Offenes WLAN Freifunker zerpflücken Gesetzentwurf

Kostenloser Internetzugang für alle und überall - dafür will die Regierung die Störerhaftung neu regeln. Die Mitglieder der Freifunk-Initiativen verreißen jedoch den entsprechenden Gesetzentwurf. Mit ihrer Kritik sind sie nicht allein.

Kostenloses Internet im öffentlichen Raum: In Deutschland ist die Abdeckung schlecht
Corbis

Kostenloses Internet im öffentlichen Raum: In Deutschland ist die Abdeckung schlecht


Die Mitglieder des Fördervereins freie Netzwerke und die Freifunker kritisieren den Gesetzentwurf für ein flächendeckendes offenes WLAN. Die Bundesregierung will darin die sogenannte Störerhaftung reformieren. Bislang steht im Telemediengesetz nur deutlich, dass Internetprovider nicht für das haften, was ihre Kunden in dem von ihnen bereitgestellten Netz treiben. Für die Betreiber öffentlicher WLAN-Zugänge - etwa in Cafés - ist das bislang keineswegs so klar geregelt. Deshalb trauen sich viele nicht, ihren Internetzugang der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen.

Der Gesetzentwurf sieht nun vor, dass auch solche Anbieter nicht mehr haften - allerdings nur unter bestimmten Bedingungen: Wer sein drahtloses Netzwerk öffnet, muss zum Beispiel in irgendeiner Form wissen, wer sein Netz nutzt. Für den Nutzer könnte also eine Anmeldung an den Internetzugang geknüpft sein, mitsamt der Einwilligung, dass er keine Rechtsverletzungen begehen wird.

Die Mitglieder der Freifunk-Initiativen, die sich für ein flächendeckendes WLAN im öffentlichen Raum einsetzen, haben nun eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf verfasst. Zwar begrüßen sie grundsätzlich eine Reform der umstrittenen Störerhaftung - allerdings nicht in der Form, die die Regierung vorschlägt. Die Freifunker befürchten, dass die Gesetzesänderung in der angedachten Form die Verbreitung von Funknetzwerken verhindert und sogar "zu einer weiteren Verschlechterung der aktuellen Situation" führt. Die WLAN-Nutzung würde für die Nutzer noch komplizierter als bisher.

Die Regelung führe zu Anmeldungen unter Phantasienamen

"Mittels § 8 Abs. 4 TMG-RefE werden kommerzielle Anbieter aufgefordert, verschlüsselte Netzwerke aufzubauen", heißt es in der Stellungnahme. Verschlüsselung sei aber genau das Gegenteil von öffentlichen WLANs. "Wie sollen Nutzer einen Hotspot (beispielsweise bei der Bahn oder in einem Flüchtlingsheim) nutzen, wenn der Nutzer auf ein verschlüsseltes WLAN gar nicht zugreifen kann, um sich anzumelden?". Kritisiert wird, dass der Schlüssel sowieso allen Nutzern bekannt gemacht werden müsste und damit wirkungslos sei.

Eine Anmeldung im offenen WLAN verfehle zudem ihren Zweck, denn Nutzer könnten Fantasienamen wählen. Schließlich sei unklar, ob personenbezogene Daten in diesem Fall überhaupt erhoben werden dürften.

"Die Verabschiedung eines solchen Gesetzesvorschlags würde zu mehr Rechtsunsicherheit und mehr Bürokratie bei der Rechtsdurchsetzung führen", schreiben die Verfasser. Die Unterzeichner schließen sich außerdem der Kritik durch den Handelsverband Deutschland und dem Verband der deutschen Internetwirtschaft (Eco) an.

Der Handelsverband argumentiert, es gebe viele Konzepte im Einzelhandel, die vom Internetzugang der Kunden abhingen. "Deshalb muss die Störerhaftung abgeschafft werden", fordert einer der Geschäftsführer. Eco bemängelt ebenfalls die vorgeschlagene Neuregelung und sieht "erheblichen Nachbesserungsbedarf". Laut Eco gibt es in Deutschland derzeit rund eine Million öffentlich zugängliche WLAN-Hotspots, von denen nur 15.000 ohne Registrierung oder Identifikation nutzbar seien.

kbl/juh



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noch_ein_neuer_account 05.03.2015
1.
Hm, ich wäre ja sofort bereits, den Fritzbox Gastzugang offen freizugeben - wenn ich nicht nach wie vor in der Haftung wäre. Wie dämlich sind unsere Politiker!
maxuniverse 05.03.2015
2. Seien wir doch mal ehrlich...
... wer von den Politikern, die heute regieren, erwartet, dass sie einen tatsächlich fachlich wie juristisch stichhaltigen Gesetzesvorschlag mit IT-Bezug entwerfen, lebt doch auf dem Mond. Ich weiß nicht genau wie es um Agrar-Politik oder andere Bereiche (gut - bei der Maut hat mans ja auch gesehen) und entsprechende Gesetze steht - aber im Bereich IT sind die Politiker überwiegend nicht nur von gestern, sondern eher aus dem letzten Jahrhundert. Das hingegen ist ja auch klar: wie sollen die stichhaltige Gesetzesvorschläge zu etwas bringen, das sie selbst nicht wirklich greifen geschweige denn verstehen können. Ich werde das Gefühl nicht los, dass die den Kommentar von Merkel bzgl. des Neulands auch noch als Erheiterung statt als Schande empfinden - aber dafür wählen wir ungehemmt weiter die CDU und die SPD, oder? Dann muss man wenigstens nicht mehr in den Zirkus gehen.
Olaf 05.03.2015
3.
Also eigentlich ändert sich durch den Gesetzentwurf nichts grundlegendes an der Rechtslage. Ich muss einen Benutzer registrieren, bevor ich ihn in mein WLAN lasse. Das ist jetzt auch schon so. Wozu also das Ganze?
dborrmann 05.03.2015
4. @maxuniverse
Der Gesetzentwurf ist wirklich blöd. Die leben absolut auf dem Mond. Das Gesetz dient wohl eher der free-w-lan-Hotspotverhinderung. Zu Ihrer Frage, wie es in anderen Bereiche aussieht: In der Gesundheitspolitik? Katastrophal. Da bekommen die nichts gebacken.
archback 05.03.2015
5.
Zitat von OlafAlso eigentlich ändert sich durch den Gesetzentwurf nichts grundlegendes an der Rechtslage. Ich muss einen Benutzer registrieren, bevor ich ihn in mein WLAN lasse. Das ist jetzt auch schon so. Wozu also das Ganze?
Der Unterschied Heute: Sie geben einer Person Ihres Vertrauens ihr WLAN-Passwort. Sie haften trotzdem. Gesetzentwurf: Der Nutzer muss sich mit seinen Personalien registrieren und haftet, wenn man ihm den Verstoß nachweisen kann. Sonst haftet wieder der Betreiber. Ich denke die Abmahnanwälte werden sich weiter an den Betreiber wenden und der muss beweisen, welcher Kunde den Film runtergeladen hat, wenn er das denn kann.
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