Speicherung von IP-Adressen Piraten-Politiker klagt gegen Bundesrepublik

Der Bundesgerichtshof muss das letzte Wort in einem langjährigen Rechtsstreit sprechen. Es geht um die Speicherung von Daten beim Besuch von Webseiten des Bundes. Der Kläger sieht darin das Recht auf anonyme Internet-Nutzung verletzt.

Bundesgerichtshof: Klage wegen der Speicherung von IP-Adressen
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Bundesgerichtshof: Klage wegen der Speicherung von IP-Adressen


Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Dienstag über die Klage eines Kieler Landtagsabgeordneten der Piratenpartei gegen die Bundesrepublik Deutschland. Der Datenschutzaktivist Patrick Breyer wirft dem Bundesinnenministerium und anderen Bundesbehörden vor, mit der Speicherung von Daten bei Aufrufen ihrer Web-Angebote gegen das Telemediengesetz (TMG) zu verstoßen.

Konkret geht es um die IP-Adresse, die einen Computer im Netz identifiziert. Mit dieser Ziffernfolge können Zugangsanbieter wie die Deutsche Telekom, Vodafone und andere feststellen, welcher Anschluss zu einem bestimmten Zeitpunkt mit einem Internetzugang verbunden war. Nach geltendem Recht dürfen Anbieter diese IP-Adressen speichern - allerdings nur für maximal sieben Tage.

Zudem dürfen Anbieter von Internetdiensten personenbezogene Daten laut Telemediengesetz nur mit Einwilligung des Nutzers oder zur Abrechnung des Dienstes verwenden.

Mit der Entscheidung des Landgerichts Berlin vom Januar 2013 waren beide Seiten in dem Rechtsstreit unzufrieden und legten Revision beim Bundesgerichtshof ein. "Das wird sicherlich eine Grundsatzentscheidung", erwartet Breyer. "Denn von diesem Personenbezug der IP-Adresse hängt ganz viel ab im Internetrecht."

Warum ist die Speicherung der IP-Adressen für den Aktivisten so problematisch? "Der Staat hat Zugriff auf diese Daten und kann sie ganz leicht bestimmten Personen zuordnen", erklärt Breyer. Wenn dann beispielsweise jemand die Web-Informationen des Bundesamts für gesundheitliche Aufklärung über Alkohol- oder Drogenmissbrauch aufrufe, seien das einfach Informationen, die nicht gespeichert werden dürften. "Mit meiner Klage fordere ich das Recht der Generation Internet ein, uns im Netz ebenso unbeobachtet und unbefangen informieren zu können, wie es unsere Eltern aus Zeitung, Radio oder Büchern konnten", erklärte Breyer am Tag vor der BGH-Verhandlung.

mak/dpa

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insgesamt 7 Beiträge
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malte 16.09.2014
1. ...
Darüber wurde schon hinreichend entscheiden. Außerdem hat der "Pirat" offenbar nicht verstanden, worauf "der Staat" Zugriff hat und was sich daraus an Informationen ableiten lässt... Die haben offenbar sonst nix zu tun.
Thyphon 16.09.2014
2. Wat?
Zitat von malteDarüber wurde schon hinreichend entscheiden. Außerdem hat der "Pirat" offenbar nicht verstanden, worauf "der Staat" Zugriff hat und was sich daraus an Informationen ableiten lässt... Die haben offenbar sonst nix zu tun.
Haben Sie nix besseres zu tun, als billige Allgemeinplätze ohne Informationsgehalt abzulassen? Auf welche Entscheidung spielen Sie an? Worauf hat der Staat denn Zugriff? Was lässt sich daraus denn ableiten? Ich würde eine Grundsatzentscheidung zum Thema Anonymität im Netz sehr begrüßen. Ich bin es nämlich leid, von allen Seiten ausgespäht zu werden. Ihr Beitrag ist absolut nichtssagend...
Zitrone! 16.09.2014
3.
Zitat von malteDarüber wurde schon hinreichend entscheiden. Außerdem hat der "Pirat" offenbar nicht verstanden, worauf "der Staat" Zugriff hat und was sich daraus an Informationen ableiten lässt... Die haben offenbar sonst nix zu tun.
Wenn beide Parteien mit dem früheren Urteil nicht einverstanden sind, dann wurde offenbar nicht "hinreichend entschieden". Was Sie mit dem zweiten Satz sagen wollen, erschließt sich mir nicht ganz. Ich habe eher den Eindruck, dass *Sie* nicht verstanden haben, was "Big Data" bedeutet und was sich damit alles anfangen lässt.
malte 16.09.2014
4. Aha.
Zitat von Zitrone!Wenn beide Parteien mit dem früheren Urteil nicht einverstanden sind, dann wurde offenbar nicht "hinreichend entschieden". Was Sie mit dem zweiten Satz sagen wollen, erschließt sich mir nicht ganz. Ich habe eher den Eindruck, dass *Sie* nicht verstanden haben, was "Big Data" bedeutet und was sich damit alles anfangen lässt.
Wenn der BGH bereits entschieden hat, dann wurde offenbar doch bereits hinreichend entschieden (BGH III ZR 391/13). Sie haben offenbar von "Big Data" keine Ahnung, denn die kurzfristige IP-Adressspeicherung beim Provider hat damit nichts zu tun.
jorgeG 16.09.2014
5.
Zitat von malteWenn der BGH bereits entschieden hat, dann wurde offenbar doch bereits hinreichend entschieden (BGH III ZR 391/13). Sie haben offenbar von "Big Data" keine Ahnung, denn die kurzfristige IP-Adressspeicherung beim Provider hat damit nichts zu tun.
Im zitierten Beschluss geht um die temporäre Speicherung der IP beim Provider, im vorliegenden Fall um die Speicherung beim Seiteninhaber. Hat genau gar nichts miteinander zu tun.
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