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Schlichtungsstelle: Regierung könnte Google beim Abarbeiten von Löschanträgen helfen

Google soll nicht allein über das Löschen von Suchergebnissen entscheiden: Nach einem Zeitungsbericht prüft die Bundesregierung, wie sie dem Konzern helfen kann. Erste Ideen gibt es auch schon.

Google-Logo: Regierung könnte Schlichtungsstelle einrichten Zur Großansicht
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Google-Logo: Regierung könnte Schlichtungsstelle einrichten

Die Bundesregierung plant einem Bericht zufolge die Einrichtung einer Schlichtungsstelle, um Betroffenen bei Löschanträgen gegenüber Google und anderen Suchmaschinen zu helfen. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wolle die Regierung zügig Regeln aufstellen, wann Betreiber von Suchmaschinen Verweise auf Seiten im Internet löschen müssen, schreibt das "Handelsblatt" am Dienstag.

Die Entscheidung über das Löschen von Links dürfe nicht allein den Konzernen überlassen werden, weshalb "ein verpflichtendes Streitschlichtungsverfahren und eine Mediationsstelle" notwendig seien, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU). Nötig seien klare Regeln für den Umgang mit den Anträgen der Nutzer.

Mit Google würden bereits Gespräche über die Ausgestaltung des Verfahrens geführt, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise. An der Schlichtungsstelle sollen dem Bericht zufolge auch die Datenschutzbeauftragten der Bundesländer beteiligt werden. Diese würden am 5. Juni über ein gemeinsames Vorgehen beraten.

Der Europäische Gerichtshof hatte Mitte Mai entschieden, dass Internet-Suchmaschinen wie Google bei einer Suche nach einem Namen in bestimmten Fällen nicht alle Treffer anzeigen dürfen. EU-Bürger können von Suchmaschinenbetreibern verlangen, dass sie Links nicht mehr anzeigen, wenn die Inhalte ihre Persönlichkeitsrechte verletzen. Lehnen die Suchmaschinenbetreiber dies ab, können Betroffene die zuständigen Datenschutzbeauftragten einschalten oder klagen.

ore/AFP

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insgesamt 19 Beiträge
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1. Gewinne privatisieren ...
brummer07 27.05.2014
... Kosten sozialisieren - oder wer zahlt dafür? Ich habe da so ein systemrelevantes deja vu ...
2. Ja ne - iss klar ?!
fred0r 27.05.2014
Direkter Regierungszugriff auf die angezeigten Google-Ergebnisse ? Honi soit qui mal y pense .. . .
3. Hilfe, jaja...
dislozierter 27.05.2014
DANN sähe ich meine Daten wirklich gefährdet, wenn diese somit in die Hände des Staatswesens gelangen! Hoffentlich bleibt es nur beim erbärmlichen Versuch des Staats hinter die Kulissen bei Google zu schauen.
4. Immer noch nicht verstanden ... ?
MetalunaIV 27.05.2014
Google gibt lediglich aus, was _andere_ veröffentlichen, verbreiten, zeigen. Wieso muss Google reguliert werden, wieso geht man nicht an die Wurzel des Übels?
5.
multi_io 27.05.2014
"Schlichtungsstelle" -- ah ja. Anderswo heißt sowas Zensurbehörde. Soweit kommt's noch. Wie käme die Regierung überhaupt dazu, die Rechtmäßigkeit von "Löschanträgen" zu beurteilen? Google sollte in dieser Sache eine komplette Blockadehaltung einnehmen. Die sollten sich auf den Standpunkt stellen, jeder, der Sachen aus dem Netz löschen lassen will, muss den Klageweg beschreiten. Das ist das mindeste an Schadensbegrenzung nach diesem desaströsen Urteil.
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