Ende der Störerhaftung So will der Bundestag das WLAN freier machen

Der Bundestag will das Ende der ungeliebten Störerhaftung beschließen. Jetzt haben die Abgeordneten die lang erwartete Regelung vorgelegt - prompt gibt es neue Kritik.

Laptop-Nutzerin beim Surfen
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Laptop-Nutzerin beim Surfen


Mit einem einzigen Satz wollen die Abgeordneten der schwarz-roten Koalition einen jahrelangen, quälenden Streit um WLAN-Zugänge in Deutschland beenden.

Er lautet: "Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Diensteanbieter nach Absatz 1, die Nutzern einen Internetzugang über ein drahtloses lokales Netzwerk zur Verfügung stellen."

Er bedeutet, dass auch Privatpersonen, die ihr WLAN für andere öffnen, nicht für diese haften. So wie es für große Anbieter wie Telekom oder Vodafone schon lange gilt.

Und er soll das Ende der ungeliebten Störerhaftung im Bereich der Internetzugänge besiegeln - sie gilt als Hauptgrund dafür, dass es in Deutschland so wenig offene WLAN-Netze gibt.

Diesen Satz haben die Arbeitsgemeinschaften und Fraktionen von Union und SPD am Dienstag so abgenickt. Den Beschluss, die Störerhaftung abschaffen zu wollen, traf man schon vor drei Wochen. Doch zuletzt rangen die Fachpolitiker tagelang darum, wie man das in einen Gesetzentwurf gießen soll, bis zur letzten Minute. Schließlich soll am Mittwoch schon der Wirtschaftsausschuss den Gesetzentwurf so beschließen und am Donnerstag dann der gesamte Bundestag.

Eine Mogelpackung?

Nun liegen die Anträge vor. Und die große Frage lautet: Kann damit jeder sein WLAN öffnen - ohne zu fürchten, für Urheberrechtsverletzungen anderer Nutzer im Zweifel zu haften?

Laut den Fachpolitikern der Koalition ist das so. "WLAN-Anbieter haften nicht mehr für die Rechtsverletzungen Dritter", sagt der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Klingbeil. In der Begründung für den Änderungsantrag zum Gesetzentwurf heißt es, nun sei auch für Privatleute "jede Form der Haftung für rechtswidriges Verhalten jeder Art" beschränkt. Sie dürften nun auch nicht mehr "zur Tragung der Abmahnkosten" und der gerichtlichen Kosten herangezogen werden, wenn ein Dritter in ihrem Netz eine Rechtsverletzung begangen hat.

Allerdings: Das steht nur in der Begründung. Im Gesetzestext selbst ist das Ende der Störerhaftung nicht ausdrücklich erwähnt, geschweige denn die Absage an Abmahnungen. Das weckt Zweifel. Reicht die knappe Formulierung, um dem Abmahnwesen, das sich mit Hilfe der Störerhaftung in Deutschland entfalten konnte, wirklich den Zahn zu ziehen?

Netzexperten sprechen von einer "Mogelpackung", die Opposition ist skeptisch. Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte SPIEGEL ONLINE, zwar seien die Änderungsanträge eine Verbesserung zum ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung. "Gleichzeitig scheut die Große Koalition die einzig logische Konsequenz, eine klare Regelung und Absage an weitreichende Unterlassungsansprüche vorzulegen."

In Fällen von systematischem Missbrauch können Gerichte WLAN-Anbieter weiterhin zu Unterlassungen verdonnern. Solch eine Verpflichtung, die schon jetzt die großen Anbieter betrifft, gilt dann für alle.

Für die Absage könnte allerdings bald der Europäische Gerichtshof sorgen, in einem Verfahren, das auch die letzten Entwicklungen im deutschen WLAN-Gesetz beeinflusst hat. Darauf setzen die Koalitionspolitiker. Für von Notz sieht es aber anders aus: "Die Bundesregierung gibt nur vor, die Störerhaftung endlich zu beseitigen, de facto überlässt man es einmal mehr Gerichten, für die dringend benötige Rechtssicherheit zu sorgen."

Bei aller Kritik ist allerdings klar, dass es mit der Gesetzänderung deutlich weniger riskant wird, in Deutschland sein WLAN für andere zu öffnen. Die Netzpolitiker, der beharrliche Widerspruch von Wirtschaft und Bundesrat sowie das Verfahren vor dem EuGH haben dafür gesorgt, dass von den ursprünglichen Plänen der Bundesregierung nicht viel übrig ist.

Aber was wirklich passiert, wenn findige Abmahner Urheberrechtsverstöße in einem privaten WLAN ahnden wollen, wird sich erst vor Gericht zeigen.



insgesamt 45 Beiträge
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Solid 31.05.2016
1.
Das Problem ist das Strafrecht. Wegen Straftaten wird der Anschlussinhaber nach wie vor behelligt, incl. Beschlagnahme seines gesamten Equipments. Das bietet Potenzial für Erpressungen.
Kamillo 31.05.2016
2.
Wenn es wie gewünscht kommt, ist das ein hübscher Freibrief zum permanenten Saugen. Freu mich schon drauf. Viele WLAN-Router machen heute ja schon ein Gästenetz auf. Wenn ich dem den Netznamen (SSID) "SSIDgeichPasswort" gebe, ist das Ding für jeden einigermaßen hellen Nutzer sofort offen, man weiß garnicht wer da alles kommt und das nutzt. Dann kann man in Ruhe saugen und wenn ein Brief kommt, kann man auf das offene Gäste-Wlan verweisen. Das wird ein schickes Revival für Peertopeer-Netzwerke! Ich denke, das ganze kann nur funktionieren, wenn endlich eine Kulturflatrate kommt. Sonst wird die Medienindustrie Amok laufen!
ItchyDE 31.05.2016
3.
@Solid: Belege für diese gewagte Behauptung? Bei welchen Straftaten wäre das so?
GoaSkin 31.05.2016
4. die TK- und Hardware-Lobby möchte doch kein Ende der Störerhaftung
Spezielle Hotspot-Router zu überteuerten Preisen samt Tunnel-Verbindung zu einem Hotspot-Anbieter mit monatlicher Grundgebühr - das ist ein riesiger Markt. Wer ein WLAN anbieten möchte, kauft sich einen teuren Hotspot-Router und zahlt monatlich eine Grundgebühr an einen Anbieter, der dafür als Betreiber auftritt und dadurch einen Haftungserlass bietet. Da haben doch TK-Anbieter überhaupt kein Interesse daran, dass die Leute stattdessen nur ihr eigenes WLAN aufmachen.
Spiegulant 31.05.2016
5. Aus diesem Grund sind Politiker so beliebt
Hätte man die Störerhaftung für private Hotspots tatsächlich abschaffen wollen, hätte man das so ins Gesetzt geschrieben: "Eine Störerhaftung für private Hotspots ist abgeschafft." Punkt. Aus. Keine juristischen Spitzfindigkeiten, keine juristische Geheimsprache, um das Volk in Dummheit und Unsicherheit zu halten. Tatsächlich steht im Gesetz was anderes - warum wohl? Und warum wohl wenden sich die Bürger von den Parteien ab?
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