Aufruf gegen NSA-Überwachung SPD-Chef Gabriel wird für Schriftsteller-Lob verspottet

SPD-Chef Sigmar Gabriel begrüßt den Protest von 562 Schriftstellern gegen die NSA-Überwachung. Facebook-Nutzer nennen das Lob blanken Hohn: Schließlich will die SPD die umstrittene Vorratsdatenspeicherung einführen.

Parteichef Gabriel: Will sich mit Schriftstellern zusammensetzen
DPA

Parteichef Gabriel: Will sich mit Schriftstellern zusammensetzen


Hamburg - Wunderbar und beeindruckend, so bezeichnet SPD-Parteichef Sigmar Gabriel den Aufruf von 562 Schriftstellern zur Verteidigung der Demokratie im digitalen Zeitalter. Auf Facebook erklärte Gabriel, dass ein solcher Aufruf in der Politik nicht ungehört bleiben dürfe. Er kündigte an, die deutschen Unterzeichner im kommenden Jahr zu einem Gespräch einzuladen.

Die Schriftsteller wehren sich gegen massenhafte Überwachung durch Staaten und Konzerne. In dem Aufruf, der in Dutzenden Zeitungen weltweit veröffentlicht wurde, heißt es: "Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals frei; und eine Gesellschaft unter ständiger Beobachtung ist keine Demokratie mehr."

Doch Gabriels lobende Worte stoßen auf Unverständnis. Facebook-Nutzer erinnern den SPD-Chef daran, dass seine Partei die umstrittene Vorratsdatenspeicherung (VDS) wieder einführen will. So hat es ein Parteitag beschlossen, so steht es auch im Koalitionsvertrag, der mit der Union ausgehandelt wurde.

Mindestens sechs Monate lang sollen Provider speichern, wer mit wem wann telefoniert hat, wer das Internet wann genutzt hat und wem eine E-Mail geschrieben hat - alles ohne konkreten Verdacht.

Entsprechend ätzend sind die Kommentare unter Gabriels Eintrag: "Vor dem Hintergrund der Vorratsdatenspeicherung ist dieser Beitrag ja wohl blanker Hohn", heißt es dort. Oder auch: "Sagen Sie mal, Herr Gabriel, wollen Sie uns veräppeln? Die VDS ist im Koalitionsvertrag aufgenommen und dann posten Sie hier so was. Also jetzt merken die SPDler wirklich nicht mehr die Einschläge. Peinlich, einfach nur noch peinlich!"

Nur eine Stunde nach Gabriels Lob haben rund 150 Facebook-Nutzer kommentiert. Auch Twitter-Nutzer weisen auf den Widerspruch hin: "SPD-Chef Gabriel begrüßt Schriftsteller-Aufruf gegen Überwachung. SPD im Koalitionsvertrag für Vorratsdatenspeicherung. Zwei Welten?", fragt Journalist und Blogger Thomas Wiegold. Jan Philipp Albrecht, Grünen-Abgeordneter im Europaparlament, fordert den SPD-Chef auf, "bitte Konsequenzen ziehen und #VDS abschaffen".

   Gabriel-Post auf Facebook: Kritik für die Vorratsdatenspeicherung


Gabriel-Post auf Facebook: Kritik für die Vorratsdatenspeicherung

Der SPD-Parteichef hatte Ende November in einem Interview die Vorratsdatenspeicherung verteidigt - und dabei die Fakten verbogen. Nach dem Massenmord auf der norwegischen Insel Utøya habe die Vorratsdatenspeicherung schnell den Täter identifiziert, behauptete Gabriel. Dabei gibt es in Norwegen ein solches Gesetz noch gar nicht.

ore



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