Störerhaftung Bundesrat fordert Nachbesserung am WLAN-Gesetz

Der Bundesrat ist mit dem Gesetzentwurf der Regierung zu offenen WLANs nicht zufrieden. Der Entwurf werde seinen eigenen Zielen nicht gerecht, so die Länderkammer.

WLAN: Mehr nötig für echte Freiheit?
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WLAN: Mehr nötig für echte Freiheit?


Der Bundesrat hat sich mehrheitlich für eine Nachbesserung des von der Regierung geplanten WLAN-Gesetzes ausgesprochen. Der Regierungsentwurf werde seinen eigenen Zielen nicht gerecht, um die Verbreitung von öffentlichen Hotspots zu fördern, hieß es am Freitag. Die Länder folgten damit einem Vorschlag der Ausschüsse. Sie sprachen sich vor allem für eine Streichung der sogenannten Störerhaftung aus, die Anbieter freier Hotspots einer Rechtsunsicherheit aussetze. (Hier lesen Sie die Hintergründe.)

Auch die Auflagen für Betreiber seien unklar gefasst oder "schlicht weltfremd", sagte Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass von jedem einzelnen Nutzer eine Erklärung eingeholt wird, dass dieser sich nicht strafbar machen wolle. Zudem fordert er von den Anbietern "angemessene Sicherungsmaßnahmen".

Der Bundesrat kann mit seiner Entscheidung zwar nicht direkt Einfluss auf das Gesetzesvorhaben nehmen, da es nicht zustimmungspflichtig ist. Er kann es aber verzögern.

cis/dpa



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insgesamt 12 Beiträge
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bruno15 06.11.2015
1. so wird das nichts
Solange mich jeder geldgeile Anwalt (schönen Gruss nach München) wegen nichtbegangener Urheberrechts-Verletzung abmahnen darf, werde ich einen Teufel tun mein Wlan zu öffnen.
icke0816 07.11.2015
2. es geht um Anbieter
und damit sind wohl eher öffentliche WLANs an öffentlichen Plätzen gemeint und nicht das private WLAN von Herrn Muster ;) Wieviel Zeit die im Bundestag mit solchen einfachen Themen verbringen können ist unglaublich.
bruno15 07.11.2015
3.
es geht ganauso um Privatpersonen, die ihr Wlan anderen zur Verfügung stellen.
Goimgar 07.11.2015
4.
icke0816 es geht eben um alle WLANs. Und mit dem neuen Gesetz ist es unmöglich als Privatperson oder Gemeinnütziger Verein noch WLAN an zu bieten. Im Bereich Digitales ist Deutschland ein Entwicklungsland. Das wird uns in 10 Jahren auf die Füße fallen. Es ist ja jetzt schon so das die knappe Leitung in vielen Bereichen ein echter Standort Nachteil ist...
whocaresbutyou 07.11.2015
5. wir hatten damals auch nix...
Zitat von Goimgaricke0816 es geht eben um alle WLANs. Und mit dem neuen Gesetz ist es unmöglich als Privatperson oder Gemeinnütziger Verein noch WLAN an zu bieten. Im Bereich Digitales ist Deutschland ein Entwicklungsland. Das wird uns in 10 Jahren auf die Füße fallen. Es ist ja jetzt schon so das die knappe Leitung in vielen Bereichen ein echter Standort Nachteil ist...
naja... fast nix ... In meiner Geburtsstadt gab es vor 15 Jahren weder einen Supermarkt, noch eine Diskothek. Die nächste Tankstelle war 15 Kilometer weit weg, für ordentliche Klamotten musste man 50 Kilometer weit fahren... Damals erachtete das jeder über 12 als echten Standortnachteil... Heute gibt es einen Supermarkt, der den kompletten Einzelhandel im Umkreis verdrängt hat, aber ordentliche Klamotten bekommt man trotzdem nur im Netz. Wie so ziemlich alles andere auch... Das Netz ist übrigens super... nur Bauplätze gibts keine mehr... und eine ordentliche Autobahnanbindung auch nicht... aber irgendwas iss ja immer... [/Ironie]
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