Entscheidung in den USA Polizei darf Smartphones nicht einfach durchsuchen

Die neun Richter des Supreme Court waren sich einig: Will die amerikanische Polizei ein Smartphone durchsuchen, braucht sie dafür einen Durchsuchungsbeschluss. Im Urteil spielen auch Marsmenschen eine Rolle.

Jemand tippt auf einem Smartphone: Durchsuchung nur mit Erlaubnis eines Richters
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Jemand tippt auf einem Smartphone: Durchsuchung nur mit Erlaubnis eines Richters


Die amerikanische Polizei darf nicht einfach so das Smartphone Verdächtiger durchsuchen. Das hat das oberste Gericht der USA, der Supreme Court, am Mittwochnachmittag deutscher Zeit entschieden. Alle neun Richter waren sich einig, dass sich das Recht der Polizei, Festgenommene noch vor Ort zu durchsuchen, im Normalfall nicht auf Mobiltelefone erstreckt. Um auf den Smartphone-Inhalt zuzugreifen, sei ein Richterbeschluss nötig. Ausnahmen seien nur bei Gefahr im Verzug erlaubt.

Der Supreme Court hatte sich mit zwei konkreten Fällen aus Kalifornien und Massachusetts beschäftigt. In beiden Bundesstaaten hatten Polizisten ohne richterliche Erlaubnis auf Mobiltelefone zugegriffen - einmal auf ein Smartphone, einmal auf ein herkömmliches Handy. Im Fall aus dem kalifornischen San Diego hatte ein Angeklagter seine Verurteilung angefochten, weil per Smartphone-Durchsuchung gewonnene Beweismittel vor Gericht gegen ihn verwendet wurden.

Die Richter mussten nun abwägen, ob sie der Polizei größere Freiheiten zugestehen oder die Privatsphäre Verdächtiger stärken. "Wir können nicht abstreiten, dass unsere heutige Entscheidung Auswirkungen auf die Fähigkeit der Strafverfolger hat, Verbrechen zu bekämpfen", schreibt Richter John Roberts deshalb in seiner Urteilsbegründung. "Privatsphäre hat ihren Preis."

Geldbörsen dürfen durchsucht werden

In einem Präzedenzfall hatten US-Richter zuvor entschieden, dass es für Polizisten nur zwei Anlässe gibt, Gegenstände sofort bei einer Festnahme zu untersuchen: Entweder muss die Sicherheit der Polizisten gefährdet sein oder der Druck existieren, schnell Beweismittel sichern zu müssen, weil sie der Verdächtige sonst verschwinden lassen kann. Geldbörsen, Kalender sowie Adress- und Tagebücher können Polizisten auch ohne richterliche Erlaubnis einsehen.

Über die Smartphone-Durchsuchungen war in den USA in den vergangenen Wochen heftig diskutiert worden. So hatte unter anderem die "New York Times" in einem Kommentar gefordert, Durchsuchungen ohne Richterbeschluss zu verbieten: "Wird Polizisten erlaubt, Mobiltelefone oder irgendein anderes digitales Speichergerät zu durchsuchen, gibt ihnen das im Grunde Zugang zum gesamten Leben einer Person."

Richter Roberts schloss sich dieser Sicht an. Er schreibt: "Moderne Mobiltelefone sind mittlerweile ein so ständiger und entscheidender Teil des alltäglichen Lebens, dass der vielzitierte Besucher vom Mars zu dem Schluss kommen könnte, sie wären ein wichtiger Bestandteil der Anatomie des Menschen."

In einer Zusammenfassung des Urteils heißt es: "Digitale Daten, die auf einem Mobiltelefon gespeichert sind, können als solche nicht als Waffe benutzt werden, um einen Polizisten bei der Festnahme zu gefährden oder zu einer Flucht des Festgenommenen beitragen."

mbö



insgesamt 3 Beiträge
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Seite 1
personalprivacy 25.06.2014
1. Durchsuchung per Hand
ist ja nun auch wirklich nicht mehr nötig... ;)
kuac 25.06.2014
2.
Zitat von sysopDPADie neun Richter des Supreme Court waren sich einig: Will die amerikanische Polizei ein Smartphone durchsuchen, braucht sie dafür einen Durchsuchungsbeschluss. Im Urteil spielen auch Marsmenschen eine Rolle. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/smartphone-durchsuchungen-ohne-richterbeschluss-illegal-a-977479.html
Mehr als lächerlich. Wenn die NSA alle flächendeckend ausspioniert, braucht sie dafür keinen richterlichen Beschluss. Aber, nun darf die Polizei kein Smartphone durchsuchen! Warum?
Der_Widerporst 25.06.2014
3.
Ha ha, sehr witzig. "Gefahr im Verzuge" ist grundsätzlich immer, egal ob in Amiland oder hier. Und wenn ein unzulässiger Übergriff mal juristisch ausgekämpft wird und beanstandet wird, hat es keinerlei Konsequenzen, denn wie soll den Beamten Vorsatz bewiesen werden? Einfach albern so was! Ist genau so wie mit dem angeblich so rechtsstaatlich abgesicherten Richtervorbehalt bei der Herausgabe von IP-Adressen: Dafür steht der Herr Richter nicht mal auf, das unterschreibt er standardmäßig im Schlaf mit dem Rückenmark.
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