Koalitionsverhandlungen Netzaktivisten begrüßen Vorstoß gegen Störerhaftung

Wer ein offenes W-Lan betreibt, soll nicht länger dafür geradestehen müssen, wenn andere Nutzer seinen Anschluss missbrauchen. Darauf haben sich Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen geeinigt - zur Freude der Netzszene.

Tauschbörsen-Client eDonkey2000: Raubkopie ohne Computer und Router

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Berlin - Wer als Cafébetreiber oder Ladenbesitzer seinen Gästen ein offenes W-Lan zur Verfügung stellt, muss bisher für mögliche Vergehen der Nutzer haften. Das soll sich nach dem Stand der Berliner Koalitionsverhandlungen ändern. Netzaktivisten zeigen sich zufrieden: Der Verein Digitale Gesellschaft begrüßte am Dienstag die Absicht der Verhandlungspartner von Union und SPD, die sogenannte Störerhaftung zumindest in bestimmten Fällen zu beseitigen. Die Netzpolitiker von Union und SPD hatten sich am Montagabend auf diese Linie geeinigt.

Die Betreiber von offenen W-Lans sollten dazu mit kommerziellen Internetanbietern bei der Haftungserleichterung gleichgestellt werden, forderte die Digitale Gesellschaft. "Damit könnten auch die 'Mini-Provider' von der Haftungsfreiheit profitieren, die derzeit bereits für große Provider wie etwa T-Online gilt", sagte Volker Tripp, Politischer Referent des Vereins. Die Linke forderte weitergehende Regelungen: Die Befreiung vom Haftungsrisiko "muss natürlich auch für Privatpersonen gelten", erklärte Linken-Medienpolitiker Herbert Behrens.

Bislang haften private Betreiber eines Hotspots für eine unberechtigte Nutzung durch Fremde. Das hatte der Bundesgerichtshof (BGH) im Mai 2010 entschieden, damals ging es um eine Urheberrechtsverletzung über eine Tauschbörse. Wer also seinen drahtlosen Internetzugang nicht ausreichend mit einem Passwort sichert, kann bislang zur Kasse gebeten werden, wenn andere darüber zum Beispiel illegal Musik herunterladen. Dieses Prinzip heißt Störerhaftung.

Bei den laufenden Koalitionsverhandlungen einigten sich Union und SPD nun darauf, diese Haftung drastisch einzuschränken. "Wir wollen endlich Rechtssicherheit im Bereich öffentliches W-Lan schaffen", sagte die CSU-Abgeordnete Dorothee Bär nach einem Treffen der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda in Berlin. Anbieter von frei zugänglichen W-Lans sollten mit Zugangs-Providern wie Vodafone, Telekom oder 1&1 gleichgestellt werden. Dieses Ziel könne durch eine Änderung des Telemediengesetzes oder auch an anderer Stelle erreicht werden.

cis/dpa

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insgesamt 2 Beiträge
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Schlangenzung 06.11.2013
1. Sinnvoll, aber nicht weltbewegend...
Mittelfristig wird die Einführung von IPv6-Adressen ohnehin die sichere Endgeräteidentifikation ermöglichen.
tulu01 06.11.2013
2. süß...
entsprechende ports im router sperren.. schon is nix mehr mit "tauschbörsen" .. jaja sicher torrent wird auch legal genutzt aber bitte wer lädt sich seine programm updates im cafe?? btw filesharing für "raub" kopien (der begriff an sich ist schon lächerlich) ist so 2005...
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