Streit über Artikel 13 Wer braucht schon Argumente?

Vor der finalen Abstimmung zur Urheberrechtsreform wird die allgemeine Tonlage schriller, als es einer politischen Debatte guttut. Bedauerlicherweise tragen EU-Institutionen und ihre Vertreter selbst dazu bei.

Tweet vom Account des Europäischen Parlaments
Screenshot Twitter

Tweet vom Account des Europäischen Parlaments

Ein Kommentar von


Die Auseinandersetzung um die geplante EU-Urheberrechtsreform wird gerade hässlich. Voraussichtlich Ende März soll das Plenum des Europaparlaments final über die Reform abstimmen. Dann entscheidet sich, ob sie mit oder ohne die besonders umstrittenen Artikel 11 und 13 (verkürzt: Leistungsschutzrecht und Upload-Filter, mehr dazu hier) kommt, oder bis auf Weiteres gar nicht.

Vor dem großen Showdown ist die Tonlage mittlerweile schriller, als es einer politischen Debatte guttut. Bedauerlicherweise tragen EU-Institutionen und einige ihrer Vertreter dazu bei.

  • Erst veröffentlichte Mitte Februar irgendjemand über den offiziellen "Medium"-Account der EU-Kommission einen Beitrag, in dem Gegner der Reform mit einem "Mob" gleichgesetzt wurden. Bis heute ist nicht klar, wer dafür verantwortlich war. Der Beitrag wurde gelöscht, er ist aber natürlich archiviert worden und hier nachzulesen.
  • Und nun hat am Mittwoch irgendjemand über den offiziellen Twitter-Account des Europäischen Parlaments einen extrem einseitigen Tweet samt Video zu Artikel 13 verbreitet - und dem Parlament damit einen Bärendienst erwiesen.

Wer steckt dahinter?

Die Frage, wer für den jüngsten Tweet verantwortlich ist, hat die Presseabteilung auch nach mehreren Stunden nicht beantwortet. In der Botschaft heißt es: "Deine Memes sind sicher. Die Meinungsfreiheit wird nicht berührt. Es geht um eine faire Vergütung der Urheber von Inhalten. Hier erfährst du mehr zur Copyright-Richtlinie".

Nicht nur, dass solche Aussagen die Sorgen und Gegenargumente der Reformkritiker komplett negieren, statt auf sie einzugehen. Im eingebetteten Video kommt außerdem ausschließlich der CDU-Abgeordnete Axel Voss zu Wort - der zuständige Berichterstatter des Parlaments und damit der wichtigste Befürworter der Reform. Jener Mann, der erst diese Woche in einem Interview sagte: "Ich kann nicht dafür garantieren, dass die Maßnahmen, die Plattformen ergreifen um ihrer Haftung gerecht zu werden, hundertprozentig arbeiten und deshalb die Meinungsfreiheit auch mal eingegrenzt wird".

Im Video behauptet Axel Voss nun auch mehrere Dinge, die falsch oder zumindest irreführend sind.

Die Abstimmung steht noch aus

Der Tweet und das Video hätten nicht veröffentlicht werden dürfen. Punkt. Eine derart einseitige Darstellung der Folgen von Artikel 13 über einen Account des EU-Parlaments schadet der Debatte und der Institution. Schließlich sollen die Parlamentarier erst noch über Artikel 13 abstimmen - und dass eine Mehrheit von ihnen auf der Seite von Voss ist, ist keineswegs sicher.

Doch eines sollten sich jene Gegner des Voss-Lagers klarmachen, die vor Wut schäumen: Wer auf die unangemessenen Tweets und Statements von EU-Einrichtungen und EU-Politikern mit persönlichen, beleidigenden Angriffen reagiert, bringt die entgleisende Debatte auch nicht wieder in die Spur.

Anders gesagt: Um die angebliche eigene Überlegenheit im Umgang mit dem Internet zu belegen, braucht man bessere Argumente als wüste Beschimpfungen, Todesdrohungen oder Namenswitze über Voss und Hohlmeier. Der naheliegendste Ansatz im Kampf sowohl für, als auch gegen Artikel 13 ist die Unsachlichkeit der Gegner.

insgesamt 36 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Ayanami 28.02.2019
1. Unsachlich
Unsachliche Beiträge sind in einer politischen Debatte niemals gut. Allerdings fühlt man sich als Bürger auch hilflos gegenüber soviel Starrhalsigkeit von verknöchterten Politmumien wie Herrn Voss (Metapher, keine persönliche Beleidigung). Kein Wunder, dass da so manchem Digital Native die Galle über die Zunge hochkommt.
furanku 28.02.2019
2. Auch die Gegner haben keine weiße Weste
Was der Spiegel hier einfach abtut, ist leider so auch nicht haltbar: Die vermeintliche Grasroots-Bewegung gegen die EU-Copyrightreform wird hinter den Kulissen doch von US-Konzernen wie Facebook, Amazon und allen voran Google orchestriert, deren Geschäftsmodell es eben ist, mit den Inhalten anderer Geld zu verdienen (und den Urhebern dabei natürlich möglichst wenig abzugeben). Das ist schon dokumentiert, aber dazu muss man sich durch schon durch diverse verschleierte Zusammenhänge hangeln: Siehe https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/eu-urheberrechtsabstimmung-anatomie-eines-politik-hacks-15743044.html
Moone 28.02.2019
3. Das Urheberecht braucht neue Formen
Die Politiker haben vom Urheberrecht eine Vorstellung wie Anfang 1900.... Mit Filtern Strafen und Verfahren wird man dem ganzen nicht Herr werden. Die Musikindustrie ist das beste Beispiel, ihr ging es erst nach grundlegenden Reformen wieder besser. Nicht mal Google mit den besten Algorithmikern der Welt hat es geschafft einen ordentlichen Upload Filter zu Programmieren, für viele kleine Seiten ist das schlichtweg das Ende, von einem freien Internet kann man nicht mehr Sprechen in dem sich nur die Reichen Internetauftritte leisten können.
biesi61 28.02.2019
4. Der Kommentator hat ganz bestimmt recht!
Die Frage ist nur, wie man auf die gezielten Unsachlichkeiten, die Halbwahrheiten und bösartigen Beleidigungen der Copyright-Reform-Betreiber und Uploadfilter-Befürworter ruhig, vernünftig und überzeugend reagieren soll. Wenn die Gegenseite fünf Millionen Unterschriften allein aus Deutschland dreist und komplett reaktionslos einfach vom Tisch wischt. Wenn seitenlange, sehr argumentationsstarke und überzeugende, sachliche Abhandlungen von Netzexperten keinerlei Beachtung finden und man es mit Leuten zu tun hat, die in ihrer Lobbyistenhörigkeit offensichtlich um jeden Preis mit dem Kopf durch die Wand wollen und die völlig blind sind für die sehr klar und eindeutig zu befürchtenden negativen Konsequenzen für die europäische Internetindustrie und deren Mitarbeiter sowie für die Freiheitsrechte der Internet-Nutzer, dann fehlt einem einfach langsam das Handwerkszeug für einen weitergehenden Protest. Es ist nichts neues, dass bereits gefühlte Hilflosigkeit Wut hervorbringt. Herr Voss und seine Helfer pokern extrem hoch und sie provozieren mit Vorsatz, dass die in dieser Auseinandersetzung eingesetzten Mittel noch drastischer werden!
DougStamper 28.02.2019
5. Da es ja anscheinend viele interessiert
Warum dann nicht eine Entscheidung nach der wahl. So könnte die Richtlinie Wahlkampfthema werden, die Jugend zur Wahl mobilisieren und eine Entscheidung tatsächlich Unterstützung finden. Wird aber die EVP nicht wollen weil man damit ja Wähler verlieren würde. Es ist ein Trauerspiel wenn Menschen über Dinge entscheiden von denen sie einfach keine Ahnung haben.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.