NSA-Skandal Snowden meldet sich im EU-Parlament zu Wort

Bei einer Parlamentsanhörung zu US-Spähprogrammen ließ Edward Snowden eine Erklärung verlesen: Bürger müssten selbst entscheiden, was mit ihren Daten geschehe, dies sei nicht Sache des Staates.

Von , Brüssel

Whistleblower Snowden (Archivbild): Erklärung im EU-Parlament verlesen
AP/ The Guardian

Whistleblower Snowden (Archivbild): Erklärung im EU-Parlament verlesen


Whistleblower Edward Snowden hat sich in eine Anhörung des Europäischen Parlaments zu Spionageprogrammen des US-Geheimdienstes NSA eingeschaltet - und Europas Bürgern empfohlen, die Zukunft des Datenschutzes nicht ihren Politikern zu überlassen. "Diese Entscheidungen sollten nicht für die Menschen getroffen werden. Die Bürger müssen sie nach gründlicher Debatte selber treffen."

Dies mache auch ökonomischen Sinn, so Snowden weiter: "Wirtschaftlicher Erfolg einer Gesellschaft hängt maßgeblich von kreativem Output ab. Kreativität kann aber nur gedeihen, wenn die Privatsphäre geschützt ist." Zur Zukunft der Kommunikation für Whistleblower hieß es in der Stellungnahme des 30 Jahre alten Amerikaners, der temporär Asyl in Russland gesucht hat: "Wir müssen bessere Kommunikationskanäle finden."

Verlesen wurden Snowdens Aussagen von Jesselyn Radack, die als Chefin des amerikanischen "Government Accountability Project" vor dem Ausschuss des EU-Parlaments aussagte. Radack zählt in den USA zu den bekanntesten Verteidigern von Whistleblowern. Sie sagte bei der Anhörung in Brüssel: "Unter George W. Bush haben die USA damit begonnen, die Wahrheit zu kriminalisieren."

Die Veranstaltung war Teil einer Gesprächsreihe, die der Bürgerrechtsausschuss des Europäischen Parlaments abhält, um US-Spähaktionen in Europa zu untersuchen.

Dies geschieht unter anderem als Reaktion auf SPIEGEL-Enthüllungen über das Ausmaß der Abschöpfung von EU-Bankdaten durch den US-Geheimdienst NSA. Wie aus Unterlagen aus dem Archiv von Snowden hervorgeht, die der SPIEGEL einsehen konnte, überwacht der Militärgeheimdienst NSA weite Teile des internationalen Zahlungsverkehrs sowie Banken und Kreditkartentransaktionen.

EU-Abgeordnete fordern Aussetzung von Swift

In der NSA-Datenbank Tracfin landen aber auch Daten der in Brüssel beheimateten Genossenschaft Swift, über die Tausende Banken ihren internationalen Zahlungsverkehr abwickeln und die von der NSA als "Ziel" definiert wird. Offenbar zapft die NSA das Swift-Netzwerk gleich auf mehreren Ebenen an - unter anderem ist daran die NSA-Abteilung für "maßgeschneiderte Operationen" beteiligt. Einer der Zugangswege zu den Swift-Informationen besteht den Dokumenten zufolge darin, den "Swift-Druckerverkehr zahlreicher Banken" auszulesen.

Zahlreiche EU-Parlamentarier fordern mittlerweile die Aussetzung des Swift-Datenschutzabkommens, das die Übermittlung ausgewählter Bankdaten von EU-Bürgern an amerikanische Terrorfahnder regelt. "Die Amerikaner brechen offensichtlich in die Systeme ein. Wir werden an der Nase herumgeführt und unkontrolliert ausspioniert", sagt die liberale EU-Parlamentarierin Sophie in 't Veld. Das Aus der Datenschutzvereinbarung wäre eine Premiere im transatlantischen Verhältnis.

Sie ist jedoch nicht sehr wahrscheinlich, denn neben einer Mehrheit im Parlament wäre dafür auch die Zustimmung des Rates der EU-Mitgliedstaaten nötig, der vor einer solchen Attacke gegen Washington wohl zurückschrecken würde.

Die Fraktion der Grünen im Europaparlament hat unterdessen Whistleblower Snowden für den "Sacharow-Preis für geistige Freiheit" nominiert - dieser wird seit 1988 an Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit einsetzen.

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insgesamt 66 Beiträge
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Seite 1
carranza 30.09.2013
1. Das lese ich nun schon seit Wochen
Zitat von sysopAP/ The GuardianBei einer Parlamentsanhörung zu US-Spähprogrammen ließ Edward Snowden eine Erklärung verlesen: Europas Bürger müssten selbst entscheiden, was mit ihren Daten geschehe, dies sei nicht Sache des Staates. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/snowden-meldet-sich-im-eu-parlament-zu-wort-a-925419.html
Wann endlich wirds umgesetzt?
ihawk 30.09.2013
2. Gut zu hören ...
Gut zu hören, dass Whistleblower Snowden noch am Leben ist - es wurde seltsam still um diesen Helden.
AZ1 30.09.2013
3. Seltsam, diese EU-Parlamentarier
Wozu fordern sie die Aussetzung der Übermittlung ausgewählter Bankdaten an die USA? Wenn die USA sich die Daten im Zweifel eh selbst abgreifen können? Hier sind Konsequenzen ganz anderer Art angebracht! Vor allem: man darf sich auf keine Zusagen seitens der USA verlassen, wahre Sicherheit muss technisch erzeugt und verteidigt werden!
buntesmeinung 30.09.2013
4. Tja,
soweit zu dem gern gebrauchten Argument, nur ein starkes Europa könne den USA (und anderen) etwas entgegensetzen. Allein, es fehlt der politische Wille. Europa hat sich in bisher allen Entscheidungen noch immer als williger Vollstrecker US-amerikanischen Willens gezeigt. Wenn die Amerikaner Krieg befehlen: Wir sind dabei. Wenn die Amerikaner Öffnung der "Märkte" wünschen: Wir sind dabei. Wenn die Amerikaner ihren Firmen (so eklige wie Monsanto & Co) Möglichkeiten auf dem europäischen Markt eröffnen möchten: Wir sind dabei. Wenn die Amerikaner Daten wünschen: Wir liefern sie frei Haus (wenn die Lieferung noch nicht vollständig genug ist, holen sich die Amerikaner den Rest eben selbst). Vielleicht war ich ja nicht aufmerksam genug. Aber ich wäre dem Foristen, der mir ein Veto gegen die Amerikaner zugunsten Europas nennen kann, dankbar.
Utzndatzn 30.09.2013
5. Gesprächsreihe des Bürgerrechtskomitees?!
Das ist nicht der "Teil einer Gesprächsreihe, die das Bürgerrechtskomitee des Europäischen Parlaments abhält", sondern die Anhörung des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und ist in etwa vergleichbar mit einem Innenausschuss in deutschen Parlamenten.
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