Streit um Vorratsspeicherung Leutheusser sperrt sich gegen den Datenkraken

Union und Innenminister wollen die umstrittene Vorratsdatenspeicherung so schnell wie möglich wieder einsetzen. Doch die Bundesjustizministerin sperrt sich dagegen: Laut einem Zeitungsbericht will Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den CDU-Vorstoß mit einem Gegenvorschlag auskontern.


Berlin - Der Streit zwischen Union und FDP um die Vorratsdatenspeicherung geht in eine neue Runde. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will laut "Süddeutscher Zeitung" einen Gesetzentwurf vorlegen, der keine anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetdaten mehr vorsieht. Stattdessen sollen Strafverfolgungsbehörden bei einem "hinreichenden Anlass" verhindern können, dass Daten bestimmter Personen bei den Providern gelöscht werden.

Dem Bericht zufolge sollen diese Daten unter relativ geringen Voraussetzungen mittels einer "Sicherungsanordnung" von Polizei oder Staatsanwaltschaft festgehalten werden können. Die Ministerin spricht von "Einfrieren". Nach genauerer Prüfung könnten die Daten dann von einem Richter zur weiteren Verwendung "aufgetaut" werden. Sonst müssten sie gelöscht werden, heißt es unter Berufung auf ein Eckpunktepapier der Ministerin.

Leutheusser sagte der "SZ", sie wolle mit dem Gesetzentwurf den Grundrechtsschutz der Bürger und die Bedürfnisse der Strafverfolgungsbehörden "unter strikter Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes" in Einklang bringen. Ihr Lösungsansatz vermeide eine "Speicherung der Verkehrsdaten aller Bürger"; durch die vorgesehene "gezielte Speicherung" würde die Menge der zu speichernden Daten "auf das notwendige Maß begrenzt". Nur "im Internetbereich" will die Ministerin eine "eng befristete Speicherung von Verkehrsdaten" für sieben Tage erlauben, um eine Zuordnung dynamischer IP-Adressen zu ermöglichen.

Die Union will dagegen an der Vorratsdatenspeicherung festhalten. Das bisherige Gesetz dafür war zwar vom Bundesverfassungsgericht gestoppt worden, doch hatten die Richter vorsorgliche Datenspeicherungen nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Generell geht es nicht um Gesprächsinhalte, sondern um Daten darüber, wer mit wem wie lange, von wo aus und wie oft telefoniert, E-Mails gesendet und SMS-Botschaften ausgetauscht hat.

ssu/AFP

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insgesamt 29 Beiträge
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Seite 1
jörg wartenberg 16.01.2011
1. Erste sowohl kompetente als auch aufrichtige MinisterIn seit langem!
Hätten wir nur solche MininsterInnen, wir wären das bestregierte Land der Welt. Und dann ist sie auch noch in der FDP...
c++ 16.01.2011
2. .
ein Leuchtturm in der FDP. Warten wir mal ab, was am Ende herauskommt, ob sie einknickt oder die Bürgerrechte verteidigt.
saschaegg 16.01.2011
3. Stumpfes Schwert
Die Vorratsdatenspeicherung ist da, wo sie eingesetzt werden soll, ein stumpfes Schwert. Torroristen und Schwerverbrecher werden sich der Vorratsdatenspeicherung mit einfachsten Mitteln entziehen. Dazu braucht es nicht viel. Mails über einen Webservice, statt SMS Kurzmitteilungen über einen Internetservice, verschlüsselt natürlich, und Telefon per VoIP über einen Router am anderen Ende der Welt. Schon läuft die Vorratsdatenspeicherung ins Leere. Übrig bleiben haufenweise Daten unbescholtener Bürger, die nichts zu verbergen hatten. So blöd kann in der Politik keiner sein, dass er das nicht schon mitgeteilt bekommen hat. Da fragt man sich, wozu das Ganze? 1984 ist schon ein paar Jahre her. Ob es 20 Jahre zu spät Wirklichkeit wird?
Moin- 17.01.2011
4. Wenn man selbst nicht betroffen ist...
Wenn man nicht betroffen ist, kann man gut theoretisieren. Bedrohungen, Beleidigungen u.a. per Mail, übelste Veränderungen von Profilseiten bei SchülerVZ und Co sind leider an der Tagesordnung. Aufgrund des "Leuchtturms der Freiheit" Leuheuser-Schnarrenberger sind diese Straftaten derzeit nicht zu verfolgen, obwohl gerne das Gegenteil behauptet wird. Tatsächlich speichern viele Provider derzeit gar keine Daten, sodass selbst bei schwersten Straftaten und richterlicher Anordnung keine Daten zu erhalten sind. Ich wünsche es keinem, aber....
frietz, 17.01.2011
5. kein titel
Zitat von Moin-Wenn man nicht betroffen ist, kann man gut theoretisieren. Bedrohungen, Beleidigungen u.a. per Mail, übelste Veränderungen von Profilseiten bei SchülerVZ und Co sind leider an der Tagesordnung. Aufgrund des "Leuchtturms der Freiheit" Leuheuser-Schnarrenberger sind diese Straftaten derzeit nicht zu verfolgen, obwohl gerne das Gegenteil behauptet wird. Tatsächlich speichern viele Provider derzeit gar keine Daten, sodass selbst bei schwersten Straftaten und richterlicher Anordnung keine Daten zu erhalten sind. Ich wünsche es keinem, aber....
beleidigung per mail eine schwerste straftat? veränderungen von profilseiten bei schüler-vz eine schwere straftat? selten so viel gelacht an einem montag morgen. danke dafür! ursprünglich wollte man die datenspeicherung zur terrorismusbekämpfung einführen. inzwischen wird sie hauptsächlich von der abmahnindustrie genutzt, da es hier nicht genug terroristen gibt, die man überwachen müsste. irgendwo gibt es im netz eine statistik zu lesen, was die voratsdatenspeicherung, als es sie noch gab, gebracht hat. die zusätzliche erfolgsquote war kaum messbar. nun gut, wenn man gegen beleidigungen oder profilveränderungen vorgehen soll, dann steigt vielleicht die quote. ansonsten stellt die datenspeicherung die gesamte bevölkerung unter generalverdacht. und ja, ich habe etwas zu verbergen, wie jeder andere mensch auch.
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