Staatstrojaner Bundestag soll umstrittenes Überwachungsgesetz heute beschließen

Der Bundestag beschließt heute ein neues Überwachungsgesetz. Die Polizei soll Handys und Laptops hacken dürfen, um auch WhatsApp-Chats und andere verschlüsselte Nachrichten lesen zu können - und zwar nicht nur, wenn Terror droht.

Messenger-Apps auf dem Smartphone
DPA

Messenger-Apps auf dem Smartphone


Der Bundestag soll am Donnerstagnachmittag in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz beschließen, mit dem die Befugnisse der Polizei im Hinblick auf Handys und Computer erheblich ausgeweitet werden. Die Ermittler sollen Schadsoftware, sogenannte Bundestrojaner, auf die Geräte Verdächtiger aufspielen dürfen, um auch die verschlüsselte Kommunikation der Nutzer ausspähen zu können. (Lesen Sie hier mehr zu dem geplanten Gesetz.)

Das sei nötig, um schwere Straftaten zu verhindern, heißt es von Ermittlern und Innenministern. Kriminelle kommunizierten mehr und mehr verschleiert, zumal nach dem NSA-Skandal auch Dienste wie WhatsApp die Nachrichten unterwegs verschlüsseln und so vor dem Zugriff Dritter schützen. Die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) soll Ermittlern ermöglichen, die Nachrichten über Dienste wie WhatsApp, Telegram oder Skype auf den Geräten der Verdächtigen abzugreifen, bevor sie verschlüsselt oder nachdem sie entschlüsselt werden.

Neben dieser Quellen-TKÜ soll durch das Gesetz auch die Onlinedurchsuchung, die bereits seit 2008 in sehr engen Grenzen zur Terrorabwehr erlaubt ist, häufiger gestattet werden: Polizisten sollen sie künftig auch bei Straftatbeständen wie Hehlerei oder Drogenhandel anwenden können - insgesamt bei über 70 Paragrafen, bemängelt die Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff.

Bürgerrechtler sind entsetzt

Schon lange wünschen sich die Ermittler mehr Möglichkeiten bei der Strafverfolgung im Digitalen. Bisher wurde der Staat diesbezüglich aber vom Bundesverfassungsgericht in seine Schranken verwiesen. Die Richter sahen bislang solche Staatstrojaner nur zum Einsatz durch das Bundeskriminalamt bei konkreten Terrorgefahren im Recht.

Die Union hat den Bedarf an neuen Werkzeugen für die Ermittler vor den Bundestagsberatungen noch einmal bekräftigt: "Die herkömmliche Telekommunikationsüberwachung ist in unserer digitalen Welt an ihre Grenzen gestoßen, seitdem die Täter verschlüsselte Messenger-Dienste nutzen und über Telefon allenfalls noch Pizza bestellen", sagte die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU).

Die SPD wird mitziehen - auch wenn mehrere Netzpolitiker der Fraktion angekündigt haben, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Sie bemängeln den Zugriff auf gespeicherte Kommunikation im Rahmen der Onlinedurchsuchung.

Telefonüberwachung und Smartphone-Überwachung nicht vergleichbar

Bürgerrechtler sind entsetzt vom neuen Anlauf der Politik und den künftig geplanten Hacker-Befugnissen der Ermittler. Sie fürchten durch das neue Gesetz einen massiven und massenhaften Eingriff in die Grundrechte der Bürger.

Datenschützer betonen, dass ein gehacktes Smartphone überhaupt nicht mit einer klassischen Telefon-Überwachung zu vergleichen ist. Schließlich handelt es sich bei einem Smartphone längst nicht mehr nur um ein Telefon, sondern um einen kompletten Computer, auf dem oft intimste Daten gespeichert sind.

Dass der große öffentliche Aufschrei bislang trotzdem ausgeblieben ist, sieht Heribert Prantl von der "Süddeutschen Zeitung" etwa darin begründet, dass die Überwachung durch die Hintertür komme.

Schließlich ist die geplante Erlaubnis für das staatliche Hacking und die Computerüberwachung in ein bereits laufendes Gesetzesverfahren zur Reform der Strafprozessordnung noch kurzfristig eingearbeitet worden.

juh/fab/dpa



insgesamt 70 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
1989er 22.06.2017
1. Wahnsinn,
ein Forum zu diesem sensiblen Thema. Ein Lebenszeichen der Meinungsfreiheit.
wrkffm 22.06.2017
2. Na und ?
Dann wird sich halt wieder ganz Analog, wie in guten alten Zeiten, per Brief/Post verständigt. Das Syndikat/Verbrecher/Terroristen sind nicht blöde.
Louis Corda 22.06.2017
3. George Orwell 1984
Willkommen in der DDR
rst2010 22.06.2017
4. der staat,
also wir, vertreten durch die von uns gewählte regierung, hat in keinem fall den souverän - uns - zu überwachen, auszuspähen, unter generalverdacht zu stellen. die regierung hat nicht das recht, sich auf dieselbe stufe wie verbrecher zu stellen. und uns als verbrecher zu behandeln. "Datenschützer betonen, dass ein gehacktes Smartphone überhaupt nicht mit einer klassischen Telefon-Überwachung zu vergleichen ist. Schließlich handelt es sich bei einem Smartphone längst nicht mehr nur um ein Telefon, sondern um einen kompletten Computer, auf dem oft intimste Daten gespeichert sind." das ist korinthenkackerei, eine faule ausrede. auch der inhalt meines computers geht die regierung und ihre allzu neugierigen vertreter nichts an. hoffentlich finden sich genügend verbände für klagen vor dem verfassungsgericht.
drunem 22.06.2017
5.
haben wir wirklich 2017 ? mir kommt es eher so vor, als rücke 1984 immer näher... =(
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.