Spähsoftware: Berlin schafft umstrittenen Staatstrojaner an

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Die Polizei in Berlin soll die Computer Verdächtiger ausspähen können - für 280.000 Euro wird deshalb ein Trojaner der Firma Syborg angeschafft, wie Innensenator Frank Henkel erklärte. Kritiker warnen vor einem programmierten Verfassungsbruch.

Berliner Piraten (Archivbild): Staatstrojaner gegen die Verfassung? Zur Großansicht
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Berliner Piraten (Archivbild): Staatstrojaner gegen die Verfassung?

Hamburg/Berlin - Auch Berliner Ermittler sollen künftig die Computer von Verdächtigen unbemerkt ausforschen können. Dazu schafft das Land derzeit eine Überwachungssoftware, einen sogenannten Trojaner, von der Firma Syborg an. 280.000 Euro soll die Anschaffung der Überwachungssoftware kosten. Das sagte Innensenator Frank Henkel (CDU) am Donnerstag in einer Sitzung des Abgeordnetenhauses. Die Piratenpartei hatte eine große Anfrage (PDF-Datei) zu dem Thema gestellt, deren Beantwortung sich zunächst verzögerte.

Nun ist der Auftrag für den Berlintrojaner erteilt. Christopher Lauer von der Piratenpartei sagte auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE: "Die Software darf nicht zum Einsatz kommen. Wenn Herr Henkel wider besseren Wissens diese Software nutzen lässt, dann ist der nächste Skandal vorprogrammiert." Lauer und sein Kollege Alexander Morlang wiesen darauf hin, dass eine rechtlich saubere Nutzung eines Trojaners nicht machbar sei. "Das Bundesverfassungsgericht hat Schranken für den Einsatz von Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung gesetzt, die sich technisch nicht umsetzen lassen", sagte Lauer.

Henkel hatte hingegen betont, der Einsatz einer solchen Software könne rechtmäßig erfolgen und sei für die Ermittlungsarbeit notwendig. Nicht nur die Piratenpartei kritisierte den Einsatz eines Trojaners. Auch Klaus Lederer, Sprecher der Linkspartei für Recht und Verbraucherschutz im Abgeordnetenhaus, nannte den Berlintrojaner unvereinbar mit der Verfassung.

Nötig oder übeflüssig?

Ermittler möchten die sogenannte Quellen-TKÜ deshalb im Repertoire haben, weil beispielsweise Internettelefonie über Dienste wie Skype verschlüsselt stattfindet. Um sie abhören zu können, müsse vor der Verschlüsselung, eben an der Quelle der Kommunikation zugegriffen werden. Allerdings bieten Anbieter wie Skype Strafverfolgern ohnehin Abhörschnittstellen an. Software, die eine Überwachung auf dem Rechner selbst erlaubt, lässt meist auch andere Manipulationen am befallenen Rechner zu.

Im vergangenen Jahr hatte eine Veröffentlichung des Chaos Computer Clubs für Aufsehen gesorgt. Die Hacker hatten einen Staatstrojaner der Firma Digitask auseinandergenommen und sowohl technische Mängel als auch rechtliche Probleme festgestellt. Danach wurde bekannt, dass die umstrittene Software in mehreren Bundesländern zum Einsatz kam - mindestens in Bayern war dies in einem Fall rechtswidrig.

Die Affäre, die keinem Politiker oder Polizeichef sein Amt kostete, führte zum Stopp von Trojaner-Einsätzen. Nun soll das Bundeskriminalamt ein Trojaner-Kompetenzzentrum aufbauen, um den rechtssicheren Einsatz von Spähsoftware zu gewährleisten. Langfristig soll der Bund die Trojaner selbst entwickeln. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass Trojaner kaum so programmiert werden könnten, dass sie nicht illegale Operationen erlaubten.

Die saarländische Firma Syborg hatte im Oktober zur Staatstrojaner-Affäre mitgeteilt, man gebe "generell keine Auskunft über Kunden, potentielle Kunden oder Lösungen". Im Dezember äußerte sich der Firmenchef dann doch: Bei eine Recherche waren Journalisten des MDR in Libyen auf Unterlagen der Firma gestoßen. Dabei handelte es sich offenbar um ein Angebot. Syborg-Chef Robert Lander sagte dem SPIEGEL, es habe "bis dato keinerlei Geschäfte mit beziehungsweise in Libyen getätigt".

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insgesamt 12 Beiträge
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1. Wann kommt endlich die Politikerhaftung
freixen 27.01.2012
Ich gehe mal davon aus, dass Herr Henkel (wie die meisten seiner Kollegen) nicht einmal wissen, was ein Trojaner eigentlich ist. Diese Politikhampemänner sind doch garnicht in unserem Jahrhundert angekommen und verlassen sich deswegen auf Flüsterer der Industrie und in diesem Falle der Polizei. Dass letzterer natürlich daran gelegen ist, möglicht umfangreich Informationen zu bekommen ist verständlich. In einigen Monaten eird man feststellen, dass auch dieser Trojaner nicht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Eine Schande, dass man Herrn Henkel dann nicht für den entstanndenen Schaden haftbar machen kann.
2. War ja klar ...
sperling22 27.01.2012
Überrascht es hier irgend jemanden, das Berlin die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes ignoriert? Nein, ich denke nicht. Ohne Technischen Sachverstand, aber mit viel Populismus und Obrigkeitsstaatlicher Attitüde wird hier Software "gekauft" die unmöglich den vorgaben aus Karlsruhe standhalten kann, weil das eben technisch nicht geht. Ja, liebe Leute: Es geht nicht. Nie. Auf keinen Fall. Unmöglich. Warum machen sie es dann trotzdem? Und was will man erreichen? Ich denke die Antworten auf die Frage kann ich mir sparen, da hat jeder eine eigenen -und kaum eine spricht für die Überwacher. Denn es gibt kein Vertrauen mehr in den "Staat" Ein Staat, der mittlerweile in Bespitzelung und Überwachung dem Staat immer ähnlicher wird, den wir '89 auf den Müllhaufen der Geschichte geschmissen haben, ist aus meiner Sicht genau so zu behandeln - eben wie die DDR von vor der sogenannten Wende. Ein Staat, der über mindestens ein ganzes Jahrzehnt aktiv und seit seiner Gründung meist passiv braune Mörder deckte - einem solchen Staat kann man kein Vertrauen schenken? Sperling
3.
Kaworu 27.01.2012
Aber die Linke vom Verfassungsschutz überwachen lassen...
4. !!! 280.000,- € !!!
Guderian 27.01.2012
Zitat von sysopDie Polizei in Berlin soll die Computer Verdächtiger ausspähen können - für 280.000 Euro wird deshalb ein Trojaner der Firma Syborg angeschafft, wie Innensenator Frank Henkel erklärte. Kritiker warnen vor einem programmierten Verfassungsbruch. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,811723,00.html
Wen interessiert die Verfassung? Das Ding ist zu teuer!
5. Vielleicht sollte...
Semmelbroesel 27.01.2012
Zitat von sysopDie Polizei in Berlin soll die Computer Verdächtiger ausspähen können - für 280.000 Euro wird deshalb ein Trojaner der Firma Syborg angeschafft, wie Innensenator Frank Henkel erklärte. Kritiker warnen vor einem programmierten Verfassungsbruch. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,811723,00.html
..der Verfassungsschutz die CDU überwachen, ob ihrer Gleichgültigkeit gegenüber der Verfassung. Hier handelt es sich um einen Verfassungsbruch mit Ansage.
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