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Street-View-Streit: Google übergibt Auto, aber keine Daten

Google hat von Datenschützern in Deutschland und Hongkong gesetzte Fristen, Originaldaten aus der Erfassung offener W-Lans zu übergeben, verstreichen lassen. Weltweit wird die Kritik immer lauter, nach Deutschland wurde nun auch in den USA eine erste Anzeige erstattet.

Street-View-Wagen in Amsterdam: Was zeichnen die Wagen wirklich alles auf? Zur Großansicht
AFP

Street-View-Wagen in Amsterdam: Was zeichnen die Wagen wirklich alles auf?

Nach der vom Konzern als peinliche Panne dargestellten Speicherung von W-Lan-Daten privater Nutzer will der Internet-Suchmaschinenkonzern Google eines seiner umstrittenen Street-View-Autos von Datenschützern überprüfen lassen. Die Ankündigung der Übergabe eines der Vehikel kommt einen Tag nach Ablauf eines ganz anderen Ultimatums: Eigentlich hatte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar Einsicht auf Originalfestplatten mit durch Street View erfassten Nutzerdaten bis zum 26. Mai verlangt.

Auch das, hieß es nun von Seiten Googles, wolle man grundsätzlich gewähren: "Da die Ermöglichung des Zugriffs auf Nutzdaten in Deutschland jedoch rechtliche Fragen aufwirft", die zunächst zu prüfen seien, müsse hierzu noch ein adäquater Weg gefunden werden. "Wir hoffen, dass sich für diese schwierige Situation bald eine Lösung findet", erklärte der Internetkonzern durch einen Sprecher in London.

Ein Sprecher der deutschen Vertretung unterstrich im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE, dass die Verweigerung der Datenübergabe nicht als Verweigerungshaltung missverstanden werden sollte: Wenn so etwas möglicherweise im Widerspruch mit deutschem Recht stünde, müsse der Konzern die Sachlage entsprechend prüfen. Andere Anfragen von Caspar habe Google umfänglich beantwortet und dem Datenschützer innerhalb der gesetzten Frist übergeben.

"Seitdem wir vor zwei Wochen bekanntgegeben haben, dass wir fälschlicherweise W-Lan-Nutzdaten aufgezeichnet haben, setzten wir uns weltweit sehr intensiv mit den damit verbundenen Bedenken der Datenschutzbehörden auseinander", schreibt Google in einer Presseerklärung der Londoner Vertretung.

Was weniger freiwillig geschehen dürfte als es klingt: Längst sieht sich Google weltweit mit ähnlichen Fragen und Vorwürfen konfrontiert wie schon seit Monaten in Deutschland. Bereits in der vergangenen Woche drängten zwei US-Senatoren die US-Wettbewerbsbehörde FCC, Googles Geschäftsgebahren in Sachen Street View unter die Lupe zu nehmen. Am Mittwoch wandte sich ein erweiterter Kreis von Senatoren in einem offenen Brief direkt an Google-Chef Eric Schmidt, zu den inzwischen weltweit geäußerten Datenschutz-Bedenken Stellung zu nehmen.

Erste Klage in den USA

In Australien nannte am Mittwoch Kommunikationsminister Stephen Conroy den Fall Street View "möglicherweise die größte Verletzung der Privatsphäre in der Geschichte der westlichen Demokratien". Conroy steht nun, da er Google öffentlich beschuldigte, australische Bürger absichtlich auszuspionieren, unter erhöhtem Druck, der Anschuldigung eine juristische Prüfung folgen zu lassen. Ein formelles Ermittlungsverfahren gegen Street View läuft bei der Hamburger Staatsanwaltschaft seit dem 19. Mai, die Staatsanwälte prüfen wegen des Verdachts des Abfangens von Daten.

Im US-Bundesstaat Massachusetts hat nun der Internetprovider Galaxy Internet Services Inc. eine erste US-Klage auf den Weg gebracht. Ein Bezirksgericht prüft wegen möglicherweise gesetzwidrigen Abfangens und Speicherns von Nutzerdaten. Bisher hatte es zwar auf Schadenersatz zielende Sammelklagen von Verbrauchern in Kalifornien, Oregon und Massachusetts gegeben, deren Begründungen werden von Experten aber eher skeptisch gesehen: Während absichtliche Daten-Erfassung ohne Genehmigung US-Recht verletze, gelte dies nicht für unabsichtliches Daten-Abgreifen, sagt auch die Bürgerrechts-Lobbygruppe Electronic Frontier Foundation. Die am Mittwoch beim Bezirksgericht in Newton, Massachusetts eingereichte Anzeige hingegen argumentiert mit einer angeblichen Verletzung von US-Gesetzen.

Google hatte kürzlich eingeräumt, seit 2007 bei Kamerafahrten für das umstrittene Internetprogramm Street View, für das weltweit Straßen fotografiert werden, angeblich versehentlich auch private Daten aus offenen Funknetzen (W-Lan) miterfasst und gespeichert zu haben. Mehr als die bisher diskutierten Fragen um Sicherheit, Privatsphäre und die mehr oder weniger gute Anonymisierung der von den Kamerawagen Fotografierten hatte das umgehend weltweit Irritationen verursacht: Google soll in 33 Nationen und Hongkong entsprechende W-Lan-Daten erfasst haben. Neben Hongkong und Deutschland haben Datenschützer oder Regierungsbehörden auch in Belgien, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien, in der Tschechischen Republik und in der Schweiz die Übergabe der Nutzerdaten verlangt. Google behauptet, die Daten seien bisher weder eingesehen, noch anderweitig bearbeitet oder benutzt worden.

pat/dpa

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