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Störerhaftung: Kabinett beschließt umstrittenes WLAN-Gesetz

WLAN-Hotspot in Berlin (Archivbild): Anbieter sollen Sicherheitsvorkehrungen treffen Zur Großansicht
picture alliance / dpa

WLAN-Hotspot in Berlin (Archivbild): Anbieter sollen Sicherheitsvorkehrungen treffen

Die Bundesregierung will mehr öffentliche WLAN-Hotspots in den Städten - und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Der wird allerdings sowohl von Experten als auch in der Koalition kritisiert.

Trotz Kritik aus der Wirtschaft, von Internet-Aktivisten sowie von Netzpolitikern aus den eigenen Reihen hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zum Betrieb öffentlicher WLAN-Hotspots in unveränderter Fassung verabschiedet.

Die Reform des Telemediengesetzes soll ermöglichen, dass mehr öffentliche Einrichtungen oder Cafés WLAN anbieten. Sie müssen aber bestimme Sicherheitsvorkehrungen treffen.

Demnach muss der WLAN-Anbieter seinen Anschluss "angemessen" sichern und sich vom Nutzer die Zusicherung einholen, dass dieser keine Rechtsverletzung begeht. Werden diese beiden Anforderungen erfüllt, haftet der WLAN-Betreiber künftig nicht mehr für die von anderen über seinen Anschluss begangenen Rechtsverletzungen. Er kann also Abmahnungen und Unterlassungsklagen verhindern. Es ist insbesondere diese sogenannte Störerhaftung, die mit dem neuen Gesetz reformiert werden sollte.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte: "Jetzt können Städte, Cafés, Hotels und Private ihr WLAN rechtssicher öffnen." Dass durch die Regelung tatsächlich mehr öffentliche Hotspots entstehen, bezweifeln viele Experten. Das Gesetz wirke einer flächendeckenden Verbreitung von öffentlichen WLAN-Netzen gerade im Kern entgegen, lautet ihre Kritik. Betreiber müssten dafür sorgen, dass jeder Nutzer einzeln erklärt, keine Rechtsverletzungen zu begehen.

Kritik aus Verbänden und der SPD

Das bedeute, dass der Betreiber an jeden einzelnen Nutzer Zugangscodes vergeben müsse, kritisierte beispielsweise der IT-Verband Bitkom. Der Handelsverband HDE fürchtet gar eine generelle Behinderung bei der Digitalisierung im Einzelhandel.

Der Gesetzentwurf, der noch den Bundestag muss, steht selbst in der rot-schwarzen Koalition in der Kritik: Der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil sagte SPIEGEL ONLINE, er sehe "an einigen Stellen noch Änderungsbedarf, um das Ziel, mehr freies WLAN in Deutschland, tatsächlich zu erreichen".

Er kritisierte den Koalitionspartner: "Es kommt jetzt darauf an, dass sich die Union bewegt und nicht ständig neue Verschärfungen der Regeln fordert." Der Entwurf des Gesetzes entstand allerdings unter Federführung des Wirtschaftsministeriums, das von Klingbeils Parteichef Gabriel geleitet wird.

fab/AFP/dpa

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insgesamt 30 Beiträge
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    Seite 1    
1. Super gemacht, zick zack Siggi!
potolo 16.09.2015
Deutschland fällt Wifi-technisch 10 Jahre hinter den Rest der Welt zurück. GroKo sei dank. Was können die in Berlin eigentlich außer alles noch schlimmer und unbrauchbarer zu machen?
2. Ist es wirklich zuviel verlangt, ...
st_ivo 16.09.2015
... eine Überschrift zu finden, die nicht danach klingt, als würden in Deutschland die Gesetze durch die Bundesregierung beschlossen?
3. Kroatien macht es vor,
Skorpion-4411 16.09.2015
Merkel und Co sollten sich mal nach Kroatien begeben; auf fast jedem Campingplatz wird freier Internetzugang per W-Lan angeboten ohne Anmeldung und sonstigen überflüssigen Schnickschnack und überwiegend kostenfrei. Und so was macht ein Herr Gabriel noch mit, weiß der Mann überhaupt noch was er tut.
4. Da macht die CDU nicht mit!
Heinrich27 16.09.2015
Wenn jeder Nutzer im Cafe sich nachverfolgbar anmelden muß bedeutet das Bürokratie. Und da macht die CDU nicht mit: Beim Mindestlohn kämpft noch immer gegen Stundenzettel und dann soll sie hier dieser Bürokratie zustimmen? Nie, nicht mit der CDU
5. Los Dilettantos
coyote38 16.09.2015
Die "Neuland"-Beauftragten haben wieder zugeschlagen.
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