Sperrgesetz Ministerrat drängt auf europäischen Web-Filter

Das Stopp-Schild ist zurück: Auf europäischer Ebene wird weiter auf Sperrlisten und Filtersysteme gegen die Darstellung von Kindesmisshandlungen im Internet gesetzt. In einem Entwurf unterstützt der Ministerrat den Einsatz der Netzfilter in ganz Europa.

Ursula von der Leyen: 2009 präsentiert die damalige Familienministerin das Stopp-Schild
dpa

Ursula von der Leyen: 2009 präsentiert die damalige Familienministerin das Stopp-Schild


Der EU-Ministerrat bereitet derzeit offenbar einen Beschluss vor, mit dem der Aufbau eines Filtersystems gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch im Internet forciert wird. Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur hat am Mittwoch ein entsprechendes Dokument auf seiner Website veröffentlicht. "In der EU werden Access-Blockaden und Stopp-Schilder auf internationaler Ebene geplant", sagt Alvar Freude vom Arbeitskreis Zensur.

In dem Entwurf vom 8. März, der im offiziellen Dokumenten-Register verzeichnet, aber nicht abrufbar ist, spricht sich der Ministerrat unter anderem für die Aktivitäten von Circamp aus. Dieses Netzwerk von Europol, Interpol und 13 Staaten soll grenzüberschreitend gegen die Darstellung von Kindesmissbrauch vorgehen. Wichtiger Baustein ist ein Filtersystem für illegale Inhalte: Provider sollen, entweder auf Basis von Verträgen oder per Gesetz verpflichtet, bestimmte Internetadressen sperren und stattdessen "Stopp"-Schilder anzeigen.

Von den 13 Circamp-Staaten, darunter ist auch Deutschland, wenden acht bereits einen Sperrfilter an. Der sogenannte Child Sexual Abuse Anti Distribution Filter (CSAADF) ist in Norwegen, Schweden, Dänemark, Finnland, der Schweiz, Neuseeland und Italien im Einsatz. Großbritannien arbeitet auch beim Circamp mit, hat aber eine eigene, ausgefeiltere Filterlösung entwickelt.

In Deutschland hatte die geplante Einführung eines solchen "Stopp"-Schildes und einer staatlichen Zensur-Infrastruktur im vergangenen Jahr massive Proteste ausgelöst. Im Zuge der "Löschen statt Sperren"-Bewegung erzielte die Piratenpartei bei der Bundestagswahl mit zwei Prozent der abgegebenen Stimmen einen Achtungserfolg. Über 134.000 Unterzeichner brachten den Protest mit einer Online-Petition auch in den Bundestag.

Das hastig noch vor der Bundestagswahl verabschiedete Sperrgesetz wird, wie von der unterdessen gewählten schwarz-gelben Regierung im Koalitionsvertrag vereinbart, allerdings nicht angewendet und soll überarbeitet werden. Während in Deutschland etliche Politiker das Sperrgesetz mittlerweile als Fehler bezeichnen, darunter auch die damals an der Regierung beteiligte SPD und einzelne CDU-Abgeordnete, ist diese Sicht offenbar auf europäischer Ebene noch nicht angekommen.

Es sei erschreckend, "dass die Mitgliedsländer nur bei der Erstellung einer Filterliste, nicht aber bei der Entfernung der Dokumentation sexuellen Missbrauchs von Kindern kooperieren wollen", schreibt Alvar Freude.

ore

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