Streit in der Koalition: Unionspolitiker unterstützen Acta-Abkommen

Berlin - Der Acta-Streit ist in der Regierungskoalition angekommen: Schwarz-Gelb streitet Koalition über den Umgang mit dem Urheberschutz-Abkommen Acta (Anti-Counterfeiting Trade Agreement). Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Günter Krings (CDU) warf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) einen Alleingang vor, weil sie die Unterzeichnung durch Deutschland vorerst ausgesetzt habe. Sie solle sich zu den Inhalten des Abkommens bekennen, forderte er in den "Passauer Neuen Presse" vom Montag.

Auch CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach verteidigte den internationalen Vertrag in der "Rheinischen Post". "Was im realen Leben verboten ist - das Kopieren fremden geistigen Eigentums - muss auch im virtuellen Leben verboten sein", sagte Bosbach. Am Freitag hatte die Bundesregierung überraschend mitgeteilt, sie plane vorerst keine Unterzeichnung. Vorher soll offenbar abgewartet werden, wie sich das Europarlament zu dem internationalen Abkommen verhält.

Das Acta-Abkommen hatten elf Staaten und Staatenbünde 2010 ausgehandelt: Australien, Kanada, die EU, Japan, Südkorea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, die Schweiz und die USA. Die EU hat die Vereinbarung im Januar unterzeichnet, sie muss aber noch vom EU-Parlament und vom Bundestag gebilligt werden. Am Wochenende hatte es in mehreren Ländern Proteste gegen Acta gegeben, allein in Deutschland protestierten am Samstag laut Piratenpartei rund 100.000 Menschen. Die Acta-Gegner befürchten eine ausufernde Überwachung im Internet. Nach Polizeiangaben demonstrierten allein in München 16.000, in Berlin 10.000. Auch in vielen weiteren deutschen Städten gingen Acta-Gegner auf die Straße.

"Altes Urheberrecht für das Internetzeitalter"

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, äußerte Verständnis für die Acta-Proteste. "Wenn sich an einem kalten Wintermorgen über 50.000 Menschen bundesweit versammeln, ist das auch ein Zeichen dafür, dass wir neue Kommunikationsstrukturen im Internet haben", sagte Altmaier am Montag in der ARD.

"Acta ist der Versuch, ein altes Urheberrecht, das vor der digitalen Revolution durchaus seine Berechtigung hatte, für das Internetzeitalter zu zementieren", kritisierte Roth. Urheberrechtsverletzungen seien auch für sie kein Kavaliersdelikt, sagte Roth, aber "sie können nicht mit dem Aufbau einer solchen privaten Internet-Zensur beantwortet werden, die von rechtsstaatlicher Kontrolle völlig frei wäre".

"Geheimniskrämerei"

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, bezeichnete das geplante internationale Urheberrechtsabkommen Acta als "unausgewogen". "Das notwendige Verhältnis von beidem - Schutz des Urheberrechts einerseits, individuelle Grundrechte der Nutzer andererseits - ist in diesem Abkommen nur sehr unzureichend verankert", sagte Schulz am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin". In seiner jetzigen Form sei es "nicht gut". Schulz kündigte an, dass die Beratungen über den Acta-Vertragsentwurf im Europaparlament am 27. Februar beginnen werden.

Schulz kritisierte den Umgang mit dem Vertragsentwurf als "Geheimniskrämerei". Schon in seiner früheren Funktion als Fraktionsvorsitzender habe er schon 2010 die "Kommission aufgefordert, ihre Geheimniskrämerei sein zu lassen und alle Verträge vorzulegen". Das habe die Kommission nicht getan und ernte dafür nun zu Recht "harte Kritik". "Ich glaube nicht, dass man mit dem jetzigen Vertragsentwurf - auch mit diesen Nebenklauseln, die vermutet werden, von denen keiner weiß, was drin steht - dass man damit weiter kommt", sagte Schulz.