Verhandlungsvorteile NSA spähte Klimakonferenz aus

Der Klimagipfel im Jahr 2009 war eine Katastrophe - es kam zu keiner Einigung. Ein Dokument aus dem Fundus von Edward Snowden zeigt jetzt: Mit Hilfe der NSA waren die USA über die Verhandlungspositionen der Teilnehmer bestens informiert.

Kopenhagen beim Weltklimagipfel 2009: Informationsvorsprung durch Spionage
dpa

Kopenhagen beim Weltklimagipfel 2009: Informationsvorsprung durch Spionage


Kopenhagen - Es gehe nur um die "nationale Sicherheit" bei all den Späh- und Überwachungsprogrammen, beteuert der US-Geheimdienst NSA immer wieder. Ein neues Dokument aus dem Snowden-Fundus belegt nun: Es geht der NSA schlicht um einen Informationsvorsprung. Auch die Teilnehmer des Klimagipfels im Jahr 2009 wurden belauscht.

Dieser Klimagipfel, der in Kopenhagen stattfand und mit einem Minimalkompromiss endete, gilt bis heute als Desaster. Die Teilnehmerstaaten konnten sich damals nicht auf verbindliche Emissionsziele einigen, das eigentlich geplante Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll kam nicht zustande. Der schwedische Umweltminister Andreas Carlgren etwa sprach nach Ende des Gipfels von der "Katastrophe von Kopenhagen".

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Fiasko in Kopenhagen: Drama bis zum Gipfel-Schluss
All das hatte unter anderem damit zu tun, dass die USA die Verhandlungen in einer Weise blockierten, die auch von befreundeten Staaten damals als Affront wahrgenommen wurde. Der damalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen sagte dem SPIEGEL damals, man habe sich in Kopenhagen "auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigt: China will nicht führen, die USA können nicht führen".

Nun zeigen neue Dokumente aus dem Fundus von Edward Snowden, über die die dänische Zeitung "Dagbladet Information" berichtet, was damals wirklich abgelaufen ist: Die USA waren, dank der fleißigen Aktivitäten der NSA und ihrer verbündeten Geheimdienste, bestens darüber informiert, wie die Verhandlungspositionen der übrigen Delegationen aussahen.

Die Dänen als Gastgeber hatten damals dem Bericht zufolge ein geheimes Papier ausgearbeitet, mit dem ein Scheitern abgewendet werden sollte: Darin sei ein diplomatisches Nachgeben in bestimmten mit den USA umstrittenen Fragen als letztes Mittel vorgesehen gewesen, es sollte deshalb geheimgehalten werden. Eine elektronische Version des Papiers sei jedoch unverschlüsselt zwischen dänischen Ministerien per E-Mail ausgetauscht worden.

Die NSA und andere Geheimdienste waren auf solche Fälle offenbar vorbereitet. In einer Art Vorabbericht zum Gipfel ist zu lesen, dass "die Analysten hier bei der NSA" und den Partnerdiensten, "Politiker weiterhin mit einzigartigen, schnellen und wertvollen Erkenntnissen über Schlüsselstaaten" versorgen werden. Explizit erwähnt wird dann der "dänische Vorschlag und ihre Bemühungen, einen 'Rettungsplan' für den COP-15-Gipfel zu starten".

Die dänische Zeitung zitiert Gipfelteilnehmer mit den Worten, sowohl die USA als auch China seien immer erstaunlich gut über die Positionen anderer Staaten informiert gewesen. In dem nun von "Dagbladet Information" veröffentlichten NSA-Dokument heißt es dazu: "Während das Ergebnis der Kopenhagen-Konferenz zum Klimawandel ungewiss bleibt, wird technische Aufklärung zweifellos eine bedeutsame Rolle dabei spielen, dass unsere Verhandlungsführer während der zweiwöchigen Veranstaltung möglichst gut informiert sind."

cis

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brötchengeber 31.01.2014
1. Abwehr von Terroristen
Ich verstehe langsam gar nichts mehr - man hat uns doch erzählt dass die NSA nur Terroristen ausspäht oder ?
Atheist_Crusader 31.01.2014
2.
Das war ja auch richtig so, schließlich ist die Lüge vom Klimawandel nur ein Komplott von Terroristen und Solarzellenherstellern um die beste Wirtschaft der Welt - die USA - in die Knie zu zwingen und außerdem die Freiheit zu ermorden und Baby-Jesus zum Weinen zu bringen. Gerade Dänemark ist ja in der internationalen Gemeinschaft schon lange geächtet, wegen seines völkerrechtswidrigen Überfalls auf Madagaskar, das geheime Biowaffe-Projekt und die Einweisung seiner kambodschanischen Minderheit in geheime Konzentrationslager. Wurde mal Zeit, dass Jemand diesen Alt-Wikingern zeigt wo der Hammer hängt! Danke an die NSA für ihre unermüdliche Arbeit, um auch uns undankbare Deutsche vor solchen Gefahren zu schützen. WWo wären wir nur ohne euch?
McKlugscheiss 31.01.2014
3. Freihandelsabkommen
Und wer vermutet, dass es beim Freihandelsabkommen anders ist? Das Abkommen muss gestoppt werden, weil die USA alle Positionen der Europäer vorab kennen. So kann man keinen Vertrag schließen, der beiden Seiten nützt.
aschie 31.01.2014
4. Wissen ist Macht
Zitat von sysopdpaDer Klimagipfel im Jahr 2009 war eine Katastrophe - es kam zu keiner Einigung. Ein Dokument aus dem Fundus von Edward Snowden zeigt jetzt: Mit Hilfe der NSA waren die USA über die Verhandlungspositionen der Teilnehmer bestens informiert. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/snowden-dokument-zeigt-nsa-spaehte-klimakonferenz-aus-a-950393.html
Es is ja wohl klar ,das alle Information ,die die NSA sammelt ,auch zum vorteil der USA genutzt werden, alles andere wäre ganz schön dumm. Die einzigste Frage die sich noch stellt ist warum andere Regierungen , auch die deutsche ,sich nicht besser dagegen schützen? Waren/sind die wirklich so naiv? Mal abgesehen von dem Abhörskandal glaub ich nicht das die USA , jemals die absicht hatten, ernsthaft übers Klima zu verhandeln .
AugustQ 31.01.2014
5. Verhandlungen
Zitat von sysopdpaDer Klimagipfel im Jahr 2009 war eine Katastrophe - es kam zu keiner Einigung. Ein Dokument aus dem Fundus von Edward Snowden zeigt jetzt: Mit Hilfe der NSA waren die USA über die Verhandlungspositionen der Teilnehmer bestens informiert. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/snowden-dokument-zeigt-nsa-spaehte-klimakonferenz-aus-a-950393.html
und deshalb müssen die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen sofort gestoppt werden, denn auch in diesem Fall sind sie vermutlich wieder besser informiert als die europ. Seite.
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