Vorratsdaten: SPD-Netzpolitiker scheitern mit Mitgliederbegehren

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Das erste Mitgliederbegehren in der SPD auf Bundesebene ist offenbar gescheitert: Gegen die umstrittene Speicherung von Vorratsdaten haben nach Angaben eines Initiatoren nicht genug Genossen unterschrieben.

SPD-Logo in der Parteizentrale in Berlin: 48.500 Unterschriften braucht ein Begehren Zur Großansicht
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SPD-Logo in der Parteizentrale in Berlin: 48.500 Unterschriften braucht ein Begehren

Hamburg - In der SPD ist ein Mitgliederbegehren gegen die umstrittene Vorratsdatenspeicherung gescheitert. Bis kurz vor Ablauf der Frist kamen nur 3610 von 48.500 benötigten Unterschriften zusammen. Selbst wenn nun noch Unterschriftenlisten eingehen und ausgezählt werden, dürfte das Quorum - ein Zehntel der Parteimitglieder - deutlich verfehlt werden, wie einer der Initiatoren auf Anfrage mitteilte. Die Aktion war am 24. Juli gestartet worden.

Nun melden die Gegner der Vorratsdatenspeicherung Zweifel an der Tauglichkeit des Mitgliederbegehrens an. Die Demokratie von unten ist an hohe Hürden geknüpft, im Gegensatz zur Online-Petition des Bundestags müssen die Unterstützer ganz klassisch auf Papier unterschreiben.

Es ist das erste Mal, dass das 2011 eingeführte Mitgliederbegehren auf Bundesebene ausprobiert wurde. "Das ist ein Instrument mit Mängeln und Schwächen", sagt Yasmina Banaszczuk, die das Mitgliederbegehren gestartet hatte. Als Erfolg verbucht sie aber, dass in der Partei eine Diskussion angestoßen wurde. Die SPD-Fraktion habe versprochen, sich weiter mit den Gegnern der Speicherpraxis zu Gesprächen zu treffen.

Über ihre Erfahrungen mit der Petition wollen die Initiatoren nun mit dem Parteivorstand diskutieren. Steffen Voß, der selbst Unterschriften gesammelt hat, rechnet in einem Blog vor: Jeden Tag hätten zehn Leute 50 Unterschriften für ein erfolgreiches Mitgliederbegehren sammeln müssen. Wenn in der Partei eine derartige Form von Beteiligung gewünscht sei, so Voß, müsse das Verfahren "neu gedacht" werden.

SPD stimmt für Präventiv-Überwachung

Für eine Partei mit dem Grundwert Freiheit hätte die Vorratsdatenspeicherung so etwas wie eine Steilvorlage sein können. Es ist der Generalverdacht gegen sämtliche Bürger: Wer hat wann mit wem von wo aus telefoniert? Wer schickt wem eine E-Mail? All das soll von den Providern gespeichert werden, monatelang, zur Sicherheit. Diese auf Vorrat gespeicherten Daten könnten ja vielleicht später in einem Ermittlungsverfahren nützlich werden.

Eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Speicherung von Vorratsdaten. Ein entsprechendes Gesetz war in Deutschland von Union und SPD daraufhin beschlossen worden. 2010 kippte das Bundesverfassungsgericht dieses Gesetz jedoch. Eine Neuauflage scheitert seitdem am erbitterten Widerstand der FDP. Die EU-Kommission hat Deutschland deswegen im Juli dieses Jahres verklagt, es drohen Strafzahlungen.

Die SPD hatte sich auf einem Parteitag 2011 zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung - mit einigen Einschränkungen - bekannt. Eine knappe Entscheidung, gegen die Position von Jusos und Netzpolitikern in der SPD. Zwei der jungen SPD-Netzpolitiker, die Hamburger Doktorandin Banaszczuk und der Göttinger Web-Entwickler Dennis Morhardt, starteten deswegen das Mitgliederbegehren. Sie wollten der Parteispitze eine netzpolitische Debatte verordnen.

Grundsätzliches Misstrauen gegen Bürger

Unterstützung erhielten sie auch aus der SPD-Fraktion im Bundestag. Der SPD-Abgeordnete Lars Klingbeil sagte im August: "Die SPD sollte keine Position einnehmen, die den Bürgern grundsätzlich misstraut." Er hält die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für unangemessen. Der Bundesregierung warf er vor, zu wenig für eine Änderung der EU-Richtlinie getan zu haben.

Tatsächlich sollte die Richtlinie routinemäßig in diesem Jahr auf den Prüfstand. Die zuständige Kommissarin Cecilia Malmström kündigte an, dass die gespeicherten Daten künftig nur zur Bekämpfung schwerer Verbrechen und zur Abwehr von Terrorismus genutzt werden dürften. Außerdem soll die Speicherdauer, derzeit sind sechs Monate bis zwei Jahre vorgesehen, eingeschränkt werden.

Die Neuregelung verschiebt sich aber auf das kommende Jahr, weil sie zusammen mit der neuen EU-Datenschutzrichtlinie vorgestellt werden soll. Eine Notwendigkeit für die Datenspeicherung gibt es allerdings nicht, so das Ergebnis einer Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht im Auftrag des deutschen Justizministeriums.

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insgesamt 10 Beiträge
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1. Zitat
socke86 24.10.2012
"Eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Speicherung von Vorratsdaten." Richtlinie ungleich Verpflichtung...
2. Genau deswegen wähle ich Keine Sozialdemokraten
hanfiey 24.10.2012
Früher war das mal anders, heute ist die SPD zu einem Merkelkonformen Einheitsbrei mutiert.
3. Staasi läßt grüßen
ich-kanns-nicht-glauben 24.10.2012
da wird die DDR doch wieder einmal rechts überholt
4. Stümper
bietho 24.10.2012
Stell dir vor, es gibt ein Mitgliederbegehren und kein Mitglied weiß davon. Sorry, aber so eine innerparteiliche Demokratiemaßnahme darf nicht so stümperhaft durchgeführt werden, dass am Ende sogar der Schuß nach hinten losgeht und man sich der Lächerlichkeit preisgibt. Schlimmer noch: die Internet-Inkompetenz der SPD. Es reicht halt nicht, lieblose und ungepflegte Auftritte in sozialen Netzwerken zu betreiben, die jeder SPD-Kreisverband aus der Nähkiste betreibt oder wenn die Bundeszentrale irgendwelche Newsletter verschickt mit Inhalten, die man eh schon aus den Medien kennt. Vielleicht täte der SPD statt eines Pop-Beauftragten mal ein Internet-Beauftragter gut?
5. Wen wundert das?
Holzhausbau 24.10.2012
Zitat von sysopDas erste Mitgliederbegehren in der SPD auf Bundesebene ist offenbar gescheitert: Gegen die umstrittene Speicherung von Vorratsdaten haben nach Angaben eines Initiators nicht genug Genossen unterschrieben. SPD Mitgliederbegehren gegen Vorratsdatenspeicherung gescheitert - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/spd-mitgliederbegehren-gegen-vorratsdatenspeicherung-gescheitert-a-863084.html)
Die SPD ist nur ein Abnickverein für EU- und Merkel-Vorgaben. Und genau deswegen ist die SPD vollkommen überflüssig.
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