Swift-Abkommen Deutschland stimmt für Bankdaten-Weitergabe

Alle 27 EU-Mitgliedsstaaten sind dafür: Nach ein paar Datenschutzänderungen haben die EU-Mitglieder nichts mehr gegen die Weitergabe von Bankdaten an US-Behörden. Nun muss noch das EU-Parlament zustimmen, der neue Vertrag könnte Anfang August in Kraft treten.

Swift-Logo: Der Dienstleister wickelt für Banken den Zahlungsverkehr ab
dpa

Swift-Logo: Der Dienstleister wickelt für Banken den Zahlungsverkehr ab


Deutschland hat dem Swift-Abkommen über die Weitergabe von Bankkundendaten an die USA zugestimmt. Dies teilte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Montag mit. Laut EU-Diplomaten haben alle 27 Mitgliedstaaten der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und den USA zugestimmt.

De Maizière erklärte: "Das Abkommen enthält insbesondere im Hinblick auf den Rechtsschutz und den Datenschutz deutliche Verbesserungen gegenüber dem Interimsabkommen. So werde die "Menge der Daten, die übermittelt werde, möglichst gering gehalten". Berichtigungen, Löschungen und Sperrungen könnten die Betroffenen über die Datenschutzbehörden der jeweiligen Mitgliedstaaten verlangen. Die Datenschützer leiteten die Anfrage an die USA weiter.

Auch ein Sprecher des Justizministeriums verwies auf die Verbesserungen: "Künftig gibt es keinen Automatismus bei der Datenübergabe des Unternehmens Swift an die USA."

EU-Parlament stimmt Anfang Juli ab

Der Vertrag über die Weitergabe von Daten europäischer Bankkunden an US-Terrorfahnder tritt voraussichtlich Anfang August in Kraft. In der vergangenen Woche gaben die Sozialdemokraten im Europaparlament ihren Widerstand gegen das Abkommen auf.

Die europäischen Sozialdemokraten begründeten ihren Sinneswandel mit deutlichen Verbesserungen beim Datenschutz. Die USA gestanden demnach zu, dass ein EU-Experte in den USA die Auswertung der Daten überwachen darf. Dieses Zugeständnis sei "historisch", sagte der Vize-Fraktionsvorsitzende Claude Moraes in Brüssel. Auch der zuständige Parlamentsberichterstatter, der FDP-Abgeordnete Alexander Alvaro, sprach von einem Durchbruch. Der Kompromiss trage den "Ansprüchen nach Sicherheit, aber auch der Freiheit und Privatsphäre der EU-Bürger Rechnung".

Datenschützer reichen die Schranken bei Datenweitergabe nicht

Somit wird es bei der Abstimmung am 7. Juli im Parlament wohl eine klare Mehrheit geben. Mit dem Abkommen, das nach dem belgischen Bankdienstleister Swift benannt ist, könnten die US-Terrorfahnder bereits in sechs Wochen erneut auf die Überweisungsdaten von Millionen von EU-Bürgern zugreifen. Darunter sind unter anderem Name, Adresse und Kontonummer eines Bankkunden, der Geld ins Ausland überweist. Die US-Behörden spähten diese Daten bereits seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 bis Ende 2009 aus. Nach EU-Angaben lieferte der Bankdienstleister Swift zuletzt rund 90 Millionen Daten an die USA, von denen die Terrorfahnder nur einen Bruchteil nutzten.

Datenschützer kritisieren die Änderungen des Abkommens als nicht ausreichend. Der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hatte Mitte Juni gefordert, es dürften "nur relevante und notwendige Daten an US-Behörden übermittelt werden". Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar urteilt: "Der von der EU-Kommission ausgehandelte Entwurf erfüllt die datenschutzrechtlichen Mindestanforderungen nicht." Schaar warnte in der " Frankfurter Rundschau", es könne nicht hingenommen werden, "dass die in die USA übermittelten Daten regelmäßig fünf Jahre gespeichert werden sollen".

lis/afp/apn/dpa



insgesamt 381 Beiträge
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Seite 1
M@ESW, 10.02.2010
1.
Entweder wir bekommen im Gegenzug unverfälschte Daten die uns Wirtschaftsspionage gegen US-Unternehmen im gleichen Umfang ermöglichen wie es die Swift-Daten gegen den USA gegen EU-Unternehmen ermöglichen oder die können das Abkommen knicken. Da die ersterem nicht nachkommen würden sollten wir also auch kein Swift-Abkommen akzeptieren. So einfach ist das.
Palmstroem, 10.02.2010
2. Datenschutz für Terroristen
Zitat von sysopDas Europaparlament soll das Swift-Abkommen abnicken, das Terrorfahndern auch künftig Zugriff auf europäische Bankdaten gibt. Doch die Volksvertreter stellen sich quer - auch, weil sie endlich ernst genommen werden wollen. Wie sehen Sie das Abkommen?
Die USA haben schon gedroht, sie würden im Falle einer Ablehnung sich diese Daten über Kriminelle besorgen. Daraufhin sind die Aktienkurse der CD-Hersteller massiv gestiegen!
Samba Bugatti, 10.02.2010
3.
Zitat von sysopDas Europaparlament soll das Swift-Abkommen abnicken, das Terrorfahndern auch künftig Zugriff auf europäische Bankdaten gibt. Doch die Volksvertreter stellen sich quer - auch, weil sie endlich ernst genommen werden wollen. Wie sehen Sie das Abkommen?
Selbstverständlich sollten die Amerikaner uneingeschränkten Zugriff zu diesen Daten haben! Wir haben doch in den letzten Tagen gelernt, dass staatliche Interessen höher zu bewerten sind, als der Schutz der Privatssphäre und da Deutschland diesbezüglich der Lehrmeister ist, sollte es mit gutem Beisoiel vorangehen und den Amerikanern den Zugriff gewähren.
Jakob Schwarz, 10.02.2010
4.
Zitat von sysopDas Europaparlament soll das Swift-Abkommen abnicken, das Terrorfahndern auch künftig Zugriff auf europäische Bankdaten gibt. Doch die Volksvertreter stellen sich quer - auch, weil sie endlich ernst genommen werden wollen. Wie sehen Sie das Abkommen?
Wenn die Amerikaner im Gegenzug ähnlich freigebig Transaktionsdaten zur Verfügung stellen würden, könnte man drüber reden. Ungern, weil dabei auch jede Menge Daten von Leuten in die Welt geblasen werden, mit denen die US-Behörden nichts zu tun haben. Aber wenn solche Deals quid pro quo gemacht werden, ist das noch nachvollziehbar. Nachdem die USA in aller Regel zwar gern und reichlich auf das quid zugreifen, mit dem Herausrücken des quo aber eher zurückhaltend sind, ist nicht einzusehen, weshalb dieses Abkommen überhaupt diskutiert werden sollte. Ansonsten könnte man die Daten des Elektronischen Entgeltnachweises auch gleich mitliefern, und - der Vollständigkeit halber - die von Internetprovidern und Telekommunikationsunternehmen auf Vorrat gespeicherten Daten auch.
spalthammer 10.02.2010
5. Ganz klar
Zitat von sysopDas Europaparlament soll das Swift-Abkommen abnicken, das Terrorfahndern auch künftig Zugriff auf europäische Bankdaten gibt. Doch die Volksvertreter stellen sich quer - auch, weil sie endlich ernst genommen werden wollen. Wie sehen Sie das Abkommen?
Ablehnen. Vielleicht kommt Herr Obama ja doch noch zu Besuch... Eine Blockade des Abkommens ist eine Möglichkeit, sich von den USA zu emanzipieren. Und mal ne Gegenfrage: Haben wir Zugriff auf US-amerikanische Bankdaten? Wenn nicht, könnte man das vielleicht im Gegenzug aushandeln.
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