Snowden-Enthüllungen: NSA legt umfassende Personenprofile an
Neuen NSA-Dokumenten zufolge verknüpft der Geheimdienst Orts-, Telefon- und Internetdaten etwa mit Bank- und Fluggastdaten sowie Versicherungsinformationen. So entstehen umfassende Personenprofile. Die NSA speichert täglich Milliarden Telefonverbindungen.
Washington/New York - Der US-Geheimdienst NSA verknüpft Informationen aus der Internet- und Telefonüberwachung mit vielen weiteren Daten, etwa Bank- und Fluggastdaten, Versicherungsinformationen oder Aufenthaltsorten von Personen. Das betreffe sowohl Ausländer als auch amerikanische Staatsbürger, berichtet die "New York Times" ("NYT"). Die Zeitung berief sich auf Dokumente des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden und Interviews mit namentlich nicht genannten Regierungsmitarbeitern. Gemeinsam mit den zusätzlichen Informationen erstelle die NSA aus all den Daten detaillierte Personenprofile.
Die NSA sammelt gigantische Mengen von Internet- und Telefon-Metadaten in mehreren Datenbanken, unter anderem einer namens Mainway. Die "NYT" zitiert aus einem internen Papier von 2011, demzufolge Mainway bereits 2011 700 Millionen Telefondatensätze täglich erfasste. Im August 2011 seien weitere 1,1 Milliarden Handy-Verbindungsdatensätze von einem ungenannten US-Provider hinzugekommen. Einem der Zeitung vorliegendes Geheimbudget für den US-Dienst sei zu entnehmen, dass die NSA eine Metadatenbank einrichten möchte, die täglich 20 Milliarden "Ereignisse" erfassen und NSA-Analysten binnen 60 Minuten zugänglich machen soll. Die NSA lässt sich derzeit ein gigantisches Rechenzentrum im US-Staat Utah errichten (siehe Fotostrecke).
Um aus diesem Wust Erkenntnisse über einzelne Zielpersonen zu extrahieren, würden sie unter anderem auch mit Informationen aus US-Wahlregistern, Grundbucheinträgen oder Steuerdaten verknüpft, berichtet die "NYT". Die NSA versuche so, eine "Kontaktkette" von Personen oder Organisationen im Ausland herzustellen, die für den Geheimdienst von Interesse sind.
Konkret werden für solche Analysen 94 verschiedene mögliche Merkmale beschrieben, darunter Telefonnummern, E-Mail- und IP-Adressen. Außerdem berichtet die Zeitung von einer Liste mit 164 "Beziehungstypen", von "reistMit" über "hatVater" bis hin zu "schriebForenEintrag" und "beschäftigt". Dazu würden auch Informationen aus öffentlich zugänglichen Quellen wie Social Networks hinzugezogen.
Die Tatsache, dass solche Auswertungen offenbar auch für US-Bürger durchgeführt werden, basiert dem Bericht zufolge auf einer Umdeutung der Gesetzeslage im Jahr 2010. Zuvor hatte sich die Anwendung derartiger Verfahren demnach auf US-Ausländer beschränkt. 1999 war der NSA auf Anfrage explizit untersagt worden, solche Auswertungen für US-Bürger durchzuführen.
Die "NYT" zitiert aus einem internen Schreiben aus dem Januar 2011, in dem es nun aber heißt, die NSA sei autorisiert "groß angelegte Analysen sehr großer Datensätze mit Kommunikations-Metadaten durchzuführen", ohne dabei jeweils zu prüfen, ob auch US-Bürger dabei erfasst würden. Der Geheimdienst erklärte erneut, er spioniere keine Amerikaner aus: Alle Arbeit der NSA sei auf die Tätigkeit als Auslandsgeheimdienst ausgerichtet, beteuerte eine NSA-Sprecherin auf Anfrage der Zeitung. Analysten, die solche Auswertungen unternähmen, müssten dafür stets eine Begründung des auslandsgeheimdienstlichen Interesses liefern.
Im US-Kongress gibt es derzeit Bestrebungen, insbesondere die großräumige Erfassung von Internet- und Telefondaten innerhalb der USA zu erschweren oder zu unterbinden. Es gibt zwei rivalisierende Gesetzentwürfe: Einer sähe nur Einschränkungen bei der Sammlung von US-Metadaten vor, etwa, was die Speicherdauer angeht - derzeit werden die Daten fünf Jahre lang aufbewahrt. Ein weiterer Entwurf soll die Vorratsdatenspeicherung im Inland ganz verbieten.
cis/dpa
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