Swift-Abkommen US-Fahnder greifen unkontrolliert Bankdaten ab

Mit deutlichen Worten kritisieren EU-Kontrolleure die Weitergabe von Bankdaten an amerikanische Terror-Ermittler: Eigentlich soll Europol jede Anfrage der US-Kollegen genau prüfen, tatsächlich stimmen sie auch sehr vagen Anfragen zu. Datenschützer sind schockiert.

Swift-Logo: Der Dienstleister wickelt für Banken den Zahlungsverkehr ab
dpa

Swift-Logo: Der Dienstleister wickelt für Banken den Zahlungsverkehr ab


Es ist ein hartes Urteil der Aufpasser: "Große Bedenken hinsichtlich der Einhaltung von Datenschutz-Prinzipien" hat die gemeinsamen Kontrollinstanz von Europol (GKI) nach einer Überprüfung der Weitergabe von Daten europäischer Bankkunden an US-Terrorfahnder. In dem öffentlichen Bericht des Gremiums heißt es, einige Datenschutz-Grundsätze seinen bei Europol "nicht erfüllt" worden.

Hintergrund des Berichts ist das sogenannte Swift-Abkommen. Dieser Vertrag über die Weitergabe von Daten europäischer Bankkunden an US-Ermittler trat 2010 in Kraft, nachdem das Europaparlament den Widerstand aufgeben hatte. Der Vertrag sieht vor, dass Daten zu Banktransaktionen nach Freigabe durch Europol und einen EU-Kontrolleur an die USA gegeben werden. Anfang Februar hatte die EU-Kommission eingeräumt, dass die USA auch auf Überweisungen von einem EU-Land ins andere zugreifen können, sofern diese über das System Swiftnet Fin erfolgen.

Eigentlich muss Europol dem Abkommen zufolge bei allen US-Anfragen prüfen, ob die Datenübermittlung erforderlich ist. Die Kontrolleure bemängeln, dass die schriftlichen Anfragen der USA an die Europol zu vage sind, um auf dieser Basis über die Zulässigkeit zu entscheiden. Trotz der fehlenden Entscheidungsgrundlage habe Europol aber jeder Anfrage zugestimmt, berichten die Prüfer. Europol habe darauf verwiesen, dass man mündlich Zusatzinformationen einhole. Die Kontrolleure erklären dagegen, dass diese Art der Prüfung von Anfragen eine Datenschutzaufsicht "unmöglich" mache.

Union und FDP lobten den Datenschutz beim Swift-Abkommen

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht durch diesen öffentlichen Teil des Kontrollberichts seine schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Er erklärt: "Es bestehen massive Defizite. Die politisch Verantwortlichen auf europäischer und nationaler Ebene müssen umgehend dafür sorgen, dass die festgestellten Mängel beseitigt werden." Schaar kritisiert, dass der größte Teil des Berichts als geheim eingestuft wurde - diese Passagen seien auch dem EU-Parlament nicht mitgeteilt worden.

Der Grünen-Innenexperte im EU-Parlament Jan Philipp Albrecht sieht durch die aufgedeckte Praxis den Beschluss des EU-Parlaments ausgehebelt: "Dass Europol dennoch bis heute keine einzige Anfrage der USA abgelehnt hat, zeigt mehr als deutlich, dass die mit dem neuen Abkommen verabschiedeten Kontrollmechanismen nicht funktionieren."

Die Kontrollfunktion von Europol war eine der Bedingungen, die im August 2010 eine Mehrheit im EU-Parlament zur Zustimmung bewegte. Im Februar 2010 hatte das Parlament das von der EU-Kommission mit den USA ausgehandelte Abkommen abgelehnt, im August lobte man die ausgehandelte "Kontrolle beim Datentransfer". Im Deutschen Bundestag feierten CDU/CSU und FDP in einem Antrag ( 17/2431) das neue Abkommen als "respektables Verhandlungsergebnis" das "deutliche Verbesserungen" beim Daten- und Rechtsschutz bringe.

lis



Forum - SWIFT-Abkommen - mehr Zugriff auf Datenbanken?
insgesamt 381 Beiträge
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Seite 1
M@ESW, 10.02.2010
1.
Entweder wir bekommen im Gegenzug unverfälschte Daten die uns Wirtschaftsspionage gegen US-Unternehmen im gleichen Umfang ermöglichen wie es die Swift-Daten gegen den USA gegen EU-Unternehmen ermöglichen oder die können das Abkommen knicken. Da die ersterem nicht nachkommen würden sollten wir also auch kein Swift-Abkommen akzeptieren. So einfach ist das.
Palmstroem, 10.02.2010
2. Datenschutz für Terroristen
Zitat von sysopDas Europaparlament soll das Swift-Abkommen abnicken, das Terrorfahndern auch künftig Zugriff auf europäische Bankdaten gibt. Doch die Volksvertreter stellen sich quer - auch, weil sie endlich ernst genommen werden wollen. Wie sehen Sie das Abkommen?
Die USA haben schon gedroht, sie würden im Falle einer Ablehnung sich diese Daten über Kriminelle besorgen. Daraufhin sind die Aktienkurse der CD-Hersteller massiv gestiegen!
Samba Bugatti, 10.02.2010
3.
Zitat von sysopDas Europaparlament soll das Swift-Abkommen abnicken, das Terrorfahndern auch künftig Zugriff auf europäische Bankdaten gibt. Doch die Volksvertreter stellen sich quer - auch, weil sie endlich ernst genommen werden wollen. Wie sehen Sie das Abkommen?
Selbstverständlich sollten die Amerikaner uneingeschränkten Zugriff zu diesen Daten haben! Wir haben doch in den letzten Tagen gelernt, dass staatliche Interessen höher zu bewerten sind, als der Schutz der Privatssphäre und da Deutschland diesbezüglich der Lehrmeister ist, sollte es mit gutem Beisoiel vorangehen und den Amerikanern den Zugriff gewähren.
Jakob Schwarz, 10.02.2010
4.
Zitat von sysopDas Europaparlament soll das Swift-Abkommen abnicken, das Terrorfahndern auch künftig Zugriff auf europäische Bankdaten gibt. Doch die Volksvertreter stellen sich quer - auch, weil sie endlich ernst genommen werden wollen. Wie sehen Sie das Abkommen?
Wenn die Amerikaner im Gegenzug ähnlich freigebig Transaktionsdaten zur Verfügung stellen würden, könnte man drüber reden. Ungern, weil dabei auch jede Menge Daten von Leuten in die Welt geblasen werden, mit denen die US-Behörden nichts zu tun haben. Aber wenn solche Deals quid pro quo gemacht werden, ist das noch nachvollziehbar. Nachdem die USA in aller Regel zwar gern und reichlich auf das quid zugreifen, mit dem Herausrücken des quo aber eher zurückhaltend sind, ist nicht einzusehen, weshalb dieses Abkommen überhaupt diskutiert werden sollte. Ansonsten könnte man die Daten des Elektronischen Entgeltnachweises auch gleich mitliefern, und - der Vollständigkeit halber - die von Internetprovidern und Telekommunikationsunternehmen auf Vorrat gespeicherten Daten auch.
spalthammer 10.02.2010
5. Ganz klar
Zitat von sysopDas Europaparlament soll das Swift-Abkommen abnicken, das Terrorfahndern auch künftig Zugriff auf europäische Bankdaten gibt. Doch die Volksvertreter stellen sich quer - auch, weil sie endlich ernst genommen werden wollen. Wie sehen Sie das Abkommen?
Ablehnen. Vielleicht kommt Herr Obama ja doch noch zu Besuch... Eine Blockade des Abkommens ist eine Möglichkeit, sich von den USA zu emanzipieren. Und mal ne Gegenfrage: Haben wir Zugriff auf US-amerikanische Bankdaten? Wenn nicht, könnte man das vielleicht im Gegenzug aushandeln.
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