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Nutzerprofile bei Facebook, Google und Co.: Ermittler scheitern an den Ländergrenzen

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Facebook-Rechenzentrum in Schweden: "Staats-, vollstreckungs- und rechtsfreier Raum"? Zur Großansicht
DPA

Facebook-Rechenzentrum in Schweden: "Staats-, vollstreckungs- und rechtsfreier Raum"?

Bei Anbietern wie Facebook und Google lagern große Datenschätze, hochinteressant für Ermittler. US-Sicherheitsbehörden bedienen sich dort in großem Stil. Für deutsche Strafverfolger ist die Sache schwieriger: Oft beißen sie bei den US-Anbietern auf Granit, trotz Gerichtsbeschluss.

Vor mehr als einem Jahr hatte der Richter Sierk Hamann versucht, das Facebook-Profil eines Verdächtigen während eines Ermittlungsverfahrens zu beschlagnahmen. Vergeblich. "Facebook hat sich nie wieder bei mir gemeldet", sagte der Amtsrichter aus Reutlingen am Donnerstagabend bei einem Vortrag in Stuttgart.

Dabei sind die Datenschätze, die bei Facebook, Apple und Google lagern, eine riesige Fundgrube für Ermittlungsrichter. Ganze Jugendbanden ließen sich über Freundeslisten bei Facebook ausfindig machen, sagt Hamann. Illegaler Rauschgifthandel wäre leichter nachzuweisen. "Bei Facebook werden Drogen bestellt und das Geld wird dort auch gleich eingetrieben." Es irritiert Hamann, was derzeit über die Zugriffsmöglichkeiten der NSA und anderer US-Behörden zu erfahren ist - auch deshalb, weil er und seine Kollegen es bei den US-Internetdiensten so schwer haben.

Es könne ja wohl nicht sein, so der Amtsrichter, "dass wir nicht einmal dann auf die Nutzerdaten zugreifen können, wenn ein dringender Verdacht besteht - und die Geheimdienste das einfach machen".

Zu dem konkreten Fall aus Reutlingen will sich Facebook gegenüber SPIEGEL ONLINE nicht äußern. Der Konzern verweist auf ein "international einheitliches etabliertes Verfahren". In den Richtlinien heißt es, das Facebook-Sicherheitsteam sei mit Behördenvertretern weltweit in Kontakt, um sie über Facebook zu informieren. Dazu seien Materialien entwickelt worden, einschließlich eines Handbuchs für Strafvollzugsbehörden, "die den offiziellen Stellen helfen sollen, Facebook zu verstehen und sachgerechte Anfragen an Facebook zu stellen, die sie bei ihren Ermittlungen unterstützen".

An die Europazentrale in Irland verwiesen

Dass ein Amtshilfegesuch in den USA länger als ein Jahr unbeantwortet bleibt, sei durchaus üblich, sagt Hamann. Für die Ermittler ist das ärgerlich. Der Reutlinger Richter war im März vergangenen Jahres daran gescheitert, das Facebook-Nutzerprofil eines Angeklagten zu beschlagnahmen. Der Angeklagte soll einem Einbrecher über das soziale Netzwerk entscheidende Hinweise für einen Wohnungseinbruch gegeben haben. Über den Facebook-Messenger, der für die Öffentlichkeit nicht sichtbar ist.

Hamann bekam auf seinen Beschlagnahmebeschluss eine Absage von Facebook Deutschland. Als er einen Vertreter des Unternehmens als Zeuge lud, um Druck auszuüben, verwies man ihn an die Europazentrale in Irland. Doch auch von den Facebook-Mitarbeitern in Irland bekam er eine Absage. Auf seine Anfrage beim US-Konzern hat er noch immer keine Antwort bekommen. Sein Fazit: Die Netzkonzerne würden im Internet aus europäischer Sicht einen "immer weiter ausgedehnten staats-, vollstreckungs- und rechtsfreien Raum" schaffen, sagt Hamann.

Den Prozess in Reutlingen hatten viele Juristen mit Spannung verfolgt. Denn hätte Richter Hamann das Facebook-Profil erfolgreich beschlagnahmt, dann wäre das eine Art Präzedenzfall gewesen - und in der Folge hätten wohl viele Ermittler die Nutzerdaten von Verdächtigen bei Facebook eingefordert. Bei Daten, die auf deutschen Servern liegen, sieht das ganz anders aus. Bei einer Ermittlung reagieren die deutschen Provider recht flink, sagt Hamann.

"Eine E-Mail ist so sicher wie eine Postkarte"

Alles beginnt mit einem Anfangsverdacht. Findet die Polizei etwa Hinweise, dass gefälschte Waren im Internet verkauft werden oder jemand anonym per E-Mail belästigt wird, dann stellt der Staatsanwalt den Antrag auf ein Ermittlungsverfahren. Ein Richter prüft diesen Antrag auf handfeste Beweise, die allerdings noch nicht zwingend zu einer Verurteilung führen müssen. Es genügt ein Anfangsverdacht, also die Möglichkeit, dass eine Straftat begangen worden ist.

Liegen beispielsweise die E-Mails eines Stalkers vor, der ein Opfer anonym belästigt, dann kann der Richter das Ermittlungsverfahren eröffnen und den Account beschlagnahmen lassen. Das heißt, es wird beim Provider ein Antrag gestellt, die Daten des Tatverdächtigen herauszugeben. Davon bekommt der Verdächtige zunächst nichts mit. Erst, wenn Kopien der E-Mails beim Ermittlungsrichter liegen, wird der Verdächtige darüber informiert.

Bei deutschen E-Mail-Anbietern sei es kein Problem, die Nutzerdaten bei einer Ermittlung einzufordern, sagt Hamann. In der Regel würden die Nachrichten innerhalb von 14 Stunden vorliegen. Hat die Staatsanwaltschaft anhand der Nutzerdaten genügend Beweise gesammelt, wird beim Richter ein Antrag auf ein Verfahren gestellt. Wenn der Richter genügend Anhaltspunkte für einen Haftbefehl erkennt, wird das Verfahren eröffnet. "Eine E-Mail ist so sicher wie eine Postkarte", sagt Hamann.

Es sei denn, die Nachrichten sind verschlüsselt. Mit codierten Nachrichten könnten die Ermittler nichts anfangen, sagt der Amtsrichter.

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1. Auch noch die Zweiklassen-Schnüffelgesellschaft?
Dr.pol.Emik 14.07.2013
Ist ja erstaunlich. Ein deutscher Richter beißt sich die Zähen aus, während die NSA die Daten zetabyteweise mit dem großen Saugrohr beiseite schafft? Dazu passt dann ja auch ganz und gar die Untertänigkeit und Dienstbefliessenheit des Herrn Minister Friedrich. Wenn es nicht so traurig wäre, reichte es für schallendes Gelächter … die blöden Vasallen in Lederhose und mit dem Bierkrug in der Hand bekommen es nicht auf die Reihe und loben stattdessen auch noch die Superschnüffler. Datenfluss von den USA in die Lederhosengesellschaft gibt es offenbar auch nur, wenn es den Interessen des großen Bruders dient. Und hier in Deutschland palgen wir uns darüber hinaus noch mit „Eigenschnüffelprogrammen” und morbiden Trojanern. Der neue Anstrich reicht auch schon nicht mehr. Der Gaul sieht jetzt aus wie ein Schwein und dass soll dann ausreichend Tarnung sein: *Neues Bundestrojaner 3.0 Konzept soll Flop wettmachen* (http://qpress.de/2011/10/11/neues-bundestrojaner-3-0-konzept-soll-flop-wettmachen/) … der Flop (die Parodie darauf) hier ist schon aus dem jahre 2011 … und dazugelernt hat immer noch keiner. Besonders hat niemand dazugelernt, dass die Mehrheit die Schnüffelei auch im Namen der Sicherheit nicht will. Das aber bekümmert weder die Bücklinge aus der eigenen Regierung und schon gar nicht die transatlantischen Datensauger. Wir scheitern nicht nur an Ländergrenzen, sondern auch an Geheimverträgen, der eigenen Dummheit und der Märchenstunden unserer Placebo-Regierung.
2. Qualitätsjournalismus eben
ma_fer 14.07.2013
Seit wann eröffnet ein Richter in Deutschland ein Ermittlungsverfahren? Allenfalls erlässt er auf Antrag der Staatsanwaltschaft, die ein Ermittlungsverfahren eröffnet oder eben nicht, einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss. Richter Hamann soll jetzt übrigens die Gedanken des mutmasslichen Täters beschlagnahmt haben...
3.
cosmic303 14.07.2013
Hinsichtlich dem Abruf der Emails bei deutschen Providern stellt sich mir folgende Frage: Ich hole meine Mails nicht per IMAP, sondern POP3 ab. Es existiert also nach Abruf der Mails keine Kopie davon mehr beim Provider (jedenfalls dachte ich das bis eben gerade). Wie genau wollen die Behörden da irgendwelche Mails beschlagnahmen?
4. optional
pauschaltourist 14.07.2013
Wo ist die Neuigkeit? Auch hierzulande existieren unterschiedliche Ermittlungs- und Überwachungsbefugnisse für die Landespolizeien, BKA und Verfassungsschutz. Übrigens darf die Deutsche Polizei nicht einmal in Tötungsermittlungsverfahren auf gespeicherte TollCollect-Mautdaten zurückgreifen. Ich erinnere mich an einen Lkw-Fahrer, der vorsätzlich den Parkplatzeinweiser totfuhr. DANK Datenschutz bis heute nicht überführt.
5. Deutsche Gesetze durchsetzen
eule_neu 14.07.2013
Wenn die großen Internetfirmen nicht auf richterliches Nachfragen reagieren, sollte man diese in Europa nach Androhung verbieten und die Provider dazu verpflichten. Es ist natürlich schwierig, aber der deutsche Nutzer sollte wissen, dass er mit dem Verhalten dieser Firmen das Grundgesetz verletzen läßt. Es müssen alle fordern, dass die Server der Firmen in Deutschland liegen müssen und dass sie sich der Spionage durch die NSA widersetzen. Notfalls müssen wir Druck auf die USA machen, deutschen Datenschützern vollen Zugang zu den Spionageprogrammen zu gewähren, damit diese kontrolliert werden können. Sollten sich die USA weiterhin verweigern, denn bei der Spionage kennen sie keine Freunde, dann muss Deutschland das Nato-Truppenabkommen kündigen und das US-Militär samt NSA Leuten aus Deutschland ausweisen und die von ihnen genutzten Gebäude wieder dem Immobilienvermögen der Bundesrepublik zuzuführen. Aus dem Verkauf dieser Immobilien kann man beispielsweise den Datenschutz verbessern ...
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