar.

OM13Gate (September 2013) Auf der Piraten-nahen Konferenz "OpenMind" werden in einem Vortrag über Hass im Netz echte Beispiel-Tweets eines maskulistischen Twitter-Accounts gezeigt, die sich gegen Feministinnen richten. Dies zieht eine hitzige Diskussion über Datenschutz und Victim Blaming nach sich. Der Journalist Malte Welding deckt auf, dass der gezeigte Account das PR-Projekt einer dubiosen Agentur war. Der Betreiber schließt den Account, innerparteilich bleiben verhärtete Fronten.

Orgastreik (Februar 2014) In Folge der Selbstzerfleischung zwischen linkem und rechtem Flügel der Piraten durch das BomberHarrisGate legen Administratoren die Infrastruktur der Partei lahm: Mailinglisten, der Audio-Chat Mumble, das Piratenwiki und Etherpads werden zeitweise abgeschaltet. Stattdessen werden eigene Forderungen der Systemadministratoren eingeblendet.

@Piratenpartei (Mehrfach 2013) Durch organisch gewachsene Strukturen ergeben sich immer wieder in der Öffentlichkeit stehende Accounts, deren genaue Nutzung unklar ist. Der offizielle Twitter-Account @piratenpartei sendet wiederholt Tweets, die innerhalb der Partei für Diskussionen sorgen. Es werden Namenkürzel der Autoren und eine Klärung verlangt, wer überhaupt Zugriff habe.

SMS-Leak (Februar 2013) Im Zuge der langen Auseinandersetzungen um den damaligen politischen Geschäftsführer Johannes Ponader droht ihm der Berliner Abgeordnete Christopher Lauer per SMS: "Lieber Johannes, wenn du bis morgen 12 Uhr nicht zurück getreten bist, knallt es ganz gewaltig." Ponader versucht die SMS durch gezieltes Streuen an die Presse mit Sperrfrist für sich zu nutzen. Bis heute ist "[dann] knallt es ganz gewaltig" eine gern zitierte Redewendung.

Twitteraccount für DIE LINKE NDS (Dezember 2012) Eine Kandidatin für den Landtag Niedersachsen betreibt wochenlang einen Fake-Twitter-Account für den Landesverband von DIE LINKE. Als der Schwindel bekannt wird, gibt die Kandidatin an, sie habe digitale Nachhilfe leisten wollen.

Zukunftsministerium (September 2009) Im Bundestagswahlkampf kommt kurzfristig aus dem Landesverband Berlin um Pavel Mayer und Christopher Lauer der Vorschlag, ein "Zukunftsministerium" einzurichten. Die beiden Piraten laden zu einer offiziellen Pressekonferenz ein. Mehrere Landesverbände und mehr als hundert Piraten machen mit einer Anfrage an den Bundesvorstand ihrem Unmut Luft: Der Vorstoß sei innerparteilich nicht legitimiert.

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insgesamt 27 Beiträge
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Iggy Rock 24.11.2014
1. Ausgenerdet
Das waren die Skandale? Klingt eher nach Kindergarten, irgendwo zwischen Größenwahn und prepupertärer Attitüde. Ich dachte einmal, hinter deren Politkonzept steckt mehr Substanz, schade eigentlich.
maier-pf 24.11.2014
2. Wer in aller Welt sind die Piraten!
War das mal so eine künstliche Partei, die mit extremer Medienunterstützung und mit viel Sendezeit im Staatsfunk auserkloren war die Proteststimmen in der Bevölkerung aufzunehmen, bzw. abzufischen und zu kanalisieren? Ich denke mal diese Partei ist so überflüssig wie die FDP! Von der redet heute auch kein Mensch mehr.
bigroyaleddi 24.11.2014
3. Bin ja mal gespannt,
wann wir sowas endlich auch mal von der AfD hören, Goldgate oder so ... Oder sind die dafür zu langweilig?
optism 24.11.2014
4.
November 2014: Kein Mensch interessiert sich mehr für die Piratenpartei. Eine erschreckende Zusammenfassung der Kindereien, eigentlich unfassbar.
tearix 24.11.2014
5.
Nicht mal richtige Skandale konnten die. Vielleicht mal bei FJS in die Lehre gehen. Naja, ist ja jetzt auch egal ...
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