D64: SPD-naher Netzverein lobbyierte für Investoren

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Der Verein D64 will Deutschland digitalen Fortschritt beibringen. In seinem ersten Jahr beschäftigte er sich stattdessen mit möglichen Interessenskonflikten und Diskussionen über zu große Nähe zur SPD. Nach einer Mitgliederversammlung diese Woche soll nun alles besser werden.

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Verein D64: Zu unternehmernah für SPD-Genossen?

Hamburg/Berlin - Nico Lumma hat der SPD schon das Internet erklärt, als viele Genossen noch ihre alte Schreibmaschine besaßen. 1997 unterstützte Lumma die Sozialdemokraten bei ersten Versuchen, einen Online-Wahlkampf zu machen. Später wurde er der Leiter eines Hamburger SPD-Arbeitskreises zum Internet ("Digitales Leben und Arbeiten") und berät heute den Bundesvorstand in netzpolitischen Fragen. Parallel zu seiner Parteiarbeit hat sich der Blogger einen Namen in der Gründerszene gemacht und arbeitete als "Director Social Media" bei der Werbeagentur Scholz & Friends.

Insofern verwunderte es niemanden, als Lumma voriges Jahr zu den Gründern des SPD-nahen Netzvereins "D64 - Zentrum für Digitalen Fortschritt" zählte. Die Denkfabrik will den digitalen Wandel gestalten und allen Bevölkerungsgruppen mehr Teilhabe am Internet ermöglichen. Die Idee entwickelte Lumma mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil auf einer gemeinsamen USA-Reise. Zu den ersten Mitgliedern gehörten der Chef der Berliner Staatskanzlei, Björn Böhning (SPD), einige Netzaktivisten und Lobbyisten. Nico Lumma zog in den Vorstand ein - und kümmerte sich dort um ein Thema, das ihn ganz persönlich betrifft.

Lumma arbeitet bei der Beteiligungsfirma Digital Pioneers, die ihr Geld in Start-ups investiert. Im Aufsichtsrat sitzt Heiko Hubertz, Gründer des Browserspiel-Unternehmens Bigpoint, ein bekannter Investor und ebenfalls Mitglied bei D64.

"Ich würde gerne eine Kampagne zu diesem Thema machen"

Im Sommer nahmen Teile der Gründerszene mit Schrecken zur Kenntnis, dass der Bundesrat steuerliche Begünstigungen für Investoren streichen will. Dank des sogenannten Schachtelprivilegs müssen deutsche Investoren bislang fast keine Steuern auf Dividenden bezahlen, wenn sie sich an Start-ups beteiligen. Die geplante Neuregelung sieht vor, dass Dividenden bis zu einer Beteiligungshöhe von zehn Prozent deutlich stärker besteuert werden sollen. Interne E-Mails belegen, wie Nico Lumma Stimmung gegen die Pläne des Bundesrats machte.

Am 9. August schrieb Lumma an die Vereinsmitglieder: "Ich finde wir sollten uns dieses Themas annehmen. Es betrifft mich quasi indirekt doppelt, denn a) ist mein Arbeitgeber an vielen Start-ups beteiligt und b) suchen wir Gründer, die mit uns Start-ups entwickeln und dafür circa 10 bis 15 Prozent Anteile bekommen", erklärte Lumma in der E-Mail. Die Pläne des Bundesrats sendeten ein falsches Signal an die gesamte Gründerszene aus. "Ich würde gerne eine Kampagne zu diesem Thema machen."

Bei D64 brach eine Diskussion aus, ob man der richtige Ort für solche Forderungen sei. Schließlich denkt man bei einem SPD-nahen Verein nicht als erstes an Steuerbegünstigungen für Investoren. Doch Lumma setzte sich durch. Am 15. August veröffentlichte er einen Beitrag auf der Website von D64 unter dem Titel "Gründerszene in Deutschland stärken - Steuerliche Anreize für Investitionen erhalten". Lars Klingbeil schrieb zur gleichen Zeit einen Text auf dem SPD-Fraktionsblog und setzte sich dort ebenfalls für die Beibehaltung des Schachtelprivilegs ein. Er habe dafür "viele wertvolle Hinweise aus der Internetgründerszene bekommen", erklärte Klingbeil.

Nicht instrumentalisieren lassen

Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE rechtfertigt Lumma seinen Vorstoß. Er habe seine persönlichen Interessen klar gekennzeichnet, von verdecktem Lobbying könne keine Rede sein. Der SPD-Abgeordnete Klingbeil betont, er habe Lumma zuerst auf die Pläne des Bundesrats hingewiesen, nachdem das Thema in der Fraktion diskutiert worden sei. Insofern habe er sich auch nicht instrumentalisieren lassen. Eine finale Entscheidung über das Schachtelprivileg steht noch aus, der Bundesrat befasst sich am Freitag erneut mit dem Thema.

Vielleicht wäre die Sache gar nicht groß aufgefallen, wenn der D64 mit anderen Themen für Aufmerksamkeit gesorgt hätte. Doch bisher verschickte der Verein vor allem ein paar Pressemitteilungen, zur Vorratsdatenspeicherung etwa. Zum Leistungsschutzrecht wurde ein Stück Software veröffentlicht, das Online-Leser von Verlagsseiten auf die D64-Seite umlenken soll. Zwischen einzelnen Wortmeldungen vergingen Monate. Lediglich ein ausführliches Positionspapier zur digitalen Lernmittelfreiheit erinnerte daran, dass der D64 ein "Zentrum für digitalen Fortschritt" sein will.

Dagegen sorgten Vereinsmitglieder noch mit einer anderen Aktion für Verwunderung. Am 4. Januar wurde in Berlin die D 64 Media GmbH gegründet. Als Geschäftszweck wird unter anderem die "Entwicklung von Kampagnenwerkzeugen im klassischen und digitalen Medienmarkt" angegeben. Alleiniger Gesellschafter ist der Berliner Vorwärts-Verlag - eine hundertprozentige Tochter der SPD-Medienholding ddvg. Das Personal der D 64 Media GmbH und des Verein D64 überschneiden sich: Der Prokurist der Gesellschaft, Mathias Richel, ist zugleich Vorsitzender des Vereins. Der Vorwärts-Geschäftsführer Guido Schmitz macht ebenfalls bei beiden mit.

Soll der Verein Pressearbeit für die Partei machen?

Sollte der Verein etwa für Parteiarbeit missbraucht werden, womöglich im anstehenden Bundestagswahlkampf?

Im vergangenen Jahr gab es enge Kontakte zwischen D64 und der SPD. Die Vorstandsmitglieder Mathias Richel und Valentina Kerst durften auf dem Bundesparteitag sprechen - wenn auch nicht explizit als Vorstände des Vereins D64. Im April trafen sich Vertreter des Vereins mit dem Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Eifersüchtig beobachteten andere SPD-Netzpolitiker, wie sich der D64 außerhalb der etablierten Parteistrukturen Zugänge verschaffte.

Richel erklärt gegenüber SPIEGEL ONLINE, der Verein werde "garantiert keinen Wahlkampf für die SPD oder eine andere Partei machen". Die identischen Namen bezeichnet Richel als "unglücklich". Er trenne jedoch strikt zwischen der Arbeit für die Gesellschaft und seiner ehrenamtlichen Aufgabe beim Verein. Bei der Mitgliederversammlung am Freitag will er nicht mehr als Vorsitzender antreten. "Ich kann den Verein nicht mit der zeitlichen Intensität führen, wie es notwendig und wünschenswert für alle Mitglieder wäre", sagt Richel.

Nico Lumma will dagegen wieder für den Vorstand kandidieren. Ihn ärgert die Tatsache, dass interne E-Mails nach außen gedrungen sind. "Wenn man so einen Verein gründet, braucht man Leute, die einem eng sind", sagt Lumma. In den nächsten Monaten solle D64 endlich stärker inhaltlich in Erscheinung treten. Außerdem soll der Verein viel dezentraler arbeiten und in anderen Großstädten Deutschlands auftreten.

Mehr Distanz zum Hauptstadtbetrieb würde D64 vielleicht ganz gut tun.

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1. Das Schachtelprivileg ist keine
spon-facebook-511732442 22.11.2012
Liebe SPON Redaktion, das Schachtelprinzip verhindert eine Mehrfachbesteuerung von Dividenden und Veräußerungsgewinnen. Es stellt keine "Steuervergünstigung" dar. Dies ist schlichtweg falsch. Damit entfällt leider auch die Grundlage für die oben geäußerten Anschuldigungen. Ohne das Schachtelprivileg käme es zu Doppel-, ja sogar Dreifach-, Vierfach- usw. Besteuerung, je nachdem, wieviele Gesellschaften zwischen der verkauften Firma und der Privatperson stehen. Auch mit Schachtelprivileg zahlt die Privatperson heute ganz normal Steuern, wenn Dividenden oder Gewinne an sie ausgeschüttet werden. Das Schachtelprivileg sorgt dafür, dass die Gesellschaft einen Anreiz hat, Gewinne nicht an privat auszuschütten, sondern zu reinvestieren. Somit fördert sie den Wirtschaftskreislauf und das Investitionsklima. Dadurch entstehen neue Arbeitsplätze und letztlich auch Innovation.
2. in start-ups investieren
s.maier75 04.12.2012
Wie investiert man eigentlich in ein Start-up? Dabei geht es zu wie im Kino oder im Theater: Es gibt Loge und Parkett. Alexander Görlach erklärt, wie es funktioniert http://www.theeuropean.de/alexander-goerlach/5559-investieren-in-die-start-up-szene
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