Streit um Online-Anonymität Opposition wettert gegen den Klarnamen-Minister

Namenszwang für Blogger? Grüne, SPD und Piratenpartei erteilen den Plänen von Innenminister Friedrich eine Absage. Der CSU-Politiker hatte im SPIEGEL angesichts des Massenmords in Norwegen ein Ende der Anonymität im Internet gefordert.

Innenminister Friedrich (Anfang August): "Streiten wir mit offenem Visier"
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Innenminister Friedrich (Anfang August): "Streiten wir mit offenem Visier"


Berlin - Innenminister Hans-Peter Friedrich will angesichts der Anschläge in Norwegen ein Ende der Anonymität im Internet. "In der demokratischen Auseinandersetzung streiten wir mit offenem Visier auf Basis unserer verfassungsmäßigen Spielregeln. Warum sollte das im Internet anders sein", sagte der CSU-Politiker dem SPIEGEL. Warum müssten Blogger wie der vom Norwegen-Attentäter Anders Breivik zitierte "Fjordman" ihre wahre Identität nicht offenbaren, fragte Friedrich.

Breivik hatte kurz vor seinem Doppelanschlag in Norwegen im Internet ein 1518-seitiges rassistisches Manifest veröffentlicht. Er bewegte sich außerdem in mehreren Foren. Der Fall löste in Deutschland auch eine Debatte über schärfere Sicherheitsinstrumente für das Netz aus, unter anderem wurde die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. Der Reflex deutscher Politiker, das Internet unter Generalverdacht zu stellen und auf stärkere Überwachung zu drängen, hatte heftige Kritik hervorgerufen.

Nun legt Friedrich nach - die Opposition wies den Vorstoß des Ministers umgehend zurück. Der SPD-Innenexperte Wiefelspütz bezeichnete Friedrichs Vorstellungen als "menschlich durchaus sympathisch". Es sei aber "unglaublich naiv", wenn Friedrich auf diese Weise das Problem des Extremismus in den Griff bekommen wolle, sagte Wiefelspütz dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Das internationale Netz entwickelt sich weltweit naturwüchsig und richtet sich nicht nach der Meinung des deutschen Innenministers oder anderer wohlgesinnter Zeitgenossen."

"Warum dürfen CDU Spender eigentlich anonym bleiben?"

Der Vorsitzende der Piratenpartei, Sebastian Nerz, warf Friedrich vor, er greife "einen der Grundpfeiler unserer Demokratie" an. "Die Möglichkeit, sich anonym zu äußern, ist Voraussetzung dafür, dass es eine echte Meinungsfreiheit gibt", mahnte Nerz. Auch der Nutzen der Forderung sei nicht ersichtlich. Hassprediger könnten schließlich mit ihren Texten ins Ausland ausweichen, sagte der Parteichef, "getroffen wird mal wieder nur der unbescholtene Bürger".

Widerspruch kam auch von den Grünen: Entweder sei Friedrich "die Tragweite seiner Forderungen nicht bewusst, oder er will eine Ausweispflicht im Internet einführen", sagte das Grünen-Vorstandsmitglied Malte Spitz. "Die Möglichkeit, anonym oder unter einem Pseudonym zu handeln, ist selbstverständlich Teil unserer allgemeinen Freiheitsausübung."

Spitz wies die Überlegungen des Ministers deutlich zurück. "Sie sind gefährlich und untergraben unsere Meinungs- und Pressefreiheit", kritisierte er. Heute sei es essentiell, dass Internetaktivisten in Ländern wie Syrien oder Iran auftreten könnten, um gesellschaftliche Kritik zu formulieren oder Menschenrechtsverletzungen aufzudecken. "Wer diese Möglichkeiten abschaffen will, opfert einen Teil unserer demokratischen Kultur."

Auf Twitter fragte Spitz in Anspielung auf die CDU-Spendenaffäre: "Warum dürfen CDU-Spender eigentlich anonym bleiben, wenn Friedrich ansonsten 'offenes Visier' fordert?"

ore/dapd/AFP/dpa

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