"Tagesschau"-App-Streit Wofür wir die Öffentlich-Rechtlichen brauchen

Das Landgericht Köln hat die "Tagesschau"-App verboten - in einer Version vom Juni 2011. Ein symbolischer Sieg der klagenden Zeitungsverleger. Aber warum wollen die Öffentlich-Rechtlichen auch noch ein digitales Angebot finanzieren? Das müssen Medienpolitiker endlich inhaltlich definieren.

App des Anstoßes: Logo des "Tagesschau"-iPhone-Programms
DPA

App des Anstoßes: Logo des "Tagesschau"-iPhone-Programms


Hamburg - Eins gleich vorab: Eine befriedigende Antwort hat das Landgericht Köln am heutigen Donnerstag nicht gegeben, und das war auch gar nicht möglich. Verhandelt wurde dort über die "Tagesschau"-App, das Smartphone-Angebot der ARD-Nachrichtensendung, das Gericht hat eine Version der App aus dem Juni 2011 als nicht zulässig bewertet. Diese Version der App darf nicht mehr vertrieben werden, alle weiteren allerdings schon.

Zeitungs- und Zeitschriftenverleger finden, dass die App Dinge tut, die Verlagsprodukten vorbehalten sein sollte. Die ARD sieht das anders und wird das Urteil vermutlich ohnehin wieder anfechten. Wie auch immer: Die zentrale Frage wird ein Richterspruch allenfalls streifen können.

Die nämlich lautet: Welche Medienangebote soll der Staat mit Zwangsabgaben von derzeit gut 7,5 Milliarden Euro jährlich fördern? So viel nahm die Gebühreneinzugszentrale GEZ im Jahr 2011 ein.

Die Zeitungsverleger berufen sich auf den jüngsten Rundfunkstaatsvertrag. In dem steht, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk "nichtsendungsbezogene presseähnliche Angebote" nicht anbieten darf. Was presseähnlich bedeutet, definiert der Staatsvertrag nicht, das soll nun das Gericht entscheiden.

Das Konstrukt "presseähnlich" ist ein kleingeistiger Versuch deutscher Medienpolitiker, widerstrebende Interessen zu schützen:

  • Die öffentlich-rechtlichen Anstalten wollen auf allen Plattformen möglichst viele Nutzer erreichen - auch im Netz, auch auf Tablets, auch auf Smartphones.
  • Auch die Vertreter der Parteien in den Rundfunkräten dürften ein Interesse daran haben, dass das Programm der von ihnen beaufsichtigten Anstalten ein möglichst großes Publikum unter Smartphone-Nutzern findet.
  • Die Verleger von Zeitungen und Zeitschriften sehen die gebührenfinanzierten Apps als unfairen Wettbewerb, die "Tagesschau"-App sei Presseangeboten zu ähnlich und aus Zwangsabgaben finanziert.
  • Die Gebührenzahler wundern sich, warum sie GEZ-Zwangsabgaben zahlen müssen, aber manche der damit finanzierten Inhalte nur auf bestimmten Endgeräten abrufbar sind.

Mit dem Kriterium "presseähnlich" lassen sich diese Konflikte nicht lösen. Journalismus im Netz und in anderen digitalen Angeboten kombiniert Texte, Fotos, Grafiken, Videos, Links. Hypertext besteht eben auch aus Text. Wenn die öffentlich-rechtlichen Anstalten weiter Grundversorgung leisten sollen, kann man sie nicht vernünftig beschränken, indem man nach Vertriebswegen und Darstellungsformen differenziert. Digital konkurrieren die gebührenfinanzierten Anstalten mit jedem Publizisten, der online veröffentlicht - Presseunternehmen, Bloggern, YouTube-Regisseuren, ausländischen Staatsmedien, Katzenvideo-Produzenten. Die für jeden der 53,4 Millionen Onliner in Deutschland (76 Prozent der Bevölkerung) zugängliche Medienvielfalt war noch nie so groß wie heute.

Deshalb kommt man nicht umhin, über Inhalte zu reden, wenn man definieren will, was die öffentlich-rechtlichen Anstalten heute mit den 7,5 Milliarden Euro GEZ-Geldern finanzieren sollen. Und damit sind jetzt nicht nur Florian Silbereisen, Christine Neubauer und "In aller Freundschaft" gemeint, auch wenn man über die selbstverständlich dringend mal reden müsste. Dass den öffentlich-rechtlichen Sendern die jungen Zuschauer weglaufen, hat ja nicht nur mit dem Internet zu tun - sondern auch mit dem Programm.

Das Bundesverfassungsgericht hat in Urteilen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk einige Argumente dafür herausgearbeitet, warum der Staat diese Institutionen mit Zwangsabgaben finanzieren muss. Die Argumente der Richter:

  • Medien sollen eine möglichst große Vielfalt an Informationen und Meinungen transportieren. Ohne die "ganze Breite umfassender Information" sei keine Meinungsbildung im Sinne des Grundgesetzes möglich. Das könne bei einem rein privatwirtschaftlich organisierten Rundfunk nicht funktionieren, weil für einen Sender enorm hohe Investitionen nötig und die Frequenzen knapp sind.
  • Als die Frequenzen nicht mehr so knapp waren, argumentierten die Verfassungsrichter, dass vom privaten Rundfunk trotzdem wenig zu erwarten sei, keine anspruchsvollen kulturelle Sendungen etwa. Wegen der "wirtschaftlichen Notwendigkeit", möglichst "massenattraktive" Programme zu möglichst "niedrigen Kosten" zu verbreiten.
  • Die öffentlich-rechtlichen Anstalten sollen der Auffassung der Verfassungsrichter nach alles Mögliche tun, zur Grundversorgung gehören Beiträge zur Meinungs- und politischen Willensbildung, Unterhaltung, laufende Berichterstattung, übers Tagesaktuelle hinausgehende Information.

Im Internet ist heute kostenlos - von den Zugangskosten fürs Netz selbst abgesehen - für jedermann ein größeres Angebot an Journalismus, Unterhaltung, politischer Debatte und Bildung verfügbar, als es die öffentlich-rechtlichen Anstalten je produziert haben und je produzieren können. Die Angebotsvielfalt war nie größer, deshalb ist die bislang gültige Definition von Grundversorgung - "alles von Unterhaltung bis Journalismus" - nicht mehr zielführend.

Bei vielen Angeboten könnte es im Netz durchaus mehr Vielfalt geben, da greift nach wie vor die vom Verfassungsgericht angeführte "wirtschaftliche Notwendigkeit". Auf Beispiellisten soll hier ganz bewusst verzichtet werden - die meisten regelmäßigen Internetnutzer dürften in der Lage sein, die Online-Bereiche zu benennen, wo es ihnen persönlich an verlässlichen, qualitativ hochwertigen, aber womöglich nicht für eine breite Öffentlichkeit interessanten Informationen mangelt - Sie sind herzlich eingeladen, hier im Forum ein paar ernstgemeinte Vorschläge zu machen.

Die öffentlich-rechtlichen Anstalten erhalten Milliarden Euro an Gebühren, um die "ganze Breite umfassender Information" zu bieten, wie es in einem der Rundfunkurteile des Verfassungsgerichts heißt. Da die Vielfalt an Meinungen und Informationen im Netz immens ist, muss man inhaltlich definieren, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Netz leisten soll, nicht über formale Kriterien wie Textmengen oder Verweildauern. "Alles" ist zu viel - 7,5 Milliarden Euro jährlich sind etwas zu wenig für eine Suchmaschine und ein soziales Netzwerk, aber eindeutig zu viel für flächendeckende, dann zwangsläufig erdrückende Konkurrenz zu gut funktionierenden, privatwirtschaftlich organisierten Anbietern.

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thechamelion3@web.de 27.09.2012
1.
Zitat von sysopDPA7,5 Milliarden Euro erhalten die Öffentlich-Rechtlichen jährlich - und wollen damit auch digitale Angebote und Apps finanzieren. Warum? Noch nie war die Vielfalt an Informationen und Unterhaltung im Internet so groß wie heute. Wofür es online Gebührengelder braucht, müssen Medienpolitiker endlich inhaltlich definieren. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/tagesschau-app-oeffentlich-rechlicher-rundfunk-im-netz-a-858182.html
Es gibt eine einfache, pragmatische Loesung fuer das Problem der Gebuehren und der GEZ: Ersatzlos streichen. Freie Medien haben sich etabliert, und private Medien sind genauso unabhaengig wie die staatlichen. Die GEZ finanzierten Medien sind abhaengig von der Politik, die privatwirtschaftlichen von ihren Werbeeinnahmen. Aber zu so einer Loesung ist Deutschland leider nicht in der Lage. Weil irgendemand muss ja Hansi Hinterseer im Satdl auf Mallorca finanzieren, oder Wetten Das, oder Bundesliga....
denkpanzer 27.09.2012
2. optional
Na Spon, etwas verärgert weil da jemand richtig Kohle hat? Aber die Kritik ist berechtigt. 7,5 Milliarden und es wird ständig mehr. Obwohl inzwischen einige Apps von Zeitschriften Geld kosten können die Öffentlich-Rechtlichen einfach ins Netz kostenlos. Geld bekommen sie ja eh.
freiemeinungbo 27.09.2012
3. Das ist nur noch ein Witz
Zitat von sysopDPA7,5 Milliarden Euro erhalten die Öffentlich-Rechtlichen jährlich - und wollen damit auch digitale Angebote und Apps finanzieren. Warum? Noch nie war die Vielfalt an Informationen und Unterhaltung im Internet so groß wie heute. Wofür es online Gebührengelder braucht, müssen Medienpolitiker endlich inhaltlich definieren. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/tagesschau-app-oeffentlich-rechlicher-rundfunk-im-netz-a-858182.html
Das ist der nackte Wahnsinn in Zahlen. Die verprassen Milliarden von Geldern, anstatt zu konsolidieren. Und wenn sie es nicht schaffen alles zu verprassen, verpulvern sie es für unnütze Digitalkanäle oder noch viel besser - im Internet! Freie Meinungsbildung? Meinen Sie damit die Bombardement von linkem Gedankengut, dass täglich bei der ARD auf mich einprasselt? Ist das "frei"? Nein, vor allem ARD versucht höchstgeradig manipulativ meine Meinung zu bilden! Und dafür Milliarden. Wofür braucht eigentliches jedes Land eine eigene Anstalt?!?!
MtSchiara 27.09.2012
4. Haushaltsabgabe ab 2013 ist Katastrophe
Zitat von sysopDPA7,5 Milliarden Euro erhalten die Öffentlich-Rechtlichen jährlich - und wollen damit auch digitale Angebote und Apps finanzieren. Warum? Noch nie war die Vielfalt an Informationen und Unterhaltung im Internet so groß wie heute. Wofür es online Gebührengelder braucht, müssen Medienpolitiker endlich inhaltlich definieren. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/tagesschau-app-oeffentlich-rechlicher-rundfunk-im-netz-a-858182.html
Da die Technologie und die Nutzung der Medien sich ständig wandelt, muß dies regelmäßig an die Gegenwart angepaßt werden - sowie auch die Frage, ob man es überhaupt braucht. Das Vorhaben für das Jahr 2013, die Haushaltsabgabe, ist allerdings eine absolute Katastrophe: datenschutzrechtlich, auswandsmäßig und vor dem Hintergrund der Beitragsgerechtigkeit. Das wird nächstes Jahr noch hohe Wellen schlagen. Entweder die Rundfunkgebühr wird nur bei den tatsächlichen Nutzern erhoben, oder sie wird über die Steuern (z.B. wie die Kirchensteuer) leistungsgemäß eingezogen. Eine Haushaltsabgabe neu einzuführen, obwohl bisher der Begriff des Haushaltes juristisch nicht definiert ist und bisher behördlich nicht erhoben wird, wer mit wem und warum zusammelebt, ist ein bürokratisches Monster und eine datenschutzrechtliche Katastrophe.
Olaf 27.09.2012
5.
Zitat von sysopDPA7,5 Milliarden Euro erhalten die Öffentlich-Rechtlichen jährlich - und wollen damit auch digitale Angebote und Apps finanzieren. Warum? Noch nie war die Vielfalt an Informationen und Unterhaltung im Internet so groß wie heute. Wofür es online Gebührengelder braucht, müssen Medienpolitiker endlich inhaltlich definieren. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/tagesschau-app-oeffentlich-rechlicher-rundfunk-im-netz-a-858182.html
Das werden die Medienpolitiker nicht können. Der ÖRR ist ein Relikt aus einer Zeit, als man Fernsehen und Rundfunk noch als zu gefährlich ansah, um sie so ohne jede Kontrolle auf das Volk loszulassen. Die Sache hat sich heute so wie so erledigt, bleibt ein Topf von 7,5 Milliarden im Jahr, der bei Bedarf immer wächst und aus dem sich eine Elite gut versorgen kann und deren Existenzberechtigung darstellt. Nur das kann man ja schlecht als Begründung schreiben. Aber da in Deutschland - das haben wir schon immer so gemacht - das haben wir noch nie so gemacht - wo kämen wir da hin? als stichhaltige Begründungen gelten, werden wohl noch unsere Enkel solche Gerichtsverhandlungen verfolgen.
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