Syriens Spionagetechnik: Bürgerbespitzelung mit Beihilfe aus Europa

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Unterdrückung mit allen Mitteln: Syriens Machthaber setzen zum Ausspähen ihrer Gegner unter anderem Computerviren ein, die auf Rechner von Oppositionellen gespielt werden. Europa macht sich mitschuldig: Überwachungstechnik bezieht das Regime auch aus EU-Ländern.

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Krieg gegen die eigene Bevölkerung: Das Bild ging per Internet aus Syrien an die Medien

Hamburg - Es ist wie die Geschichte mit dem Brotmesser: Manchmal ist es gar nicht so leicht festzustellen, was eine Waffe ist und was ein Werkzeug. Wenn es nach den Entwicklern von Spamfilter-Technologien, E-Mail- oder SMS-Filtersystemen, Handy-Lokalisierungsdiensten und ähnlichen Techniken geht, dann sind ihre Waren Werkzeuge. Sie dienen dazu, nervige Werbung für fast echtes Viagra auszufiltern, Pizzerien, Kinos oder Freunde zu lokalisieren. Das ist cool und gut verkäuflich.

Je nachdem, wohin solche Techniken geliefert werden, erweitern sich die Anwendungsmöglichkeiten. Dann dient die gleiche Software mit einem Mal dazu, die Verteilung von SMS und E-Mails bestimmter Personen zu überwachen und zu unterbinden, die Verteilung von bestimmten Informationen zu unterdrücken oder Zielpersonen lückenlos zu überwachen. Dann wird das Handy in der Hosentasche zu einer Wanze, zu einem Tracking Device, wie das Neuhochdeutsch heißt, mit dessen Hilfe sich Persönlichkeitsprofile und Protokolle über Aktivitäten erstellen oder Menschen jagen lassen. So angewandt wird aus dem Werkzeug eine Waffe.

Sehr oft kommt die aus einem EU-Land oder den USA - und wird an Staaten geliefert, denen solche missbräuchliche Technik genauso wenig geliefert werden darf wie reguläre Waffen. Das Problem ist, die Waffe im Werkzeug erst einmal zu erkennen.

Fast alle schnüffeln

Leicht ist das, wenn es um dedizierte Überwachungstechnik geht, für die es ja auch in westlichen Staaten einen rapide wachsenden Markt gibt. Nicht nur Despoten überwachen ihre Bürger, sondern zunehmend auch demokratische Staaten.

In Kanada und Australien tobt gerade eine Debatte um geplante oder bereits umgesetzte Regelungen zur Beobachtung der Bürger. Und nicht nur Staaten schnüffeln: In den USA interessieren sich Kongressabgeordnete gerade wieder sehr für die Frage, was Google eigentlich mit all den Daten macht, die es angeblich per iPhone erhebt. Das US-Unternehmen steht immer wieder wegen Datenschutzfragen in der Kritik - mehr noch aber der Konkurrent Facebook, von dem Experten behaupten, er wisse mehr über die Menschen, die ihn nutzen, als jede andere Instanz.

Alle großen US-Unternehmen, die sich auf dem chinesischen Markt engagieren und dort den Auflagen der Behörden unterwerfen, kennen das Problem, dass ihre vermeintlich harmlosen IT-Werkzeuge mit einem Mal als Waffen gesehen werden können - so einige fanden sich aus solchen Gründen schon am öffentlichen Pranger.

In Syrien, berichtet heute der US-Sender CNN, habe der Geheimdienst nun offenbar auch Spionageviren auf die Rechner von Oppositionellen losgelassen. Aber natürlich, möchte man fast sagen: Online-Spionage gehört in der Wirtschaft wie zwischen Staaten seit bald eineinhalb Jahrzehnten zum Standardrepertoire. Und dass Staaten ihre Bürger mit solchen Mitteln ausforschen, ist nicht auf repressive Regime beschränkt. In Deutschland plant das BKA gerade ganz öffentlich, im Auftrag des Innenministers den Aufbau einer Abteilung zur Entwicklung von Spionagesoftware, die zum Lauschangriff im Inland eingesetzt werden soll - gegen verdächtige Bürger also. Die eingesetzten Mittel sind die gleichen, die Intentionen andere: So werden aus Werkzeugen Waffen.

Überwachungsstaaten? Der überwachende Staat ist Standard

Auf EU-Ebene läuft die Diskussion darüber, wie und in welchem Maße man im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung das Kommunikationsverhalten aller Bürger protokollieren soll - auch in Deutschland eine absolute Notwendigkeit, behaupten Innenministerium und BKA. In Großbritannien, den Niederlanden und Österreich haben die Behörden damit begonnen, Mautbrücken-Technik für den Aufbau von Bewegungsprofilen einzusetzen. Zum einen mit dem Ziel, ohne "Blitzer" völlig automatisiert jeden Geschwindigkeitssünder zu erkennen und zur Kasse zu bitten, mittelfristig aber wohl auch als Instrument zur Fahndung. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis in Deutschland wieder eine entsprechende Diskussion um die Mautbrücken beginnt - vor einem Jahrzehnt scheiterten solche Pläne noch.

Ob all das als Werkzeug oder Waffe zu sehen ist, hängt nur davon ab, wie, wofür und von wem es gebraucht wird. Der Schweizer Zoll rühmt sich gerade öffentlich, seit 2010 zwei Mal Lieferungen von Spionagetechnik durch europäische Firmen an Syrien und Iran verhindert zu haben. Beide Länder hätten versucht, über die Schweiz Austüstungen zur Überwachung von Mobiltelefonen zu importieren, erklärte ein Regierungsbeamter am Freitagabend im Schweizer Fernsehen (SF). Die Lieferungen seien jeweils an der Schweizer Grenze beschlagnahmt worden. Aus welchen Ländern oder von welchen Firmen sie kamen, sagte der Beamte nicht.

In der Mobilfunkbranche gilt der Nahe Osten seit längerem als ein Wachstumsmarkt für Filter- wie Überwachungstechnik. Schon seit den Neunzigern bieten islamische Staaten ihren Bürgern beispielsweise ein weitgehend pornografiefreies Internet an. Ausgefiltert werden in vielen Staaten aber auch immer wieder oppositionelle Web-Seiten und Botschaften - wenn nicht gar internationale Verbindungen komplett gekappt werden: In Iran passiert das immer wieder einmal. In China sorgt die "große Firewall" dafür, dass Internetnutzern immer nur ein Ausschnitt des vermeintlich weltweiten Netzes geboten wird. Im Krisenfall aber, wie in einigen Staaten während des so genannten Arabischen Frühlings, setzen die Regime natürlich auf Zensur und Überwachung - und knipsen, wenn es wirklich eng wird, Web und Mobiltelefonie gleich ganz ab.

Die Werkzeuge für all das liefern ihnen die Firmen des Westens

Auf der Branchenmesse ISS World Mitte Februar in Dubai, berichtete der Schweizer Sender SF, boten zahlreiche westliche Firmen, darunter auch aus der Schweiz, Überwachungsausrüstungen für Mobiltelefone an. Auf dem messetypischen Veranstaltungs- und Seminarprogramm sollen dabei auch Workshops zur Überwachung von Diensten wie Twitter und Facebook gestanden haben.

Seit 2011 dürfen aus EU-Ländern solche auch gegen Bürger einsetzbaren Waren und Programme nicht mehr exportiert werden. Auch in der EU-Kommission selbst glaubt man aber nicht daran, dass dieses Verbot greift. Mitte der Woche gab die Kommission bekannt, dass unter Federführung von Kommissarin Neelie Kroes ein zunächst auf ein Jahr angesetztes Projekt initiiert worden sei, das Richtlinien in Sachen Menschenrechte und sensible Technologien für europäische IT-Unternehmen entwerfen soll. Nötig ist das offensichtlich, weil so manche IT-Firma entweder nicht erkennt oder nicht erkennen will, dass seine Werkzeuge zu Waffen werden, wenn man sie ins falsche Land liefert.

So kommt die Filter- und Überwachungstechnik, die etwa die berüchtigte Abteilung 225 des syrischen Geheimdienstes zur generellen Zensur und Überwachung von Oppositionellen einsetzt, aus Irland.

Der Mobilfunkanbieter Syriatel setzt auf Techniken des Dubliner Unternehmens Cellusys Ltd. - die Nachricht wurde zu einem der Auslöser der Kroes-Initiative. Die Iren sehen ihre Produkte als Top-Lösungen gegen Spam, bieten darüber hinaus Roaming-Techniken an. Auch die sind natürlich missbrauchbar, um per Handy die Bewegungen von Personen nachzuvollziehen.

Der größte Konkurrent von Syriatel auf dem syrischen Handymarkt ist MTN, von Haus aus ein südafrikanisches Unternehmen. Das bezieht seine Spam-, Viren- und Handy-Security-Lösungen von AdaptiveMobile, ebenfalls aus Dublin. In den meisten Ländern ist die an MTN gelieferte Software ein Werkzeug, in Syrien wird sie zur Waffe. Geliefert hatte AdaptiveMobile an Südafrika, nicht an Syrien.

Neelie Kroes in ihrem Blog: "Öffentliche wie privatwirtschaftliche Akteure können ihre Verantwortlichkeiten nicht ignorieren. Wenn westliche Technologie dazu benutzt wird, unschuldige Bürger zu identifizieren und ihr Leben oder ihre Freiheit zu gefährden, dann meine ich, dass wir das wissen müssen - Hersteller, Lieferanten, Bürger und demokratische Regierungen."

Cellusys und AdaptiveMobile wissen das jetzt - aus Sicht der Firmen ein PR-Desaster.

In Irland machte AdaptiveMobile zuletzt am Safer Internet Day der EU mit einer Software auf sich aufmerksam, mit der sich Kinder vor den unliebsamen inhaltlichen Randerscheinungen der Smartphone-Welt schützen lassen. Noch so ein Werkzeug: Es gibt keinen prinzipiellen Unterschied zwischen einem "Kinderfilter" für Web oder Handy und einer Zensur-Software.

Auch was die Schweizer Zöllner 2010 und 2011 konfisziert haben, damit es in Iran oder in Syrien nicht zur Waffe werde, ist nicht genau bekannt: Entwickelt wurde es wohl als Werkzeug.

mit Informationen von Bloomberg, CNN und dpa

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1. Ist doch toll,
flower power 18.02.2012
Zitat von sysopAPUnterdrückung mit allen Mitteln: Syriens Machthaber setzen zum Ausspähen ihrer Gegner unter anderem Computerviren ein, die auf Rechner von Oppositionellen gespielt werden. Europa macht sich mitschuldig: Überwachungstechnik bezieht das Regime auch aus EU-Ländern. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,816121,00.html
wenn europäische Produkte so beliebt sind. Überall wo man diese elektr. Waffen einsetz, muss man damit rechnen, dass es auch Mißbrauch gibt. Warum sollte Syrien nicht erlaubt sein, was DE vorantreibt. Die Bespitzelung durch den Bundestrojaner ist doch schon längst auch schon gegen die Linken eingesetzt worden. Ich finde Assad tut da nichts Unrechtes. Wir tun ja das gleiche. Warum sich deswegen aufregen?
2. BuggedPlanet
foobifoobi 18.02.2012
Wer sich mal mit den ganzen (meist westlichen) Firmen beschäftigen will, die ihren ganzen Überwachungsscheiss in alle Welt exportieren, ist ein Blick in das Wiki von BuggedPlanet angeboten: Main Page - Buggedplanet.info (http://buggedplanet.info/index.php?title=Main_Page)
3. Globalisierung baby!
Stanley23 18.02.2012
Was wollt ihr eigentlich?! Wir beugen uns nur den Märkten und handeln nach den Maximen der Marktwirtschaft.Wenn nicht von uns dann eben von den Chinesen und das wollen sie doch nicht wirklich oder?! Na bitte, diese sozialitischen Gutmenschen beim Spiegel wieder. Nach ihrer Logik würde fast jedes Land Beihilfe zu etwas bösen leisten. Im übrigen bin ich der Meinung, dass der Spiegel wieder mal richtigen investigativen Journalismus betreiben sollte. Also schickts die Leute los und lasst sie nicht im Großraumbüro versauern.
4. Und warum gibt es da hier zu kaufen
cosmo72 18.02.2012
Zitat von sysopAPUnterdrückung mit allen Mitteln: Syriens Machthaber setzen zum Ausspähen ihrer Gegner unter anderem Computerviren ein, die auf Rechner von Oppositionellen gespielt werden. Europa macht sich mitschuldig: Überwachungstechnik bezieht das Regime auch aus EU-Ländern. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,816121,00.html
Und warum gibt es da hier zu kaufen, weil die EU (Enteignungs- und Entrechtungs Union) ganz konkret den Überwachungsstaat hier aufbaut: Indect – der Traum der EU vom Polizeistaat (http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2009-09/indect-ueberwachung) Indect: Der Rechner als Polizist (http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2010-10/indect-ueberwachung-polen)
5. Ach das ist doch Alles nur Gezeter
diefreiheitdermeinung 18.02.2012
Zitat von sysopAPUnterdrückung mit allen Mitteln: Syriens Machthaber setzen zum Ausspähen ihrer Gegner unter anderem Computerviren ein, die auf Rechner von Oppositionellen gespielt werden. Europa macht sich mitschuldig: Überwachungstechnik bezieht das Regime auch aus EU-Ländern. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,816121,00.html
vor ein paar Jahren wurde Syrien noch hochgelobt als ein Land das fuer den Friedenprozess in Mittelost quasi unersetzlich schien. Und bei den Israelhassern ueber Alles beliebt. Syrien konnte garnichts falsch machen. Da war es ueberhaupt kein Thema, dass man nach Syrien fast Alles liefern durfte was man wollte. Nun faellt die Familie Assad bei den Menschenrechtsverteidigern des Westens in Ungnade und reflexartig wird fuer die Auswuechse und Grausamkeiten die in Syrien stattfinden wie selbstverstaendlich die "Schuld" fuer einige der Vergehen bei uns selbst gesucht. Oder bei den boesen Kapitalisten und Fabrikanten deren Produkte sich als "dual use" Technologie entpuppen. Besonders schoen im Artikel ist der Verweis auf das "falsche" Land. Bloederweise aendert sich mit schoenster Regelmaessigkeit wen man unter diesem Begriff meint. Wer eigentlich untersucht einmal welche Kreise es vor einem Jahrzehnt waren, die an Lieferungen in den Iran, nach Somalia (da sind sogar Fischerbootmotore "dual use"), nach Kuba, nach Nordkorea Nichts fanden. Will man die, um ein Gleichgewicht im Meinungswirrwar zu halten bitte auch mal untersuchen ? Dieser Artikel und auch die Wortmeldungen aus der EU sind hoechst entbehrlich weil voellig praxisfern. Loesbar ist die Problematik eh nicht denn der sog. Westen oder die sog. "internationale Gemeinschaft (auch als "kritisierender Westen" bekannt) haben nicht mehr laenger ein Monopol auf brauchbare Technologie. Und Kopien des Schweizermessers und nicht mal schlechte gibt es auch aus der Tuerkei, China oder Vietnam.
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