Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Steuererleichterungen: Wie die SPD die Presse retten will

Von

Kurz vor der Wahl schwingen sich die Sozialdemokraten zu Rettern des Qualitätsjournalismus auf. Es müsse Stiftungen geben, die diesen weiterhin garantieren, findet man bei der SPD. Und Steuererleichterungen als Hilfe für die Printpresse.

Druckerei: Presse-Rettung durch steuerfreie Zeitungsabos? Zur Großansicht
DPA

Druckerei: Presse-Rettung durch steuerfreie Zeitungsabos?

Dass es Deutschlands Zeitungsverlagen schon besser ging als heute, ist unbestritten. Nicht so sehr, weil keiner mehr Zeitung lesen will (die Auflagen allerdings gehen zurück, siehe Tabelle in der linken Spalte), sondern vor allem, weil immer weniger teure Printanzeigen geschaltet werden. Das Produkt, das die Zeitungs- und Zeitschriftenverleger ihren (Anzeigen-)Kunden anbieten, die Aufmerksamkeit ihrer Leser, ist offenbar nicht mehr so beliebt wie früher - und aufgrund der globalen Krise ist für Werbeausgaben ganz allgemein sehr viel weniger Geld da, was das Problem verschärft. All das ist bedauerlich, aber so etwas passiert auf einem freien Markt gelegentlich. Der Kunde findet ein anderes Produkt, das er interessanter, preiswerter oder aus anderen Gründen attraktiver findet, und wendet sich dann eben dem zu. Oder er lässt das Geldausgeben ganz. Die Automobilindustrie steht vor einem ganz ähnlichen Problem.

Die SPD möchte, so ähnlich wie bei der Automobilindustrie, nun auch der Printpresse in Deutschland helfen, auch wenn sie selbst von "Qualitätsjournalismus" spricht. Und zwar gegen den Emporkömmling, den man als Schuldigen für die Misere ausgemacht hat: das Internet. Aber dazu später.

Die Medienkommission der Parteispitze schlägt in einem Antrag vor, mit den betroffenen Akteuren zu überlegen, welche Instrumente die "jetzt noch vorhandene Vielfalt" und die Arbeitsplätze von qualifizierten Journalisten sichern können. Man denkt dabei an Stiftungen.

Kanzlerkandidat Steinmeier hat Ähnliches kürzlich auch schon in einem Gastbeitrag für ein Buch formuliert. Unter anderem regte er an, die in seinen Augen marode Deutsche Presseagentur in ein Stiftungsmodell zu überführen. Ein dpa-Sprecher erklärte dazu: "dpa ist ein wirtschaftlich gesundes Unternehmen und hat einen umfassenden Modernisierungsprozess erfolgreich begonnen. Wir sehen keine Notwendigkeit, über eine solche Stiftung nachzudenken."

Von Boulevard bis Radikal - künftig alle absetzbar!

Stiftungen sind aus Sicht der Politik immer eine tolle Sache, weil man sie nicht selbst finanzieren muss. Irgendjemand stellt Geld zur Verfügung, um damit irgendetwas zu tun, das man irgendwie für wertvoll hält - wer könnte dagegen etwas haben? Gut, man müsste die Geldgeber erst noch finden, aber das ergibt sich dann schon irgendwie.

Die SPD-Medienpolitiker gehen aber noch weiter: Sie regen zusätzlich an, Zeitungsabonnements steuerlich absetzbar zu machen - eine tolle Idee. Morgens immer schon zum Frühstück den "Kölner Express", die Münchner "Abendzeitung" oder die "Hamburger Morgenpost" mit ihren Rot- und Blaulichtschlagzeilen im Briefkasten haben - und das Ganze dann hinterher noch von der Steuer absetzen! Oder das "Neue Deutschland"! Die "Junge Freiheit"! Könnte künftig alles vom Staat per steuerlichem Anreiz mitfinanziert werden. Goldene Zeiten kommen auf den Qualitäts(?)journalismus zu.

"Verbindliches Zeitungsangebot" für Schüler?

Immerhin: Direkte staatliche Zuschüsse an Zeitungen lehnen die Sozialdemokraten ab (die verteilt der generell als Fan ihm gewogener Medien bekannte französische Präsident Nicolas Sarkozy gerade). Dafür wollen die Sozialdemokraten ein "flächendeckendes und verbindliches Zeitungsangebot" für Schüler und Auszubildende in Zusammenarbeit mit den Verlegerverbänden. Was mit "verbindlich" hier genau gemeint ist, wird aus der Mitteilung nicht ganz klar. Ein bisschen klingt es so, als wolle die SPD Schüler und Azubis irgendwie zum Lesen zwingen. Auf Papier. Die SPD macht sich nicht stark für den Journalismus. Sondern für einen Datenträger.

Ähnliche Vorschläge gibt es übrigens auch von der Union. Jürgen Rüttgers (CDU), Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, hatte im Juni auch schon düster-dräuend öffentlich über die desolate Lage der Medien in seinem Land nachgedacht und den Vorschlag gemacht, rund 200.000 Neuntklässler dort ein Jahr lang kostenlos mit Zeitungen zu versorgen. Doch Abos haben der Ministerpräsident und seine Regierung bislang nun doch nicht gekauft. Das wären ja auch genehmigungspflichtige Subventionen. Seit der Rüttgers-Rede hat man von dem Projekt nichts mehr gehört.

So ähnlich wird es wohl auch den Medienrettungsplänen der SPD ergehen, ganz egal, wie die Bundestagswahl nun ausgeht. Für Journalismus-Stiftungen wird Hilfe aus Berlin nicht gebraucht, und dass bei der derzeitigen Haushaltslage ausgerechnet für indirekte Zeitungssubventionen Geld da sein sollte, ist unwahrscheinlich.

Darum geht es aber auch gar nicht. Erschreckend an den Vorschlägen ist weniger, wie beliebig/überflüssig sie sind. Sondern, welche Geisteshaltung sie offenbaren. Deutlich wird das an einer Passage in der SPD-Mitteilung, in der vom sich verändernden Mediennutzungsverhalten Jugendlicher die Rede ist. Fragt man die nach dem Medium, ohne das sie nicht mehr auskommen können, nennen 29 Prozent das Internet. Das Fernsehen dagegen nur 16 Prozent, eine Tageszeitung nur drei Prozent. Originalton SPD: "Im Jahr 2000 waren es immerhin noch 9 Prozent - und das Fernsehen war in jenem Jahr mit 34 Prozent einsamer Spitzenreiter. Wie lässt sich dieser Trend stoppen, wenn er sich schon nicht umkehren lässt?"

Noch mal langsam zum Mitdenken: Die SPD-Medienkommission möchte den Trend, dass Jugendliche heute am liebsten das interaktive, textlastige Multi-Medium Internet behalten möchten, stoppen, wenn er sich schon nicht umkehren lässt. Um die Zeitungen zu retten - auch wenn den Zahlen zufolge vor allem das Fernsehen unter der Entwicklung leidet.

Immerhin: Eine Internetsteuer wird in der Mitteilung nicht gefordert. Dabei wäre das nur konsequent - damit ließen sich dann ja die Hilfen für die übrigen Medien sicher finanzieren.

Die SPD gibt übrigens auch eine Zeitung heraus. Sie heißt - immer noch! - "Vorwärts".

Diesen Artikel...
Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 23 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Cui bono?
klasselaw 23.09.2009
Die Forderung der SPD nach der "Rettung der Printmedien" steht in diesem Artikel so alleine. Lediglich garniert mit der "romantischen" Beteiligung am "Vorwärts". Wo ist die Information über die erheblichen Anteile die die SPD im Rahmen ihres eigenen Parteivermögens an verschiedenen Presseunternehmen, Druckereien und generell Medienunternehmen hält? Betrachtet man diese näher erscheint die Forderung nach Unterstützung und Steuererleichterungen in einem ganz anderen Licht. Gruß klasselaw
2. ....
OlafKoeln, 23.09.2009
Zitat von sysopKurz vor der Wahl schwingen sich die Sozialdemokraten zu Rettern des Qualitätsjournalismus auf. Es müsse Stiftungen geben, die diesen weiterhin garantieren, findet man bei der SPD. Und Steuererleichterungen als Hilfe für die Printpresse. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,650858,00.html
Es geht nicht um die Rettung des "Qualitätsblattjournalismus", sondern um die Rettung des "Amtsblattjournalismus". Das waren noch Zeiten, als die Medien von wenigen Verlagen kontrolliert wurden (so wie heute noch der Flensburger SHZ-Verlag, der mal eben per Order di Mufti die Chefradaktionen dazu verdonnert, nicht weiter in nennenswerten Umfang über freie Wähler und Piratenpartei zu berichten, oder der Kölner Stadtanzeiger, welcher "Meinungsbildend" ist). Heute kann jeder - Dank dem Internet und Googles News-Aggregator - Zahlreiche Meinungen/Nachrichten lesen/verfolgen oder durch Blogs und Homepages mit wenigen Clicks selber Nachrichtenlieferant werden. Das ist natürlich störend, da schlecht kontrollierbar. Aber vielleicht gibt es dann ja auch bald "Netzfilter", um die Zeitungs-Stiftungen zu "schützen" und unzertifizierte Nachrichtenlieferanten werden durch ein Stopp-Schild geblockt, um den User zu "schützen".
3. Zaaln wat het waarde is..
Adran, 23.09.2009
Zitat von OlafKoelnEs geht nicht um die Rettung des "Qualitätsblattjournalismus", sondern um die Rettung des "Amtsblattjournalismus". Das waren noch Zeiten, als die Medien von wenigen Verlagen kontrolliert wurden (so wie heute noch der Flensburger SHZ-Verlag, der mal eben per Order di Mufti die Chefradaktionen dazu verdonnert, nicht weiter in nennenswerten Umfang über freie Wähler und Piratenpartei zu berichten, oder der Kölner Stadtanzeiger, welcher "Meinungsbildend" ist). Heute kann jeder - Dank dem Internet und Googles News-Aggregator - Zahlreiche Meinungen/Nachrichten lesen/verfolgen oder durch Blogs und Homepages mit wenigen Clicks selber Nachrichtenlieferant werden. Das ist natürlich störend, da schlecht kontrollierbar. Aber vielleicht gibt es dann ja auch bald "Netzfilter", um die Zeitungs-Stiftungen zu "schützen" und unzertifizierte Nachrichtenlieferanten werden durch ein Stopp-Schild geblockt, um den User zu "schützen".
100% dacord! Eigentlich aus der Seele gesprochen ;) Für DPA/Reuters abtipperei, oder tendezielle Berichterstaatung wie bei Bld oder Spon immer öfter zu beobachten, sollte man das Zahlen, was es wert ist..
4. Die SPD und die Hilfe für den Journalismus
kbroenner 23.09.2009
Wieder einmal eine der vielen hohlen, unhaltbaren Phrasen von Seiten der SPD! Man müsste doch vor allen Dingen einmal hergehen und unsere Öffentlich-Rechtlichen auf das richtige Maß zurecht stutzen - denn deren Internet-Wahnsinn wird immer noch nicht kontrolliert. Man tut und lässt, was man will! Und hier findet man doch schon wieder eines der Übel, die dem Qualitäts-Journalismus bereitet werden! Internet-Angebote, die mit Zwangsgebühren finanziert werden, ungewollte und ....... Internet-Radiostationen, für die ebenfalls kräftig abkassiert wird. Und alle freien, privaten Medien müssen schauen, wie sie über die Runden kommen. Was uns in Zeiten des Wahlkampfs an hirnrissigen Vorschlägen zu Ohren oder vor die Augen kommt, ist langsam schon bedenklich. Nein, ich werde weiter meine Printmedien behalten und mich zusätzlich - weil einfach oft schneller - übers Internet informieren. Und hoffe, dass unsere privaten Medien auch bald den Aufschwung zu spüren und damit wieder mehr Inserenten bekommen. Ein Hoch auf die freie Presse, die uns noch ein Stück Demokratie rettet - denn vom Regierungsfunk ÖR und der SPD kann man das nicht immer behaupten!
5. Die ewig alten, tödlichen Ideen
jesses13 23.09.2009
Die Linken wollen IMMER die Vergangenehiet subventionieren. Solange bis alle Pleite sind und danach die Hälfte tot. So wie es bei den Rechten immer die Ausländer sind. Nur die, die´s wirklich sind, die sind´s nie: sie selbst.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Gesamtauflage Tageszeitungen 1993 - 2006 in Deutschland
Jahr Gesamtauflage nach IVW Veränderung zum Vorjahr (%)
2006 24.885.466 -5,32
2004 26.283.855 -4,62
2002 27.558.789 -3,43
2000 28.538.292 -3,78
1997 29.661.074 -1,41
1995 30.088.032 -1,49
1993 30.544.428
Quelle: Media Perspektiven 5/2006


Anzeige
  • Christian Stöcker:
    Spielmacher

    Gespräche mit Pionieren der Gamesbranche.

    Mit Dan Houser ("Grand Theft Auto"), Ken Levine ("Bioshock"), Sid Meier ("Civilization"), Hideo Kojima ("Metal Gear Solid") u.v.a.

    SPIEGEL E-Book; 2,69 Euro.

  • Bei Amazon kaufen.
Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: