Staatstrojaner-Enthüllung Minister mokiert sich über Chaos Computer Club

Der Einsatz von Spähsoftware spaltet die Koalition. CSU-Innenminister Friedrich verteidigt das Vorgehen der Bundesländer - und verspottet den Chaos Computer Club, der den Fall aufgedeckt hat. FDP-Kabinettskollegin Leutheusser-Schnarrenberger nimmt die IT-Experten demonstrativ in Schutz.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (Archiv): "Seinem Namen alle Ehre gemacht"
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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (Archiv): "Seinem Namen alle Ehre gemacht"


Berlin - Die Aufregung ist groß, doch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verteidigt den staatlichen Einsatz der umstrittenen Schnüffelsoftware: Die Bundesländer hätten die Grenzen dessen, was rechtlich zulässig ist, nicht überschritten, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS)".

Der Chaos Computer Club (CCC) hatte die Version eines Trojaners zum Abhören von verschlüsselten Telefonaten über das Internet (Quellen-TKÜ) angeprangert. Nach Angaben des Clubs kann die Software mehr, als sie darf, und hinterlässt auf dem Computer des Betroffenen gravierende Sicherheitslücken. Im Zentrum der Kritik steht eine Nachladefunktion, mit deren Hilfe die Überwachung eines Computers nach CCC-Angaben bis hin zur Online-Durchsuchung ausarten kann - was laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verboten ist (Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Staatstrojaner finden Sie hier).

CCC-Sprecher Frank Rieger sagte der "FAS", die Nachladefunktion sei definitiv funktionsfähig gewesen, aber ihr tatsächlicher Einsatz habe sich nicht nachweisen lassen. Friedrich verteidigte die Funktion: "Wir brauchen diese Nachladefunktion, um uns den normalen Updates auf dem Zielcomputer anpassen zu können."

"Dem Chaos im Namen alle Ehre gemacht"

Der Innenminister sagte in dem Interview zwar, er schätze die Expertise des Chaos Computer Clubs. Das seien gute Leute. Doch gleichzeitig spottete er: Der Club habe nichts aufgeklärt, sondern dem Chaos in seinem Namen alle Ehre gemacht. "Da sind viele Missverständnisse entstanden", so Friedrich.

Damit wird erneut deutlich, dass der Fall die schwarz-gelbe Regierung spaltet. Denn Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verteidigt den (CCC) entschieden gegen Kritik. Das seien keine Chaoten, sondern Experten, sagte die Ministerin im "Focus" laut Vorabmeldung. Selten seien die Einschätzungen der Techniker so wichtig für den Gesetzgeber gewesen.

Leutheusser-Schnarrenberger wolle die rechtliche Grauzone im Umgang mit der Spähsoftware nicht mehr zulassen und einheitliche Regeln für Bundesbehörden und Länder erarbeiten. Friedrich sagte der "FAS" hingegen, es gebe keine rechtliche Grauzone.

Laut Hans-Peter Uhl (CSU), dem innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, haben Behörden von Bund und Ländern die umstrittene Spionagesoftware etwa hundertmal eingesetzt. Das Programm, das der CCC untersucht hatte, wurde mit hoher Wahrscheinlichkeit von der hessischen Firma DigiTask entwickelt.

Nach Informationen des SPIEGEL wird in den Behörden nun erwogen, die Software nicht mehr von privaten Unternehmen zu beziehen, sondern selbst zu programmieren. Entsprechende Software hat das BKA bereits für Online-Durchsuchungen codiert. Das Projekt kostete insgesamt 680.000 Euro an Personal- und Sachkosten. Die Software könnte modifiziert auch für die Quellen-TKÜ angewendet werden. Am kommenden Donnerstag wollen die Innenminister von Bund und Ländern über die Zukunft des Trojaner-Einsatzes beraten.

hur/dapd/dpa

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cosmo72 16.10.2011
1. oh die schon wieder
Zitat von sysopDer Einsatz von Spähsoftware spaltet die Koalition. CSU-Innenminister Friedrich verteidigt das Vorgehen der Bundesländer - und verspottet den Chaos Computer Club, der den Fall aufgedeckt hat. FDP-Kabinettskollegin Leutheusser-Schnarrenbeger nimmt die IT-Experten demonstrativ in Schutz. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,792072,00.html
Die Minister der CDU/CSU ... Feinde des Grundgesetzes Streichung aller Bezüge/Pensionen rückwirkend bis zu dem Zeitpunkt an dem irgendeine rechtwidrige Handlung vorlag und dann erst mal 5 Jahre Knast! Der Herrmann kann dann seinem Gangsterrapper Sohn neue Textbausteine liefern - http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,740844,00.html Danach strikte Sicherheitsverwahrung! Klingt dieser Hinweis nun ein wenig nach Sippenhaft? Nein, denn es geht um Textbausteine übernehmen. Widerrum ist es diese CSU/CDU Truppe die raubkopiert, Bücher mit geklautem Text verkauft (http://www.zeitgeist-online.de/exklusivonline/dossiers-und-analysen/230-das-guttenberg-dossier-teil-1.html) und dann Eltern das Grundgesetzlich garantierte Recht auf Informationsfreiheit nehmen will, weil minderjährige Downloads getätigt haben und dann vom Internetzugang ausgeschlossen werden sollen! Die Befürworter verfassungsfeindlicher Taten und Ansichten sitzen in den Regierungen der Ländern und des Bundes - der Verfassungsschutz wird seinem Auftrag nicht mehr gerecht! Hier scheint übrigens das im gesamten Bund gültige Strafgesetzbuch mit seinem Paragraphen 89 zu greifen: Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane (1) *Wer auf Angehörige* der Bundeswehr oder *eines öffentlichen Sicherheitsorgans planmäßig einwirkt*, um deren pflichtmäßige Bereitschaft zum Schutz der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder der verfassungsmäßigen Ordnung zu untergraben, und *sich dadurch absichtlich* für Bestrebungen gegen den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder *gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.* (2) Der Versuch ist strafbar. (3) § 86 Abs. 4 gilt entsprechend. http://dejure.org/gesetze/StGB/89.html
ratem 16.10.2011
2. Sorry, aber ...
... jemand mit dem Rechtsverständnis des Hrn. Friedrich sollte nicht Innenminister werden dürfen. Leider wird es (wieder mal) ein Gericht brauchen, um bei Politikern vorhandene Intelligenzdefizite glattzubügeln ... und solange brechen die staatlichen Stellen (mit Erlaubnis des Innenministers) weiterhin geltendes Recht. Es ist schlimmer als in einer Bannanenrepublik ... denn diese kann sich die Entwicklung eines Staatstrojaners erst gar nicht leisten.
si_tacuisses 16.10.2011
3. schon frappierend wie selbstherrlich dieser
Zitat von sysopDer Einsatz von Spähsoftware spaltet die Koalition. CSU-Innenminister Friedrich verteidigt das Vorgehen der Bundesländer - und verspottet den Chaos Computer Club, der den Fall aufgedeckt hat. FDP-Kabinettskollegin Leutheusser-Schnarrenbeger nimmt die IT-Experten demonstrativ in Schutz. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,792072,00.html
Kriminelle ist ? Staatsanwalt wo bist du ???? Ach ja, in Urlaub und ausserdem dürfte ............
Schäfer 16.10.2011
4. zulässig
Die Bundesländer hätten die Grenzen dessen, was rechtlich zulässig ist, nicht überschritten, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS)". Wenn es rechtlich zulässig ist, Gesetze zu brechen, dann habe ich das ganze System irgendwie nicht verstanden.
si_tacuisses 16.10.2011
5. na also, nicht mehr kaufen sondern selbst programmieren lassen.
Zitat von sysopDer Einsatz von Spähsoftware spaltet die Koalition. CSU-Innenminister Friedrich verteidigt das Vorgehen der Bundesländer - und verspottet den Chaos Computer Club, der den Fall aufgedeckt hat. FDP-Kabinettskollegin Leutheusser-Schnarrenbeger nimmt die IT-Experten demonstrativ in Schutz. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,792072,00.html
Nicht etwa illegale weil verfassungswidrige Bestandteile entfernen, nein selbst programmieren, damit keiner mehr aus "Versehen" dahinterkommt ? Verfassungsschutz, wann wirst du wach ?????
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