Streit um Zensur Chinesen werfen USA Internet-Imperialismus vor

Das saß: US-Außenministerin Clinton prangert Staaten an, die das Internet zensieren - die chinesische Regierung reagiert empört. Die Kritik schade den Beziehungen beider Länder, warnt das Außenministerium. Eine Tageszeitung sieht in den USA sogar "Informationsimperialisten" am Werk.

Hillary Clinton: Forderungen nach Netzfreiheit für alle
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Hillary Clinton: Forderungen nach Netzfreiheit für alle


Peking/Washington - China hat ungewöhnlich scharf die Rede von US-Außenministerin Hillary Clinton zur Freiheit im Internet kritisiert. Clintons Vorwürfe, China zensiere das Netz, widersprächen den Fakten und seien schädlich für die Beziehungen zwischen den USA und China, sagte ein Außenamtssprecher in Peking am Freitag. Beide Seiten sollten ihre Meinungsverschiedenheit so austragen, dass die stabilen Beziehungen nicht beeinträchtigt würden.

Clinton hatte am Donnerstag die Beschränkung des Internets in Ländern wie China kritisiert - und Schritte gegen Länder gefordert, die Ziele im Internet angreifen. Sie erwarte von China eine gründliche und nachvollziehbare Untersuchung der Hackerattacken auf Google. Der Konzern war nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr aus China angegriffen worden und erwägt jetzt die Schließung seiner chinesischen Suchmaschine und seiner Niederlassungen im bevölkerungsreichsten Land der Erde. Google hat diesen Schritt mit der US-Regierung abgestimmt und auch die Unterstützung von Präsident Barack Obama.

China ist wegen dieses Vorgehens der US-Regierung empört. "Wir fordern die USA auf, die Tatsachen anzuerkennen und damit aufzuhören, die Frage der sogenannten Internetfreiheit zu benutzen, um China zu kritisieren", sagte der chinesische Sprecher. Man hoffe, dass beide Seiten mit den Differenzen im Sinne einer "gesunden und stetigen Entwicklung" der Beziehungen umgingen. Das chinesische Internet sei offen und wachse stark, der Staat reguliere es nur, um es in Einklang mit dem Gesetz, "den nationalen Bedingungen und kulturellen Traditionen" zu bringen. Die Tageszeitung "Global Times" warf den USA in einem Kommentar sogar "Informationsimperialismus" vor. Die Forderungen der USA nach freiem Fluss der Informationen seien "ein verdeckter Versuch, anderen Ländern im Namen der Demokratie ihre Werte aufzuzwingen".

Tatsächlich sind in China viele regimekritische Seiten nicht aufzurufen. Unter anderem werden auf Googles Internetseite google.cn Informationen über Proteste und das Tiananmen-Massaker 1989 unterdrückt.

Clinton hatte neben China auch Tunesien, Usbekistan, Ägypten, Nordkorea, Iran, Saudi-Arabien und Vietnam wegen Beschränkungen des Internets kritisiert. Sie forderte die Internetunternehmen in den USA auf, sich den Zensurbestimmungen autoritärer Regierungen zu widersetzen: Ein "neuer Vorhang" schneide einen großen Teil von der Welt von freier Information ab, sagte Clinton und verglich die Zensur mit einer modernen Version der Berliner Mauer. Sie verstoße gegen die Menschenrechte. Das Internet könne zur Bildung transnationaler Gemeinschaften dienen, dem Niederreißen von Sprachbarrieren dienen und dem wirtschaftlichen Fortkommen gerade in Entwicklungsländern. Wer das Internet zensiere, schade Unternehmen im eigenen Land.

Wenn im Netz zu Gewalt angestachelt werde, radikale Thesen vertreten, Urheberrechte verletzt oder Kinderpornographie verbreitet würden, dann dürfe das nicht zum Anlass genommen werden, "systematisch die Rechte unbescholtener Bürger zu verletzen", sagte Clinton. Explizit verwies sie auf einen Blogger in Ägypten, der in der vergangenen Woche verhaftet wurde, und einen Saudi-Araber, der im Gefängnis gelandet sei, weil er online über das Christentum geschrieben habe.

Ob Google sich nach dem Eklat endgültig aus China zurückzieht oder sich mit der Regierung noch einigt, ist offen. Konzernchef Eric Schmidt sagte am Donnerstag, der Suchmaschinenbetreiber habe noch nicht damit begonnen, die Zensur seiner Suchergebnisse in China tatsächlich aufzuheben. Im Augenblick "folgen wir noch ihren Gesetzen und bieten weiterhin zensierte Resultate". Das werde sich jedoch "recht bald" ändern. Man führe Gespräche mit der chinesischen Regierung und wäre gerne weiter in dem Land vertreten - allerdings "nur unter anderen Bedingungen als den gegenwärtigen".

Die Hackerangriffe auf Google und andere Unternehmen würden "weiterhin untersucht", sagte Schmidt bei der Präsentation der Geschäftsergebnisse seines Konzerns für das vierte Quartal 2009. Google machte einen Gewinn von zwei Milliarden Dollar.

cis/dpa/AFP/Reuters

Forum - Google - bloß ein PR-Coup oder echtes Engagement?
insgesamt 385 Beiträge
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Meckermann 13.01.2010
1. Konzern mit Prinzipien?
Wenn Google hier wirklich mal konsequent wäre: respekt! Dann würde der Datenkraken auch in meiner Gunst wieder steigen - was noch nicht heißt, dass ich ihm noch mehr von mir preisgebe, als ich ohnehin schon tue...
jupol, 13.01.2010
2. Super Idee
Vielleicht kann ja AOL Deutschland in die Bresche springen!
quibus48 13.01.2010
3. Google versus China
Na, da steht ja dann Big Brother gegen Big Brother. Siehe Titelgeschichte des SPIEGEL: "Google - Der Konzern, der mehr über Sie weiß als Sie Selbst"
stormking, 13.01.2010
4.
Zitat von sysopGoogle droht China mit Rückzug, beugt sich den chinesischen Zensurvorschriften nicht mehr. Welche Folgen wird die Aktion haben? Sollen andere Firmen Googles Beispiel folgen?
Wenn sie das wirklich durchziehen, dann Respekt! Der Deal mit China war bisher der einzige wirkliche Fleck auf Googles doch ziemlich weißer Weste. Man hat ja seinerzeit schon versprochen, die Geschäftsbedingungen regelmäßig zu überdenken, das habe ich aber - wie viele andere wahrscheinlich auch - als bloßen Beschwichtigungsversuch angesehen. Man kann sich nur wünschen - wie gesagt, vorausgesetzt die ziehen das durch - daß auch andere Firmen sowie unsere Regierung eine derartige Konsequenz beweisen würden.
rrbbkim 13.01.2010
5.
Ich hoffe, dass das mal extrem eskaliert. Die Welt darf sich von China nicht mehr so an der Nase herumführen lassen. Danke, Google!
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