Spitzelinitiative im Web Obama will die Welt abhören

Die Regierung Obama plant massive Eingriffe in die Privatsphäre der Internetnutzer: Ein neues Gesetz soll es US-Geheimdiensten erlauben, praktisch jede Online-Kommunikation abzuhören - weltweit und egal, ob die Gespräche verschlüsselt sind oder nicht. Experten sind entsetzt.

Von , New York

US-Präsident Obama: Weitreichende Abhörinitiative
REUTERS

US-Präsident Obama: Weitreichende Abhörinitiative


Es ist eine Initiative, die einen tiefen Eingriff in die Privatsphäre von Internetnutzern darstellt - nicht nur in Amerika, sondern weltweit. Die Regierung von US-Präsident Barack Obama arbeitet an einem Gesetz, das das Abhören fast aller Gespräche und Chats, die über das Internet geführt werden, legalisieren würde. Das bestätigte ein Sprecher des FBI am Montag der "New York Times".

In die Diskussionen sind dem Bericht zufolge das FBI, das US-Justizministerium, die National Security Agency, das Weiße Haus und noch weitere Agenturen eingebunden. Schon im kommenden Jahr soll ein entsprechender Gesetzentwurf in den Kongress eingebracht werden.

Bislang können US-Behörden nur auf unverschlüsselte Daten zugreifen, die über eine Schnittstelle laufen, beispielsweise eine Telefonzentrale. Künftig sollen auch Gespräche und Chats abgehört werden, die von einer Verschlüsselungssoftware geschützt sind oder losgelöst von einem Provider über eine sogenannte Peer-to-peer-Verbindung stattfinden. Die Abhörinitiative umfasst damit verschlüsselte E-Mail-Dienste wie Research in Motions Blackberry, Web-Seiten wie Facebook und Telefonierdienste wie Skype.

Auch Firmen, die ihren Sitz gar nicht in den USA haben, sind betroffen. Die Regierung wolle alle Unternehmen in die Pflicht nehmen, die in den USA Geschäfte abwickeln, heißt es. Dazu reicht es aber schon, dass US-Bürger einen Dienst nutzen, was bei den meisten Programmen der Fall ist. Es gebe sogar Überlegungen, ausländische Betreiber von Kommunikationssoftware zu verpflichten, ein Büro in den Vereinigten Staaten zu eröffnen, schreibt die "New York Times". Die Initiative könnte dazu dienen, dass die US-Regierung vor Ort Zugriff auf die Daten der Unternehmen hat.

Damit die Provider die neuen Regeln einhalten, sollen sie mit "Geldbußen oder anderen Strafen" belangt werden.

"Verhältnis von Sicherheit und Privatsphäre völlig aus dem Gleichgewicht"

Von SPIEGEL ONLINE befragte Experten halten den Entwurf für hoch problematisch. "Ein solches Gesetz würde die Autorität der Regierung im Netz enorm ausdehnen", sagt Steven Bellovin, Professor für Computerwissenschaft an der Columbia Universität.

"Er bringt das Verhältnis von Sicherheit und Privatsphäre völlig aus dem Gleichgewicht", sagt Rüdiger Spies, IT-Experte beim Marktforscher IDC und seit 25 Jahren Beobachter der Branche. "Schon heute ist es möglich, Telefongespräche über das Internet mittels Sprache-zu-Text-Software zu transkribieren und diese Transkripte durch Filter laufen zu lassen, die sie auf verdächtige Formulierungen scannen. Wäre es künftig legal, auch verschlüsselte Gespräche und Chats so zu scannen, würde ein Großteil der über das Internet geführten Kommunikation künftig abgehört. Verkürzt gesagt: Obama versucht, die Welt abzuhören."

Der Technologie-Blog "Venture Beat" merkt an, dass die Kontrolle von Peer-to-peer-Gesprächen die Struktur des Internets grundlegend verändern würde. "Das Internet ist dezentral", heißt es in einem Artikel. Anders als beim Telefon kommunizierten Nutzer direkt miteinander. Es gebe keine zentrale Schnittstelle, an die der Staat seine Schnüffel-Software andocken könne. Würde der Staat Dienste wie Facebook und Skype dazu verdonnern, eine solch zentrale Schnittstelle zu schaffen, "käme das einer Rezentralisierung des Internets gleich".

Das aber hätte Nachteile: Eine Schnüffel-Schnittstelle für den Staat wäre gleichzeitig ein Einfallstor für Hacker. "Das neue Gesetz würde also nicht nur die Privatsphäre gefährden, sondern auch genau das, was geschützt werden soll: die Sicherheit", sagt Sebastian Schreiber, Geschäftsführer der IT-Sicherheitsfirma SySS, SPIEGEL ONLINE.

Die Folge: Der Aufwand, Software sicher zu machen, würde sich massiv erhöhen, die Kosten für Start-ups steigen. Das aber würde die Markteintrittsbarrieren für neue Firmen heben - und Innovationen im Netz bremsen, warnt "Venture Beat".

IDC-Experte Spieß wirft der US-Regierung vor, "erst Technologien zu entwickeln, die einen höchstmöglichen Eingriff in die Privatsphäre darstellen und diese dann nachträglich per Gesetz zu legalisieren". Tatsächlich betreiben die Geheimdienste laut "New York Times" eine von der Regierung finanzierte Schnüffel-Initiative mit dem Namen "Going Dark". Deren Budget: neun Millionen Dollar, allein in diesem Jahr.

"Big Brother Obama is watching you"

Das FBI dagegen verteidigt seinen Vorstoß als "vernünftig und nötig", um einer Erosion von Amerikas investigativen Kräften durch den Aufstieg des Internets entgegenzuwirken. Der Versuch eines Bombenanschlags auf dem New Yorker Times Square im Mai etwa hätte möglicherweise viel früher aufgedeckt werden können, hätten die Geheimdienste verschlüsselte Internetkommunikation abhören können, argumentiert Valerie Caproni, eine hochrangige FBI-Mitarbeiterin gegenüber der "New York Times".

Tatsächlich folgt die US-Regierung einem globalen Trend. Auch andere Länder versuchen, ihre Sicherheitspolitik im Internet zu verschärfen. In den vergangenen Monaten etwa sorgte immer wieder ein Streit zwischen dem Blackberry-Hersteller Research in Motion und den Regierungen von Indien oder Dubai für Schlagzeilen. Die Staaten drohten dem Unternehmen damit, das Blackberry auf ihrem Hoheitsgebiet zu verbieten, sollte RIM nicht einwilligen, seine Verschlüsselung offenzulegen.

Experten halten die Wirkung solcher Versuche allerdings für fragwürdig. "Kriminelle, Spione und Terroristen nutzen im Netz schon jetzt meist Kommunikationswege, bei denen sie davon ausgehen, dass die Regierung nicht mithört", sagt Columbia-Professor Bellovin. Er vermute, dass die Zahl der Terrorattentate, die wegen verschlüsselter Chat-Nachrichten nicht aufgedeckt werden konnte, sehr gering sei. Auch bringe es dem FBI zum Beispiel nichts, die Verschlüsselung von Skype-Nachrichten zu umgehen. Denn Terroristen und Spione nutzten auch im Chat selbst oder bei Gesprächen einen weiteren eigenen Code, der von Transkribierungsfiltern nicht ausgelesen werden könne.

Entsprechend fragwürdig ist Obamas Gesetzesinitiative. In Internetforen laufen Nutzer bereits dagegen Sturm. "Big Brother Obama is watching you", schreibt beispielsweise Jon Seattle in einem Forum der "New York Times". "Dick Cheney wäre stolz."

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 241 Beiträge
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Seite 1
Pilchard, 27.09.2010
1. Die machen eh was sie wollen!
Die Amerikaner machen eh was sie wollen. Internationale Abkommen oder ähnliches interessiert die nicht. Was ich schlimm finde ist, dass unsere Regierung bei einem solchen Mist mitmachen würde. Wie schon mit meinen Bankdaten, die werden herum gereicht ohne dass ich darüber entscheiden könnte. Diese Entscheidung hat Europa für mich getroffen.
Hubert Rudnick, 27.09.2010
2. Legalisierung?
Zitat von sysopDie Regierung Obama plant massive Eingriffe in die Privatsphäre der Internetnutzer: Eine neues Gesetz soll es US-Geheimdiensten erlauben, praktisch jede Online-Kommunikation abzuhören - weltweit und egal, ob die Gespräche verschlüsselt sind oder nicht. Experten sind entsetzt. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,719843,00.html
------------------------------------------------------------- Soll nun das legalisiert werden was gewisse Kräfte doch schon immer taten? Oh, was rede ich denn da, wie kann ich nur auf so einen Gedanken kommen, denn die westliche Welt ist doch überall in der Welt der Beschützer der Freiheit, oder nicht? HR
rosarinimara 27.09.2010
3. .
Wie kann ein amerikanisches Gesetz für die ganze Welt gelten? Das ist doch Absurd. Allerdings könnt ichs mir schon vorstelln, dass viele Staaten noch immer vor den USA kriechen.
Transmitter, 27.09.2010
4. Ach nee. Der bewunderte Friedensnobelpreisträger?
Zitat von sysopDie Regierung Obama plant massive Eingriffe in die Privatsphäre der Internetnutzer: Eine neues Gesetz soll es US-Geheimdiensten erlauben, praktisch jede Online-Kommunikation abzuhören - weltweit und egal, ob die Gespräche verschlüsselt sind oder nicht. Experten sind entsetzt. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,719843,00.html
Die verluderten, verlogenen und korrupten Political-Correctness-Diktatoren hierzulande konnten Obama erst doch gar nicht genug loben, lieben und bewundern. Dem "Friedensfürsten" und "Weltenretter" konnten sie doch gar nicht genug Orden umhängen. Auch der Friedens-Nobelpreis wurde ihm hinterhergeworfen. Wenn Obama den Büttel hinwirft, sind die USA vollständig ruiniert und unglaubwürdig. Moralisch ( wie unter anderem auch diese "Spitzelaktion" zeigt) und wirtschaftlich (realistisch bereits über 25 Prozent Arbeitslosigkeit) sind sie es jetzt schon. Erklären die Amis ihren (faktisch bereits eingetretenen) militärischen Bankrott auch offiziell ist ihre Rolle als selbsternannter "Weltpolizist" endgültig ausgespielt. Nur noch eine Frage der Zeit. Und dann? Dann tritt wohl die EU auf den Plan. . . . . ROFL!!!! Sollten wir unsere Kids jetzt Chinesich oder doch besser Arabisch lernen lassen um ihre Berufs- und Lebens-Chancen zu verbessern? Yes, we can. . . . ROFL!!!
the_flying_horse, 27.09.2010
5. Obama...
...und dieser Typ hat mal den Friedensnobelpreis bekommen...das war die größte Irrung der geschichte dieses Preises, Afred Nobel routiert heute noch in einem Grab...
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