Gesetzesvorschlag in den USA Abgeordnete wollen Handy-Überwachung einschränken

Ein Smartphone in der Tasche kann den Aufenthaltsort des Besitzers verraten: Das nutzen Behörden in den USA gerne für ihre Ermittlungen aus. Jetzt versuchen Abgeordnete wieder einmal, das zu erschweren.

Regulärer Mobilfunkmast in Deutschland (Symbolbild)
DPA

Regulärer Mobilfunkmast in Deutschland (Symbolbild)


Für US-Behörden soll es schwerer werden, die Bewegungsdaten von Amerikanern zu überwachen: Dieses Ziel hat ein Gesetzesantrag, den sowohl demokratische als auch ein republikanische Abgeordneter unterstützen.

Der sogenannte Geolocation Privacy and Surveillance Act (pdf) will vorschreiben, dass es grundsätzlich einen richterlichen Befehl braucht, wenn man zum Beispiel über das Smartphone der Zielperson versucht, Informationen über deren Aufenthaltsort zu bekommen. Damit ein Richter die Überwachungsmaßnahme genehmigen darf, müsse ein begründeter Tatverdacht (probable cause) vorliegen.

Das Ausspähen von Ortsdaten funktioniert über sogenannte Stingrays: Sie gaukeln Smartphones vor, eine neue Mobilfunkzelle zu sein. Das Smartphone pingt den vermeintlichen Funkmast an und verrät so seinen Standort. Auch das Mithören von Telefonaten ist möglich. Beim Versuch, Informationen über eine Zielperson zu bekommen, werden dabei aber auch Informationen über Smartphone-Besitzer gesammelt, die zufällig in der Nähe sind.

Bürgerrechtler kritisieren die Überwachungsmaßnahme

Laut der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) setzen US-Behörden die Technik gerne ein, etwa bei Entführungsfällen oder bei Drogendelikten. Ermittlungsbehörden versuchten, die Zahl der Einsätze von Stingrays zu verschleiern, genaue Zahlen gibt es daher laut ACLU nicht. Laut einem Bericht hat das Justizministerium zwischen 2010 und 2014 rund 72 Millionen Dollar für Stingray-Operationen ausgegeben, das Heimatschutzministerium 24 Millionen Dollar im selben Zeitraum.

Weil ein Urteil des Supreme Court es verboten hat, dass Ermittler ohne Richterbeschlusseinen GPS-Tracker am Auto befestigen, nutzten viele Ermittler die Stingrays als bequeme Ausweichmöglichkeit, glauben Bürgerrechtler.

Fünf Jahre Haft und Schadensersatz

Wer künftig ohne Richterbeschluss spioniert, soll gemäß dem Vorschlag mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden können. Betroffene sollen außerdem Schadensersatz verlangen können. Der Vorschlag definiert aber auch mehrere Ausnahmen, bei denen kein richterlicher Beschluss nötig sei - zum Beispiel bei Gefahr im Verzug oder wenn die Überwachten der Maßnahme zugestimmt hätten.

Beantragt haben das GPS-Gesetz der Republikaner Jason Chaffetz und der Demokrat John Conyers jr., beide Mitglieder des Repräsentantenhauses, sowie der demokratische Senator Ron Wyden. "Veraltete Gesetze sollten keine Entschuldigung sein, dem Tracking von Amerikanern Tür und Tor zu öffnen", sagte Wyden. "Ein Smartphone oder Fitnesstracker sollten der Regierung keinen Blankoscheck ausstellen, die Bewegungen des Besitzers zu überwachen."

Den am Mittwoch vorgestellten Gesetzesvorschlag hat es in leicht abgeänderten Formen schon mehrfach gegeben. Eine erste Version stellten US-Politiker 2012 vor. Nach einem kritischen Bericht des US-Repräsentantenhauses vom Dezember 2016 über die Stingray-Überwachungsmaßnahmen wollen die drei Politiker nun offenbar einen neuen Anlauf unternehmen, um den bisher erfolglosen Gesetzesvorschlag durch den Kongress zu bringen.

gru



insgesamt 2 Beiträge
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joes.world 16.02.2017
1. Da sind die Abgeordneten einmal auf dem richtigen Weg. Und dieser Schritt sollte nur der erste sein.
Als Bush den Ring an Obama übergab, der zum neuen Ringträger wurde, meinte erster: und lege dich nie mit den Geheimdiensten an. Und dieser Spruch hat sich gerade bewahrheitet. Immer mehr Amerikaner begreifen, dass ungewählte, unauthorisierte Geiemdienstmitarbeiter ihre eigene Agenda fahren. Hoch gefährlich für ein freies Land. https://tinyurl.com/gt2o7jm Es kann nur der Anfang sein. Und dass Trump die Geheinmdienste angriff, hat ihm zwar geschadet. Aber es ist wichtig, hier endlich aufzuräumen. Ganz, wird das so und so keinem Präsidenten gelingen. Wenn nur ein wenig die Macht der Männer im Dunkel zurückgedrängt werden könnte, ist das schon erfreulich. Vor allem wenn man weiß, wie allwissend die US-Geheimdienste sind. Da muss man, inklusive unserer Politiker, ja beinahe froh sein, dass unserer nicht so viel kann.
frenchie3 16.02.2017
2. Na und?
Das Sammeln der Daten ist doch kein Problem. Interessant wird erst die Auswertung und da sollte ein Richter den Daumen drauf haben. Es ist doch immer wieder super daß Kriminelle machen was sie wollen während Polizisten "den Mord sehen" und Beweise nicht anerkannt werden weil die gegen die Menschenrechte des Kriminellen besorgt wurden.
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