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SOPA: Umstrittenes US-Copyright-Gesetz vorerst vertagt

Das Gesetz hätte weitreichende Auswirkungen und würde Eingriffe in die Grundstruktur des Internets erforderlich machen. Der "Stop Online Piracy Act" ist in den USA höchst umstritten - und liegt nun vorerst auf Eis. Die Kritiker befürchten ein Zensurregime wie in China oder Iran.

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Corbis

Filesharing: US-Gesetz gegen Copyright-Verstöße liegt auf Eis

Ein in den USA seit längerem geplantes Gesetz zum Schutz gegen Raubkopien bekommt erst einmal eine Auszeit. Das Anti-Piraterie-Gesetz "Stop Online Piracy Act" (SOPA) würde die juristische Grundlage liefern, sogenannte Schurkenseiten umstandslos aus dem Netz zu filtern und so angeblich rechtswidrige Inhalte zu entfernen.

Derzeit wird die Vorlage vor dem Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses verhandelt. Nach einer elfstündigen Marathonsitzung entschieden sich die Abgeordneten am vergangenen Freitag, einzelne Bestimmungen zunächst genauer zu untersuchen. Die Entscheidung kam überraschend, war doch noch am Freitag mit einer schnellen Verabschiedung von SOPA gerechnet worden. Der nächste Anhörungstermin soll am Mittwoch stattfinden.

Das Anti-Piraterie-Gesetz ist in den USA äußerst umstritten. Diverse Internet-Konzerne aber auch Bürgerrechtsorganisationen protestieren lautstark gegen das Vorhaben. Besonders im Fokus ist ein Passus, der dem Justizministerium weitgehende Eingriffe in die Infrastruktur des Internets erlauben würde. Service-Provider müssten Netzinhalte überwachen und notfalls zensieren. Andernfalls könnten sie Gefahr laufen, belangt zu werden, wenn sie Verlinkungen zu inkriminierten Seiten nicht entfernen oder als Zahlungsdienstleister dazugehörige Dienste und Konten einfrieren.

Protest von Bürgerrechtlern, Facebook, Google

Nun sollen Technikexperten zu den geplanten Eingriffen zur Änderung beim Domain Name System (DNS) und möglichen Sicherheitsrisiken befragt werden. Die Maßnahmen würden in etwa den 2009 in Deutschland von der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen geplanten Schritten entsprechen, Internetseiten zur Bekämpfung von Kinderpornografie zu sperren - nur, dass sie wesentlich weiter reichende Folgen hätten. Die strittigen Web-Auftritte wären nach wie vor vorhanden, aber auf direktem Wege nicht mehr zu erreichen. Eine alternative Möglichkeit wäre noch rabiater: In diesem Fall müssten die Provider mit Hilfe einer Technik namens Deep Packet Inspection in die Internet-Datenpakete ihrer Kunden hineinsehen und dann jene ausfiltern, die mit eigentlich gesperrten Seiten ausgetauscht würden. Eine Verabschiedung von SOPA könnte Befürwortern entsprechender Regelungen auch hierzulande erneuten Auftrieb verleihen.

Doch noch ist der Widerstand stark, und er wird nicht nur aus den Reihen von Bürgerrechtlern befeuert. Es gibt einen offenen Brief von über 80 prominenten Netz-Vordenkern, darunter Vint Cerf, einem der Väter des Internets von heute, die das Gesetzesvorhaben vehement kritisieren. Auch von Seiten gleich einer Reihe großer Internet-Unternehmen gibt es Widerspruch. Schon im November hatten Online-Konzerne wie Facebook und Google deutliche Kritik an SOPA geäußert, da es "ein ernsthaftes Risiko für Innovationen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in unserer Branche darstellt, wie auch für die Cyber-Sicherheit unseres Landes". Die Ende vergangener Woche von Google, Ebay, YouTube und Twitter erneut vorgetragenen Bedenken richten sich gegen die weitreichenden Befugnisse zur Netzzensur mit "Techniken ähnlich denen, die China, Malaysia oder Iran nutzen".

meu

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1.
ibotob 19.12.2011
Es sollte in dem Artikel klar und deutlich genannt werden, dass diese Sperrung der "Schurkenseiten" ohne jegliche richterliche Entscheidung - geschweige denn Anhörung - stattfinden kann, sofern der SOPA in Kraft tritt! Wie rechtfertigt das das Grundsystem der Gewaltenteilung, wie sie in einer Demokratie üblich ist? Dieses Thema kann einen wirklich auf die Palme bringen!
2. ja und ?
Methados 19.12.2011
Zitat von sysopDas Gesetz hätte weitreichende Auswirkungen und würde Eingriffe in die Grundstruktur des Internets erforderlich machen. Der "Stop Online Piracy Act" ist in den USA höchst umstritten - und liegt nun vorerst auf Eis. Die Kritiker befürchten ein Zensurregime wie in China oder Iran. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,804532,00.html
werden wir auch bekommen - zwangsverordnet durch EU und es nennt sich dann ACTA.
3.
Oberleerer 19.12.2011
Zitat von sysopDas Gesetz hätte weitreichende Auswirkungen und würde Eingriffe in die Grundstruktur des Internets erforderlich machen. Der "Stop Online Piracy Act" ist in den USA höchst umstritten - und liegt nun vorerst auf Eis. Die Kritiker befürchten ein Zensurregime wie in China oder Iran. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,804532,00.html
Ich bin dafür. Vielleicht etabliert sich dann ein selbstorganisierendes Netz, ohne Provider. Die Infrastruktur wird von den Grundstückseigentümern oder Genossenschaften erstellt. Alles wird verschlüsselt. Dann wird die Lauscherei sinnlos und das Internet wieder billiger.
4. ....
toledo 19.12.2011
Zitat von OberleererIch bin dafür. Vielleicht etabliert sich dann ein selbstorganisierendes Netz, ohne Provider. Die Infrastruktur wird von den Grundstückseigentümern oder Genossenschaften erstellt. Alles wird verschlüsselt. Dann wird die Lauscherei sinnlos und das Internet wieder billiger.
Das würde mich ja nun mal interessieren, wie 'Deep Packet Inspection' in meine verschlüsselte Dateien schauen will..??
5.
Ulla89 27.12.2011
Zitat von toledoDas würde mich ja nun mal interessieren, wie 'Deep Packet Inspection' in meine verschlüsselte Dateien schauen will..??
Ich glaube das sehen sie zu locker. SOPA wird alles kostenpflichtig für den einfachen Bürger machen im Internet. Dann können nur die Reichen und die die Firmen haben und es absetzen können, surfen. Surfen ist jedoch ein Grund für den Außenhandel und die Kommunikation zwischen vielen Menschen, etwas was früher nicht möglich war. Leider gibt es Menschen, die nur an sich denken und das nicht sehen wollen! Sie unterstützen SOPA und wollen alles bezahlt bekommen, sogar wenn man irgendwo einfach etwas lesen will. Plötzlich wird man einfach nur Rechnungen zur einfachen Internetrechnung erhalten, und wenn sie nicht bezahlt wird, egal ob es nur eine Seite war, dann gibt es Mahnungen usw. Finden sie das gut? Finden sie das menschenfreundlich? Ich leider nicht.
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