Strafe für Gewaltvideo Google will nicht für Nutzerinhalte haften

Google soll büßen: Weil das von einem Nutzer hochgeladene Video einer Misshandlung nicht schnell genug von einer Seite der Firma verschwand, wurden Manager zu Bewährungsstrafen verurteilt. Google ist empört - und warnt vor den Folgen einer solch "hanebüchenen" Rechtsprechung.

Von

Google-Sprecher Bill Echikson nach der Urteilsverkündung: "Überraschendes Urteil"
REUTERS

Google-Sprecher Bill Echikson nach der Urteilsverkündung: "Überraschendes Urteil"


Ein Nutzer lädt Aufnahmen einer Misshandlung auf eine Videoplattform, die Polizei informiert den Betreiber, der Clip wird gelöscht. Das ist bisher die gängige Praxis. Die Betreiber von YouTube, Facebook und Co. überprüfen die von ihren vielen Millionen Nutzern hochgeladenen Dateien nicht erst, bevor sie veröffentlicht werden. Stattdessen können sich Nutzer über fragwürdige Inhalte beschweren, erst dann wird kontrolliert. Damit sind die Unternehmen auch rechtlich auf der sicheren Seite.

Zumindest bisher, denn zu ihrer eigenen Überraschung wurden drei Google-Manager wegen genau eines solchen Falls am Mittwoch in Italien verurteilt, zu sechs Monaten auf Bewährung. Auf einer Videoplattform des Unternehmens war Ende September 2006 ein Clip abrufbar, in dem Jugendliche einen Autisten misshandeln. Zwei Monate später ging ein Hinweis der Polizei ein, Google sperrte daraufhin das Video. Nach eigenen Angaben binnen weniger Stunden.

Trotzdem befanden die Richter, dass Google die Privatsphäre des Prügelopfers verletzt habe und verurteilten Datenschutzchef Peter Fleischer, den Firmenjuristen David Drummond und Ex-Finanzchef George Reyes. Ein vierter Angeklagter ging straffrei aus. "Keiner der vier hatte irgendetwas mit dem Video zu tun. Sie haben es nicht gefilmt, sie haben es nicht ins Netz gestellt, sie haben es nicht überprüft. Trotzdem wurden sie zur Verantwortung gezogen", sagte ein Google-Sprecher Bill Echikson. Umgehend kündigte das Unternehmen Berufung gegen das "hanebüchene" Urteil an.

Staatsanwalt begrüßt Interneturteil

Die Mailänder Staatsanwaltschaft zeigte sich zufrieden. Es sei "zum ersten Mal in Italien ein großes Problem im Hinblick auf den Schutz der Menschenwürde in der heutigen Zeit" aufgeworfen worden. Die Richter hatten ihre Entscheidung damit begründet, dass Google es unterlassen hätte, das Einverständnis für die Veröffentlichung von Seiten aller an dem Video Beteiligten einzuholen.

Die bange Frage ist nun, ob das Gericht in seiner schriftlichen Urteilsbegründung, die bisher nicht vorliegt, allein auf diesen Grund abzielt - und ob sich diese Rechtsauffassung auch Berufungsverfahren durchsetzt. Denn das würde gravierende Einschränkungen für Internetdienstleister in Italien mit sich bringen - und eine Abkehr von der derzeitigen Praxis, die anerkennt, dass eine Vorabkontrolle jeglicher Nutzerinhalte nicht zu bewerkstelligen ist, weder von Großunternehmen wie Google, noch von kleinen Anbietern oder privaten Website-Betreibern.

"Ich bin außer mir. Diese Entscheidung schafft ein gefährliches Beispiel", protestierte der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende von Google Italien, David Drummond, der zu den Verurteilten zählt. Es gebe "klare gesetzliche Bestimmungen in Italien wie auch in der EU", die eindeutig festlegten, dass Internetunternehmen die Inhalte nicht vorab kontrollieren müssten.

In ihren Nutzungsbedingungen weisen die Anbieter ihre Nutzer ausdrücklich darauf hin, dass sie nur Material ins Netz stellen dürfen, an dem sie auch die Rechte haben. Dazu brauchen die Uploader in vielen europäischen Ländern die ausdrückliche Einverständnis der Personen auf dem Bild oder im Video. Weil die Plattform-Anbieter dies nicht kontrollieren können, reichen sie die Verantwortung weiter.

So auch im aktuell verhandelten Fall: Google half den Behörden, die Person zu identifizieren, die das Gewaltvideo ins Netz gestellt hatte.

Mehr zum Thema


Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 91 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
mzwk 24.02.2010
1. Titel
Natuerlich kann google nichts dafuer, was soll der Schwachsinn? Es ist ja schon ernsthaft in der Diskussion, dass Provider fuer die Inhalte die der Kunde ansieht und herunterlaedt, haftbar gemacht werden soll. Dies verhandeln die EU Kommissare gerade im Geheimen (ACTA Abkommen). Wenn das so weitergeht fuehren wir bald wieder die Sippenhaftung ein. Ausserdem doch auch schoen dass wir geheime Gesetze bekommen ueber die keiner Abstimmen darf. Darf man das eigentlich schon Diktatur nennen? Wo leben wir denn?
mpschmidt 24.02.2010
2. Tja.
Sowas passiert, wenn der Eigentuemer diverser Verlage, des groessten suedwesteuropaeischen Fernsehveranstalters Mediaset und Miteigentuemer eines der weltgroessten Produzenten Endemol gleichzeitig noch in Italien Regierungsmacht hat. Wenn einer Google abschiessen moechte, dann er. Unterminiert Google doch die Meinungsmacht und Geschaeftsmodelle seiner Investitionen.
elschmido, 24.02.2010
3. Der Anfang vom Ende der Meinungsfreiheit
Das was das Urteil von Webseiten-Betreibern fordert ist nichts anderes als eine Vorab-Zensur. Sozusagen die Schaffung einer Instanz, die alle Inhalte zuerst auf deren Rechmaessigkeit ueberprueft. Das ist nichts anderes als die Forderung nach einem Zensurapparat. Unglaublich.
hoben 24.02.2010
4. Puh!
Das halte ich für eine ziemlich gewagte These! Vielleicht könnte diese "Zensurbehörde" ja wenigstens die Viedeos rausnehmen, die die Persönlichkeitsrechte Einzelner oder die Menschenwürde verletzen ohne dass die Meinungsfreiheit auf dem Spiel steht!?
sample-d 24.02.2010
5. ...
ich denke man darf die italienische Justiz in Zeiten Berlusconi einfach nicht ernst nehmen - selbstverständlich ist dieses Urteil Unsinn. Wenn ich Google wäre, würde ich CERN bei Gericht verpfeiffen - ohne die hätte Google ja gar nicht die Möglichkeit gehabt, das Video zu veröffentlichen...
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.