Super-Profil: Google widersetzt sich Europas Datenschützern

Ab 1. März will Google alle Daten über seine Nutzer miteinander verknüpfen. Jetzt verlangen die EU-Datenschützer Aufschub: Die neuen Regelungen seien nicht mit den Anforderungen der Europäischen Richtlinie zum Datenschutz vereinbar. Der Konzern weigert sich.

Google-Chef Larry Page: Post von europäischen Datenschützern Zur Großansicht
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Google-Chef Larry Page: Post von europäischen Datenschützern

Die französische Datenschutzbehörde CNIL hat angesichts der Umstellung von Googles Datenschutzbestimmungen Bedenken angemeldet. In einem Brief bittet CNIL-Präsidentin Isabelle Falque-Pierrotin das Unternehmen im Namen aller EU-Datenschützer, die Einführung der neuen Regeln zum 1. März zu verschieben, damit offene Fragen geklärt werden können.

In einem Brief der Datenschützer an Google-Chef Larry Page heißt es: "Unsere vorläufige Untersuchung zeigt, dass es extrem schwierig ist, genau abzuschätzen, welche Daten aus welchen Diensten und zu welchem Zweck kombiniert werden, selbst für ausgebildete Datenschutz-Fachleute."

Die europäischen Datenschützer, die in der sogenannten Artikel-29-Gruppe zusammenarbeiten, hatten Frankreich die Prüfung der Google-Richtlinien übertragen. In dem Brief vom 27. Februar an Google-Chef Larry Page heißt es: "Wir bedauern, dass Google nicht die Gelegenheit genutzt hat, die zuständigen Behörden vor der Ankündigung seiner neuen Datenschutzrichtlinien am 24. Januar 2012 zu informieren."

Google hatte stets auf eine umfassende Informationskampagne hingewiesen. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar kritisierte jedoch bereits im Januar, dass ohne Kenntnis der zugrunde liegenden Datenverarbeitung eine Bewertung kaum möglich sei, weil Google in seinen neuen Bestimmungen Formulierungen wie "unter Umständen" und "möglicherweise" verwende.

Die Artikel-29-Gruppe hatte Google schon einmal vergeblich um Aufschub gebeten. In einem Brief vom 2. Februar forderten die Datenschützer mehr Zeit, um die neuen Regeln zu prüfen - Google lehnte ab.

"Wir haben keine Möglichkeit, die Einführung zu pausieren"

Die CNIL moniert nun: "Im Widerspruch zu den öffentlichen Stellungnahmen Googles, die nahelegten, Datenschutzbehörden überall in der EU seien 'extensiv vorab informiert worden', wurden nicht alle Behörden informiert, und jene, die informiert wurden, hörten von den Änderungen nur wenige Tage vor der Ankündigung."

Der tatsächliche Inhalt der neuen Richtlinien sei den Datenschützern "bestenfalls einige Stunden vor ihrer Veröffentlichung" mitgeteilt worden, "ohne jede Möglichkeit, konstruktiv Rückmeldung zu geben". Dann wird CNIL-Präsidentin Isabelle Falque-Pierrotin konkret: "Unsere vorläufige Analyse zeigt, dass Googles neue Richtlinie nicht mit den Anforderungen der Europäischen Richtlinie zum Datenschutz (95/46/CE) vereinbar ist, insbesondere, was die Information der Betroffenen angeht."

Der oberste deutsche Datenschützer Peter Schaar beklagte deshalb einen Verstoß gegen europäisches Recht. Schaar forderte Google am Dienstag auf, mit der Umstellung noch zu warten. "Kritisch sehe ich es auch, dass die Nutzer der Neufassung der Datenschutzerklärung nicht in ausreichender Klarheit entnehmen können, welche Daten das Unternehmen für welche Zwecke erhebt, speichert, übermittelt und auswertet."

Der Konzern hatte im Januar angekündigt, die Profile seiner Nutzer bei verschiedenen Diensten künftig zusammenzuführen. Das ist einfach für die Nutzer, erlaubt Google aber gleichzeitig, mehr Daten miteinander zu verknüpfen. Wer den neuen Regeln nicht zustimmt, kann Google-Dienste, die nur mit Login funktionieren, nicht mehr nutzen.

Peter Fleischer, Googles oberster Datenschutzbeauftragter, teilte dazu mit, man habe dem CNIL im vergangenen Monat mehrmals angeboten, Fragen zur neuen Datenschutzrichtlinie zu beantworten, "und dieses Angebot bleibt bestehen". Man sei überzeugt, dass man eine "vernünftige Balance zwischen den unterschiedlichen Empfehlungen der Datenschützer-Arbeitsgruppe" gefunden habe.

In einem Brief an Falque-Pierrotin schrieb Fleischer: "Google hat keine Möglichkeit, die weltweite Einführung unserer neuen Datenschutzregeln zu pausieren." Er habe schon in einem Brief vom 3. Februar 2011 erklärt, dass man über 350 Millionen angemeldete Google-Nutzer und weitere nicht-angemeldete Nutzer längst darüber informiert habe.

ore/cis/lis

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insgesamt 41 Beiträge
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1. ...
neuroheaven 28.02.2012
allein deswegen schon von google auf bing umgestiegen.
2. es kann nur einen geben
AusVersehen 28.02.2012
Zitat von sysopAb 1. März will Google alle Daten über seine Nutzer miteinander zu verknüpfen. Jetzt verlangen die EU-Datenschützer Aufschub: Die neuen Regelungen seien nicht mit den Anforderungen der Europäischen Richtlinie zum Datenschutz vereinbar. Der Konzern weigert sich. Super-Profil: Google widersetzt sich Europas Datenschützern - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,818176,00.html)
Es gibt halt nur ein relevantes Gesetz auf der Welt und das ist das US-Gesetz und das wird notfalls auch mit Waffengewalt durchgedrückt. Und dieses Gesetz heißt: "Alles darf benutzt und verkauft werden, solang es Geld bringt"
3. Selber Schuld
KonsulOtto 28.02.2012
Das hat man davon, wenn man sich von einem amerikanischen Konzern abhängig macht. Selber Schuld. Es hätte ja auch schon längst deutsche Dienste geben können, die die Verwendung von Google unnötig machen. Aber was Innovationen aus Deutschland oder EU Land angeht: Tote Hose.
4. Großkotz
Emil Peisker 28.02.2012
Zitat von sysopAb 1. März will Google alle Daten über seine Nutzer miteinander zu verknüpfen. Jetzt verlangen die EU-Datenschützer Aufschub: Die neuen Regelungen seien nicht mit den Anforderungen der Europäischen Richtlinie zum Datenschutz vereinbar. Der Konzern weigert sich. Super-Profil: Google widersetzt sich Europas Datenschützern - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,818176,00.html)
Einstweilige Verfügung per EUGH, wenn Google nicht will, abschalten. Wo ist das Problem? Google wird erst kooperativ, wenn der Hammer fällt, weil die sich schon so mächtig vorkommen, dass sie auf freundliche Ansprache den Großkotz raushängen lassen.
5. Google
dani216 28.02.2012
Zitat von sysopAb 1. März will Google alle Daten über seine Nutzer miteinander zu verknüpfen. Jetzt verlangen die EU-Datenschützer Aufschub: Die neuen Regelungen seien nicht mit den Anforderungen der Europäischen Richtlinie zum Datenschutz vereinbar. Der Konzern weigert sich. Super-Profil: Google widersetzt sich Europas Datenschützern - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt (http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,818176,00.html)
ist wie alle anderen großen Firmen (Mineralölkonzerne, Stromversorger usw.): erst mit großen Versprechungen (don't be evil) einen möglichst großen Marktanteil erobern, und wenn man dann meint, ein Oligo- oder Monopol erreicht zu haben, herausquetschen, was nur irgendwie geht. Wenn die Google-Bestimmungen EU-Recht verletzen --> in der EU abschalten, keiner steht über dem Gesetz.
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