EuGH-Gutachten Anbieter von WLAN-Netzen haften nicht für Dritte

Wer Dritten Zugang zu seinem WLAN gibt, muss in Deutschland haften - oder bestimmte Hürden einbauen. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hält das für nicht zulässig. Die Stellungnahme beeinflusst die Debatte in Berlin.

Kostenloser WLAN-Spot in Berlin
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Kostenloser WLAN-Spot in Berlin

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Nach Einschätzung eines wichtigen EU-Gutachters können Gewerbetreibende, die ein ungesichertes WLAN-Netz betreiben, nicht für Urheberrechtsverletzungen Dritter haftbar gemacht werden. Nationale Gerichte dürften zwar eine Lösung des Problems verlangen, dabei aber wenig konkrete Auflagen machen, argumentierte Generalanwalt Maciej Szpunar in seiner am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme (Rechtssache C-484/14).

Das Urteil dürfte in einigen Monaten gefällt werden. Meist halten sich die Richter dabei an die Empfehlungen ihres Gutachters.

Für Deutschland ist diese Einschätzung wichtig - schließlich werden hierzulande genau diese Anforderungen an Besitzer von WLAN-Netzen gestellt. Es gilt das Prinzip der Störerhaftung. Auch wenn ein Dritter über einen Internetanschluss eine Straftat begeht, kann es dank der Störerhaftung sein, dass der Betreiber des Anschlusses haftet.

Das Landgericht München hatte in Luxemburg um Klärung gebeten, ob der Betreiber eines Geschäfts für einen illegalen Download über sein WLAN-Netz verantwortlich gemacht werden kann.

Der Musikkonzern Sony hatte den Betreiber eines Geschäfts für Licht- und Tontechnik in der Nähe von München abgemahnt, weil über sein frei zugängliches WLAN-Netz ein Album der Gruppe "Wir sind Helden" zum kostenlosen Herunterladen angeboten wurde. Der Abgemahnte, ein Mitglied der Piratenpartei, hat im Gegenzug eine negative Feststellungsklage gegen Sony erhoben.

In Berlin wird um eine Neuregelung der Störerhaftung gerungen. Trotz Kritik aus der Wirtschaft, von Internet-Aktivisten sowie von Netzpolitikern aus den eigenen Reihen hatte die Bundesregierung im September einen umstrittenen Gesetzentwurf zum Betrieb öffentlicher WLAN-Hotspots verabschiedet. Es soll einen leichteren Betrieb von öffentlichen Hotspots ermöglichen. Genau das tue er aber nicht, sagten die Kritiker. Betreiber müssten dafür sorgen, dass jeder Nutzer einzeln erklärt, keine Rechtsverletzungen zu begehen.

Koalition ringt seit Monaten um Neuregelung

Das Statement des Generalanwalts wurde von den Fachpolitikern der Bundesregierung mit Spannung erwartet. Die Verhandlungen über das WLAN-Gesetz stocken seit Monaten, Knackpunkt ist die Störerhaftung. Diejenigen, die sie komplett abschaffen wollen, verspüren nun Rückenwind.

Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagt, er gehe davon aus, "dass wir uns innerhalb der Koalition nun zügig über eine Reform des Telemediengesetzes einigen, um mehr freies WLAN in Deutschland zu ermöglichen. Das Votum des Generalanwalts gibt hier die Richtung vor."

CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek sieht es ein bisschen anders. Er räumt ein, dass mit der Stellungnahme die ursprünglich angedachte Verpflichtung, WLAN-Netze mit Passwörter schützen zu müssen, nicht mehr aufrechtzuerhalten ist. Er verweist aber darauf, dass der Generalanwalt wieder eine Unterscheidung zwischen privaten und gewerblichen WLAN-Betreibern vorgenommen habe. In seiner Stellungnahme bezieht sich Generalanwalt Szpunar auf Gewerbetreibende. Das EU-Recht sieht laut CDU-Politiker Jarzombek dennoch "wirksame, verhältnismäßige und abschreckende" Maßnahmen vor, um dauerhaften Missbrauch zu vermeiden.

Die Verhandlungen in Deutschland gehen im April weiter. Die Opposition hat naturgemäß weniger Geduld: Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz nannte das "jahrelange Rumgeeiere der Großen Koalition mehr als peinlich". Der Gesetzentwurf gehe in die völlig falsche Richtung, die Regierung solle ihn "schnellstmöglich zurückzuziehen".

Mit Material der dpa



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insgesamt 40 Beiträge
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singpat 16.03.2016
1. Manchmal
… muss man den europaeischen Institutionen doch einfach mal "Danke" sagen.
denkdochmalmit 16.03.2016
2. Störerhaftung
Man verhaftet doch auch nicht den Vermieter wenn in seiner Wohnung der Mieter ein Verbrechen begannen hat. Es ging immer nur um den Schutz der Contentmafia, gesunder Menschenverstand ist in Deutschland mittlerweile Mangelware...
penie 16.03.2016
3. Es geht nicht um Straftaten!
Die (vor allem Online-)Presse braucht sich nicht wundern, wenn sie ständig kritisiert wird. Anscheinend hat die Autorin keine Sekunde darüber nachgedacht, was sie hier schreibt. Bei der Störerhaftung geht es nicht um Strafrecht, sondern um mögliche Schadenersatzforderungen. Ob das, was die Nutzerin getan hat, strafbar ist, spielt keine Rolle.
frietz 16.03.2016
4.
richtig ärgerlich, dass wieder eine Unterscheidung zwischen gewerblich und privat gemacht wird und es nur um die gewerbliche seite geht. wäre doch für privatanwender viel interessanter, wenn sie ihr wlan öffnen könnten. allerdings gibt es mehrere lobbygruppen, die dies verhindern abmahnanwälte und mobilfunkanbieter seien hier genannt.
discprojekt 16.03.2016
5. Also,
auch die Strafverfolgungsbehörden werden mauern. Terrorismus, damit lässt sich immer trefflich "argumentieren". Ob Wirtschaftsministerium, Finanzministerium, Verkehrsministerium und Regierung blockieren sich immer abwechselnd.
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