Spezialprogramm: Zollfahnder belauschen Web-Telefonate

Auch verschlüsselte Internettelefonate sind nicht abhörsicher: Mit richterlicher Genehmigung kann die Zollfahndung mithören. Nach SPIEGEL-Informationen spielen die Ermittler auf die Computer von Verdächtigen heimlich ein Programm zum Mitlauschen auf.

Knopf am Ohr: Belauschte Internettelefonate Zur Großansicht
AFP

Knopf am Ohr: Belauschte Internettelefonate

Auch bei verschlüsselten Internettelefonaten kann die Zollfahndung im Verdachtsfall mithören. Das gilt unter anderem für Gespräche, die über den beliebten Anbieter Skype geführt werden. Wie das Finanzministerium jetzt auf Anfrage der FDP einräumte, kommt dafür die umstrittene "Quellen-Telekommunikationsüberwachung" ("Quellen- TKÜ") zum Einsatz.

Die Ermittler spielen dabei auf den Rechner von Verdächtigen heimlich ein Programm zum Mitlauschen auf. Dazu benötigen sie eine richterliche Anordnung. "Mittels einer speziell entwickelten Software können solche Gesprächsinhalte, noch bevor sie verschlüsselt werden, auf einen bestimmten Server ausgeleitet werden", schreibt der Parlamentarische Staatssekretär Hartmut Koschyk in seiner Antwort.

Diese Überwachung beziehe sich "ausschließlich auf Daten aus laufenden Kommunikationsvorgängen" und stehe damit im Einklang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Online-Durchsuchung. Die FDP sieht das anders. Die Verfassungsrichter hätten deutlich gemacht, dass schon mit der Quellen-TKÜ die entscheidende Hürde genommen sei, das System insgesamt auszuspähen, sagt die innenpolitische Sprecherin, Gisela Piltz.

boj

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. SPON-SEO-Dienst
mörk 09.10.2010
Zitat von sysopAuch verschlüsselte Internettelefonate sind nicht abhörsicher: Mit richterlicher Genehmigung kann die Zollfahndung mithören. Nach SPIEGEL-Informationen spielen die Ermittler auf die Computer von Verdächtigen heimlich ein Programm zum Mitlauschen auf. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,722221,00.html
das dürfte grundgesetzwidrig sein.
2. Jou !!
sic tacuisses 09.10.2010
Zitat von sysopAuch verschlüsselte Internettelefonate sind nicht abhörsicher: Mit richterlicher Genehmigung kann die Zollfahndung mithören. Nach SPIEGEL-Informationen spielen die Ermittler auf die Computer von Verdächtigen heimlich ein Programm zum Mitlauschen auf. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,722221,00.html
Die IT-Profis des Staates....... Ich lach mich weg.
3. Jetzt ist die Frage
Join_Me 09.10.2010
wie die ein Programm aufspielen wollen ohne das der Nutzer es bemerkt. Jeder mit einer Anti-Viren Software bzw. einem Router dürfte von diesem lauschen ausgeschlossen sein, zumindest wenn die Software und/oder der Router gut konfiguriert sind.
4. Motive
samsonax 09.10.2010
Zitat von sysopAuch verschlüsselte Internettelefonate sind nicht abhörsicher: Mit richterlicher Genehmigung kann die Zollfahndung mithören. Nach SPIEGEL-Informationen spielen die Ermittler auf die Computer von Verdächtigen heimlich ein Programm zum Mitlauschen auf. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,722221,00.html
Dass sich gerade die FDP aufregt, können die Zollfahnder verstehen.
5. Titel
Lebkuchen 09.10.2010
Zitat von mörkdas dürfte grundgesetzwidrig sein.
wohl kaum
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Bundesdatenschutzgesetz
Allgemeiner Schutz personenbezogener Daten
Der Schutz von Arbeitnehmerdaten ist bislang nicht in einem eigenen Gesetz geregelt. Das Bundesdatenschutzgesetz regelt zunächst den Schutz personenbezogener Daten, die vom Staat erhoben und verarbeitet werden. Der Anwendungsbereich erstreckt sich auch auf nichtöffentliche Stellen, "soweit sie die Daten unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen verarbeiten, nutzen oder dafür erheben oder die Daten in oder aus nicht automatisierten Dateien verarbeiten, nutzen oder dafür erheben".
Detailbestimmungen
Nach Paragraf 13 des Bundesdatenschutzgesetzes ist das Erheben personenbezogener Daten "zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung der Aufgaben der verantwortlichen Stelle erforderlich ist". Die Übermittlung personenbezogener Daten an nichtöffentliche Stellen ist nach Paragraf 16 erlaubt, "wenn sie zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der übermittelnden Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist" und wenn "der Dritte, an den die Daten übermittelt werden, ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden Daten glaubhaft darlegt und der Betroffene kein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung hat".

Paragraf 28 lässt das "Erheben, Speichern, Verändern oder Übermitteln personenbezogener Daten oder ihre Nutzung als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke" zu, schreibt aber eine klare Zweckbestimmung vor. Grundlegende Bedeutung für den Schutz persönlicher Daten hat auch das wegweisende Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgericht. 1983 hat Karlsruhe mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung quasi ein neues Grundrecht geschaffen.

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