Streit in der Koalition: Unionspolitiker unterstützen Acta-Abkommen

Das umstrittene Urheberrechtsabkommen Acta sorgt für Ärger in der Regierungskoalition: Während die FDP-Justizministerin erst abwarten will, wie das Europaparlament über den internationalen Vertrag abstimmt, machen Abgeordnete der Unionsfraktion Druck.

Protest vor dem Bundeskanzleramt in Berlin: Altes Urheberrecht für das Internetzeitalter Zur Großansicht
DPA

Protest vor dem Bundeskanzleramt in Berlin: Altes Urheberrecht für das Internetzeitalter

Berlin - Der Acta-Streit ist in der Regierungskoalition angekommen: Schwarz-Gelb streitet Koalition über den Umgang mit dem Urheberschutz-Abkommen Acta (Anti-Counterfeiting Trade Agreement). Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Günter Krings (CDU) warf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) einen Alleingang vor, weil sie die Unterzeichnung durch Deutschland vorerst ausgesetzt habe. Sie solle sich zu den Inhalten des Abkommens bekennen, forderte er in den "Passauer Neuen Presse" vom Montag.

Auch CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach verteidigte den internationalen Vertrag in der "Rheinischen Post". "Was im realen Leben verboten ist - das Kopieren fremden geistigen Eigentums - muss auch im virtuellen Leben verboten sein", sagte Bosbach. Am Freitag hatte die Bundesregierung überraschend mitgeteilt, sie plane vorerst keine Unterzeichnung. Vorher soll offenbar abgewartet werden, wie sich das Europarlament zu dem internationalen Abkommen verhält.

Das Acta-Abkommen hatten elf Staaten und Staatenbünde 2010 ausgehandelt: Australien, Kanada, die EU, Japan, Südkorea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, die Schweiz und die USA. Die EU hat die Vereinbarung im Januar unterzeichnet, sie muss aber noch vom EU-Parlament und vom Bundestag gebilligt werden. Am Wochenende hatte es in mehreren Ländern Proteste gegen Acta gegeben, allein in Deutschland protestierten am Samstag laut Piratenpartei rund 100.000 Menschen. Die Acta-Gegner befürchten eine ausufernde Überwachung im Internet. Nach Polizeiangaben demonstrierten allein in München 16.000, in Berlin 10.000. Auch in vielen weiteren deutschen Städten gingen Acta-Gegner auf die Straße.

"Altes Urheberrecht für das Internetzeitalter"

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, äußerte Verständnis für die Acta-Proteste. "Wenn sich an einem kalten Wintermorgen über 50.000 Menschen bundesweit versammeln, ist das auch ein Zeichen dafür, dass wir neue Kommunikationsstrukturen im Internet haben", sagte Altmaier am Montag in der ARD.

Fotostrecke

7  Bilder
Acta-Pakt: Demonstrationen für die Internet-Freiheit
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Rothfordert von der Bundesregierung einen Stopp des Abkommens. Es sei zwischen den USA, Japan und der Europäischen Union in Hinterzimmern verhandelt worden, ohne die Parlamente und die betroffenen Zivilgesellschaften, kritisierte die Grünen-Chefin in der "Passauer Neuen Presse". Ursprünglich sollte ein Abkommen gegen Marken- und Produktpiraterie geschlossen werden. Darum könne man nicht drängende Fragen des Urheberrechts und des Patentschutzes damit in einen Topf werfen.

"Acta ist der Versuch, ein altes Urheberrecht, das vor der digitalen Revolution durchaus seine Berechtigung hatte, für das Internetzeitalter zu zementieren", kritisierte Roth. Urheberrechtsverletzungen seien auch für sie kein Kavaliersdelikt, sagte Roth, aber "sie können nicht mit dem Aufbau einer solchen privaten Internet-Zensur beantwortet werden, die von rechtsstaatlicher Kontrolle völlig frei wäre".

"Geheimniskrämerei"

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, bezeichnete das geplante internationale Urheberrechtsabkommen Acta als "unausgewogen". "Das notwendige Verhältnis von beidem - Schutz des Urheberrechts einerseits, individuelle Grundrechte der Nutzer andererseits - ist in diesem Abkommen nur sehr unzureichend verankert", sagte Schulz am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin". In seiner jetzigen Form sei es "nicht gut". Schulz kündigte an, dass die Beratungen über den Acta-Vertragsentwurf im Europaparlament am 27. Februar beginnen werden.

Schulz kritisierte den Umgang mit dem Vertragsentwurf als "Geheimniskrämerei". Schon in seiner früheren Funktion als Fraktionsvorsitzender habe er schon 2010 die "Kommission aufgefordert, ihre Geheimniskrämerei sein zu lassen und alle Verträge vorzulegen". Das habe die Kommission nicht getan und ernte dafür nun zu Recht "harte Kritik". "Ich glaube nicht, dass man mit dem jetzigen Vertragsentwurf - auch mit diesen Nebenklauseln, die vermutet werden, von denen keiner weiß, was drin steht - dass man damit weiter kommt", sagte Schulz.

ore/Reuters/AFP/dapd

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 13 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Diese Unterstützung der C - Parteien
herr_kowalski 13.02.2012
Zitat von sysopDPADas umstrittene Urheberrechtsabkommen Acta sorgt für Ärger in der Regierungskoalition: Während die FDP-Justizministerin erst abwarten will, wie das Europaparlament über den internationalen Vertrag abstimmt, machen Abgeordnete der Unionsfraktion Druck. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,814887,00.html
ist reiner Selbsterhaltungstrieb. Die fürchten Transparenz wie der Teufel das Weihwasser. Man stelle sich vor, alle Schmiergelder, die an die C - Partieien geflossen sind, würden komplett veröffentlicht ? Du lieber Gott !
2. was andere laender
Nonvaio01 13.02.2012
Zitat von sysopDPADas umstrittene Urheberrechtsabkommen Acta sorgt für Ärger in der Regierungskoalition: Während die FDP-Justizministerin erst abwarten will, wie das Europaparlament über den internationalen Vertrag abstimmt, machen Abgeordnete der Unionsfraktion Druck. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,814887,00.html
schon machen muss in D ersteinmal diskutiert werden. Die die druck machen haben bestimmt nie mehr in internet gemacht als Bild zu lesen.
3. ACTA Abkommen
Niamey 13.02.2012
Zitat von sysopDPADas umstrittene Urheberrechtsabkommen Acta sorgt für Ärger in der Regierungskoalition: Während die FDP-Justizministerin erst abwarten will, wie das Europaparlament über den internationalen Vertrag abstimmt, machen Abgeordnete der Unionsfraktion Druck. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,814887,00.html
Das verstehe ich nicht so richtig. Da haben mehrere Staaten ein Abkommen ausgehandelt, dass wenn es ratifiziert worden ist, durch "Private" um- und durchgestzt werden soll! Stimmt das so? Wenn das so ist, dann müsste man die Drängler/Fürsprecher mal ganz sorgsam auf Beeinflussung von Aussen abklopfen. Stichwort Lobbyismus und Vorteilsnahme.
4. Die harten Hunde der Union
Bundeskanzler20XX 13.02.2012
Zitat von sysopDPADas umstrittene Urheberrechtsabkommen Acta sorgt für Ärger in der Regierungskoalition: Während die FDP-Justizministerin erst abwarten will, wie das Europaparlament über den internationalen Vertrag abstimmt, machen Abgeordnete der Unionsfraktion Druck. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,814887,00.html
Die Unionspolitiker sind schon harte Hunde, sie verlangen von Frau L.Sch. das sie ein Abkommen absegnet, dass wohl auch kein einziger Unions-Politiker selbst je gelesen hat und schon garnichts damit anfangen kann. Leider ist diese Handlungsweise üblich in der Politik. Sogenannte Experten beraten unsere Politiker und die sind blauäugig genug denen alles abzukaufen was ihnen erzählt wird. Das dieses Abkommen mit höchster Sicherheit Möglichkeiten bietet mehr zu kontrollieren als nur Urheberrechtsverstöße sollte jedem klar sein. Dazu kommt noch, dass dieses Vorhaben von den USA ausgeht. Was das letztlich bedeutet kann sich jeder selbst ausmalen. Eigentlich müsste man jedem Fürsprecher über ACTA befragen. Wer bei den Fragen durchfällt muss seinen Sitz räumen und wird von jeglichen Pensionsansprüchen ausgeschlossen. ACTA wird mit äußerster Sicherheit gegen das Grundgesetz verstoßen, was uns wiederrum etwas beruhigen sollte. Denn dann ist für ACTA spätestens beim BGH schluss. Das das Urheberrecht schon heute im Internet angekommen ist sieht man an den von der GEMA gesperrten Videos auf Youtube. Es zeigt, dass das derzeitige Rechtssystem prima auf das Internet übertragbar ist, Änderungen und Erweiterungen sind überflüssig! Es fehlt höchstens eine eindeutige Grundlage für die Schuldfrage. Ich finde, dass ist im Internet eigentlich immer der Seitenbetreiber haftbar zu machen ist, weil dieser die Möglichkeit bietet die Daten im Internet bereitstellt. Jeder Seitenbetreiber kann und sollte sich die Zeit nehmen, die Inhalte seiner User auf Rechtsverletzung zu prüfen, tut er dies nicht ist er verantwortlich! Die Privatperson die z.B. bei Youtube ein geschütztes Video hochläd sollte dann höchstens vom Seitenbetreiber eine Strafe wie eine Sperre des Accounts erwarten wenn er auf der Seite mehrfach Urheberrechts-geschützte Inhalte einstellen will. Würde man diese Bedingung einführen wäre ich damit vollkommen einverstanden. Und zu guter letzt wird mich ACTA sicherlich nicht schützen, wenn z.B. auf Facebook Bilder von mir auftauchen zu denen ich keine Zustimmung gegeben habe. Bekomme ich denn mit ACTA das Recht mit den durch ACTA gegebenen Mitteln jagd auf Leute zu machen die Bilder von mir ins Netz stellen? Oder ist das Abkommen nur für Großkonzerne?!?!
5. bosbach
Monotony 13.02.2012
Zitat von sysopDPADas umstrittene Urheberrechtsabkommen Acta sorgt für Ärger in der Regierungskoalition: Während die FDP-Justizministerin erst abwarten will, wie das Europaparlament über den internationalen Vertrag abstimmt, machen Abgeordnete der Unionsfraktion Druck. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,814887,00.html
beim bosbach schießt mir immer wieder die suppe in die stiefel. kollege bosbach: software- und produktpiratierie IST auch im virtuellen leben lange verboten. was aber tatsächlich auch verboten sein sollte, ist der digitale verstoß gegen das briefgeheimnis. denn im gegensatz zur deutschen post sollen deutsche internetprovider demnächst in alle meine datenpakete reinschnuppern dürfen. und dazu zählen unter anderem auch emails und/oder der deutsche e-postbrief.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Netzwelt
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Netzpolitik
RSS
alles zum Thema Copyrights
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 13 Kommentare
Fotostrecke
Anonymous: Polnische Abgeordnete tragen Guy-Fawkes-Maske


Anzeige
  • Christian Stöcker:
    Spielmacher

    Gespräche mit Pionieren der Gamesbranche.

    Mit Dan Houser ("Grand Theft Auto"), Ken Levine ("Bioshock"), Sid Meier ("Civilization"), Hideo Kojima ("Metal Gear Solid") u.v.A.

    SPIEGEL E-Book; 2,69 Euro.

  • Einfach und bequem: Direkt bei Amazon kaufen.