Streit um Datenschutz Ilse Aigner beendet Facebook-Mitgliedschaft

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner kündigt Facebook die Freundschaft. Die CSU-Politikerin will ihr Profil löschen - sie könne nicht akzeptieren, dass ein führendes Unternehmen gegen das Datenschutzrecht verstoße. Außerdem drohte sie dem weltweit größten Internetnetzwerk mit Bußgeldern.

Facebook-Eintrag von Ministerin Ilse Aigner: Jetzt will sie ihr Profil löschen
dpa

Facebook-Eintrag von Ministerin Ilse Aigner: Jetzt will sie ihr Profil löschen


Berlin - Digitaler Selbstmord einer Politikerin: Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) will nach monatelangen Auseinandersetzungen ihre Mitgliedschaft beim Internetnetzwerk Facebook beenden. Dies teilte sie am Donnerstag nach einem Treffen mit einem Vertreter des Konzerns in Berlin mit.

Sie könne und wolle nicht akzeptieren, dass ein führendes Unternehmen gegen Datenschutzrecht verstoße und die Privatsphäre seiner Mitglieder in weiten Teilen ignoriere. "Ich trete zwar aus, aber am Thema bleibe ich dran", sagte die Bundesministerin.

Aigner drohte Facebook außerdem mit Bußgeldern, falls es die Daten seiner Nutzer nicht besser vor dem Zugriff Dritter schützt. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar, der für Facebook in Deutschland zuständig ist, prüfe derzeit, inwieweit das Unternehmen deutsche Gesetze nicht einhalte. Bei einem Verstoß werde "auf alle Fälle ein Bußgeld fällig", sagte die Ministerin.

Aigner hatte sich Anfang April in einem offenen Brief an den Chef des US-Unternehmens, Mark Zuckerberg, gewandt und gegen die Pläne des Netzwerks protestiert, künftig Nutzerdaten automatisch an Dritte weiterzugeben.

Im Kern geht es der Ministerin um die Grundeinstellung in Facebook-Profilen, wonach die Nutzer dem Unternehmen erlauben, dass sensible persönliche Informationen ungefragt veröffentlicht, weitergeleitet und vermarktet werden dürfen. Um dies zu verhindern, müssen die Mitglieder sich durch ein umfangreiches Menü klicken. Mitunter sei eine Steuererklärung leichter als die vielen Einstellungen zur Privatsphäre, kritisierte die CSU-Politikerin.

"Nicht alle wissen, was da abgeht"

Facebook erklärte sich nach massiver Kritik von Internetnutzern und Verbraucherschützern zuletzt bereit, den Schutz der personenbezogenen Daten der weltweit mehr als 400 Millionen Mitglieder zu verbessern. Aigner sagte jedoch, sie habe weiter Zweifel, dass diese angebotenen Verbesserungen ausreichend seien. "Das Gespräch heute hat leider meine Skepsis bestätigt", sagte sie.

Facebook-Chef Mark Zuckerberg verteidigte am Mittwoche bei einer Konferenz im amerikanischen Palos Verdes die neuen Facebook-Datenschutz-Richtlinien. Facebook werde weiter das machen, was es für richtig halte, auch wenn dies Kontroversen auslöse.

Aigner hatte den Schutz persönlicher Daten bei Google und Facebook wiederholt kritisiert. Die Ministerin selbst hat nach eigenen Angaben bei Facebook derzeit etwa 8300 Unterstützer und 4300 Fans. Facebook hat in Deutschland rund acht Millionen Kunden und ist das größte soziale Netzwerkwerk weltweit.

Erst in der vergangenen Woche hatte Aigner neue Richtlinien für Datenschutz und Privatsphäre im Internet angekündigt. Die Bundesregierung werde im Herbst einen ersten Entwurf vorlegen. Die digitale Vernetzung bereichere zwar das Leben. "Aber wir müssen jederzeit die Kontrolle behalten können", sagte sie. "Ich glaube nicht, dass alle wissen, was da abgeht."

lgr/dpa/AP/Reuters

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 12 Beiträge
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Asharon 04.06.2010
1. omg...
Wer kennt schon Ilse Aigner? Und wen interessierts das sie ihren Facebook account kündigt...? Ich mein... im ernst jetzt? Wayne?
frank_lloyd_right 04.06.2010
2. Ach barmherziges Herrgöttle,
ich dachte schon, Sie meinen ETIENNE Aigner...
vitevotum 04.06.2010
3. Wirklich ein Problem bei Facebook?
Hallo 2all ! #ig#er springt auch auf die selbe "Schiene", wie sie in der Bevölkerung nach dem Test von Sozialen Netzwerken der "Stiftung Warentest" vorherrscht. "Soziale Netzwerke mangelt es an Datenschutz-Regeln,..." ,und was weiß ich noch alles. "Nicht alle wissen, was da abgeht" , lese ich richtig, nein, muss wohl ein Mißverständnis sein. Fakt ist doch, dass jeder User von Sozialen Netzwerken die Gelegenheit bekommt sich genauestens über gerade diese Dinge zu Informieren, nämlich "AGB & Datenschutzrichtlinien" die vor der Anmeldung, in irgendein Soziales Netzwerk, einlesbar sind. Wer sich dann trotzdem dazu entschließt solch einem Netzwerk beizutreten ist meiner Meinung nach bereit, in die, in den "Verträgen" genannten Positionen, einzuwilligen. Und es steht jedem Frei seinen Vertrag zu kündigen, wann er sie es für richtig hält, demnach danke für Ihren Versuch Populistisch zu sein, Frau #ig#er. Für mich sind AGB & Datenschutzrichtlinien, denen ich zustimme ein Vertrag, die Frage bleibt aber dann: "Warum dürfen schon 13jährige einen Vertrag abschließen ??? Und reichen "AGB & Datenschutzrichtliniendiese" aus um geltendes Recht außer Kraft zu setzen ?" Das ist demnach nicht ein Problem welches ausschließlich bei Facebook & Co audftritt, sondern ein generelles Mißverständnis auf vielen Sites aus dem WWW. Danke
Sharald 04.06.2010
4. Langsam wird es albern ...
"Ich trete zwar aus, aber am Thema bleibe ich dran", sagte die Bundesministerin." - soweit das Zitat. Das bedeutet ungefähr soviel, wie "Ich binde mir die Augen zu, und erzähle trotzdem, wie die aktuelle Welt aussieht" oder "Ich schieße mir jetzt mal ins Bein und werde trotzdem weiter mitlaufen" Weiterhin droht sie Facebook mit Bußgeldern. Aber Moment, es ist eine amerikanische Firma... Das macht nichts? Und das geht dann so einfach? Na dann, mal los. Aber bevor sie damit anfängt sollte sie Bußgelder in China abkassieren - weil von dort giftiges Spielzeug herkommt. Dann kassieren wir in Russland, weil dort kyrillische Buchstaben benutzt werden und das in der EU nicht so gerne gesehen wird und gar nicht erlaubt ist und dann ... genau dann Griechenland, weil - ach nein, geht gar nicht... denn das Geld von denen ist ja unser Geld. So langsam dürfe es bei allen durchgesickert sein, dass Soziale Netze ganz sinnvolle Systeme sind und wenn man zuhause Daten einfüllt, werden sie irgendwo wieder herauskommen. Wo und wie wird dem Benutzer sehr genau erklärt, bevor er dem System beitritt und weiter Erläuterungen sind immer zugänglich. Wenn man allerdings nicht weis, was man tut, sollte man es bleiben lassen. Wer in guter Stimmung eintippt, wie dumm doch der eigene Chef sei, sollte Facebook nicht dafür verantwortlich erklären, wenn man am nächsten Tag mit hochroten Kopf im Büro des Chefs sitzt. "Mitunter sei eine Steuererklärung leichter als die vielen Einstellungen zur Privatsphäre, kritisierte die CSU-Politikerin." Während ich bis dahin zweifelte, war ich bei dieser Aussage mir sicher: Hier ist wieder einmal die falsche Person am falschen Platz. Was für eine Woche: Der Präsident macht den Horst - es ist noch nicht ganz vom Tisch, dass Zensursula Nachfolgerin werden könnte und jetzt Ilse zeigt, dass man so engstirnig sein kann, dass man mit beiden Augen gleichzeitig durch ein Schlüsselloch schauen kann. Na dann bin ich ja richtig froh, dass diese Woche sich zum Ende neigt.
DJ Doena 04.06.2010
5. albern
Vielleicht meint es die Frau ja wirklich nur gut, aber so wie sie sich anstellt (mit Facebook, mit Google) wirkt sie einfach nur albern und nicht ernstnehmbar.
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