Staatstrojaner Sachsen-Anhalt muss Polizeigesetz nachbessern

Der Einsatz von Staatstrojanern in Sachsen-Anhalt muss neu geregelt werden: Das Verfassungsgericht hat das Polizeigesetz des Landes beanstandet. Das Abschalten von Handynetzen geht hingegen in Ordnung.

Polizeiwagen in Sachsen-Anhalt: Opposition hat mit Erfolg gegen das Polizeigesetz geklagt
DPA

Polizeiwagen in Sachsen-Anhalt: Opposition hat mit Erfolg gegen das Polizeigesetz geklagt


Dessau-Roßlau - Das Verfassungsgericht von Sachsen-Anhalt hält das Polizeigesetz des Landes in Teilen für verfassungswidrig. Das Gericht in Dessau-Roßlau verwarf am Dienstag unter anderem die Erlaubnis für die Polizei, zur Gefahrenabwehr sogenannte Staatstrojaner zum Abhören verschlüsselter Telefonate zu nutzen.

Außerdem kippten die Richter eine Regelung, mit der Kommunen den Genuss von Alkohol und das Mitführen von Glasgefäßen verbieten konnten. Die umstrittene Erlaubnis für die Polizei, Handynetze etwa bei drohenden Anschlägen abschalten zu dürfen, wurde dagegen bestätigt. Die Richter gaben dem Gesetzgeber auf, das Regelwerk bis Ende 2015 zu ändern.

Geklagt hatten 37 Abgeordnete der Linksfraktion und der Grünen. Der Landtag hatte das Polizeigesetz im Februar 2013 mit den Stimmen von CDU und SPD verabschiedet.

ore/dpa



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stirnrunzlerin52 11.11.2014
1. Die SPD
immer vorn dabei beim aushebeln von Bürgerrechten. Bei Terroranschläge Handynetze abschalten? Weshalb, in Magdeburg ist ein Terroranschlag (Was nicht sein soll!) und dann wird für ganz Sachsen_Anhalt das Netz abgeschaltet? Es geht wohl analog wie in Dresden um die anlasslose Massenüberwachung bei Demos die in Zukunft zunehmen werden (z.Bsp. Atommüll, Demo gegen rechts u. a.) Guten Nacht Deutschland, kann man nur sagen weil alles schleichend gemacht wird und die meisten erstaunt aufwachen werden wenn ihre Freiheit auch beschnitten ist. Es fängt immer im kleinen an was im großen endet. Die Weimarer Republik hat auch mehr und mehr beschnitten anstatt offensiv in Bildung, auch politische unvoreingenommene, oder in Integration der Bürger in Regierungs- und Verwaltungsreformen zu investieren. Es wird nur noch beschlossen von Gerichten eventuell geändert und dann vorgesetzt. Es sind keine Außerirdischen die in den Regierungsstellen und Parteien schalten und walten es sind Menschen oder im neudeutsch Mitbürger die nichts besseres oder schlechteres sind als alle anderen Einwohner!
oidahund 11.11.2014
2. @ 1 Steht doch im Artikel,
dass die Behörden vor einem Terroranschlag (wahrscheinlich auch danach) die Handynetze abschalten dürfen. Das macht auch Sinn, da Bomben oft per Handy gezündet werden. Für manche Terrorbanden ist es gängige Praxis eine Bombe zu zünden um dann während der Rettungsarbeiten eine zweite hinterhher zu schieben. Es geht nicht darum, Handys massenweise zu überwachen. Verstehendes Lesen hilft manchmal weiter.
Steve Holmes 12.11.2014
3. Es werden noch viele die FDP vermissen,...
Zitat von stirnrunzlerin52immer vorn dabei beim aushebeln von Bürgerrechten. Bei Terroranschläge Handynetze abschalten? Weshalb, in Magdeburg ist ein Terroranschlag (Was nicht sein soll!) und dann wird für ganz Sachsen_Anhalt das Netz abgeschaltet? Es geht wohl analog wie in Dresden um die anlasslose Massenüberwachung bei Demos die in Zukunft zunehmen werden (z.Bsp. Atommüll, Demo gegen rechts u. a.) Guten Nacht Deutschland, kann man nur sagen weil alles schleichend gemacht wird und die meisten erstaunt aufwachen werden wenn ihre Freiheit auch beschnitten ist. Es fängt immer im kleinen an was im großen endet. Die Weimarer Republik hat auch mehr und mehr beschnitten anstatt offensiv in Bildung, auch politische unvoreingenommene, oder in Integration der Bürger in Regierungs- und Verwaltungsreformen zu investieren. Es wird nur noch beschlossen von Gerichten eventuell geändert und dann vorgesetzt. Es sind keine Außerirdischen die in den Regierungsstellen und Parteien schalten und walten es sind Menschen oder im neudeutsch Mitbürger die nichts besseres oder schlechteres sind als alle anderen Einwohner!
die das früher nicht für möglich gehalten hätten. Die FDP war jedoch die einzige Partei, die sich immer für Bürgerrechte und Datenschutz eingesetzt hat.
moritz040 12.11.2014
4. Wieso so lange?
Warum haben die bis Ende 2015 Zeit um die Regelung zu ändern? Wenn etwas verfassungswidrig ist, muss es doch sofort unterlassen werden! Wieso bekommt "der Staat" eine Frist, in der er wissentlich gegen geltendes Recht verstoßen darf? Torheit schützt vor Strafe nicht. Dieser Grundsatz gilt zumindest für uns Bürger. Gleiches sollte auch für Staatsorgane gelten. Es ist klar, dass man Gesetzbücher nicht hopplahopp neu schreiben kann. Verfassungswidriges Verhalten kann man aber sofort abstellen. Und wenn nicht, muss wenigstens jemand dafür belangt werden können. Es kann nicht sein, dass nur der kleine Bürger bei Regelverstößen zur Verantwortung gezogen wird und die "Offiziellen" sind sicher vor Verfolgung. Das öffnet Willkür und Amtsmissbrauch Tür und Tor.
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