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Tagesschau-App: Privatfernseh-Lobby droht mit Klage in Brüssel

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Die ARD will künftig aus GEZ-Gebühren finanzierte iPhone-Apps anbieten - das empört Verleger und Politiker aller Parteien. Der Bund der Steuerzahler wittert Gebührenmissbrauch, der TV-Verband VPRT droht mit einer EU-Klage.

ARD auf dem iPhone: GEZ-Pay-TV auf allen Kanälen Zur Großansicht
DPA

ARD auf dem iPhone: GEZ-Pay-TV auf allen Kanälen

Berlin/Hamburg - Jürgen Doetz, Vorsitzender des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), droht der ARD mit einer Klage bei der EU-Kommission wegen Wettbewerbsverzerrung. Doetz sagte der "Bild"-Zeitung: "Die Rundfunkanstalten expandieren, wie sie wollen, gehen in alle Märkte und machen sich dabei die wachsweichen Formulierungen im Rundfunkvertrag zunutze." Diese "Wettbewerbsverzerrung" mache private Programmanbieter kaputt, so Doetz. "Bevor in sechs Monaten ein neues Gebührensystem steht, muss es in diesen Fragen klare Antworten geben. Sonst bleibt uns nichts anderes übrig als zu klagen."

Hintergrund des Ärgers des VPRT ist die zunehmende Expansion der Öffentlich-Rechtlichen auch im Internet. Der war von der EU-Kommission eigentlich Grenzen gesetzt worden: Nicht länger sollten die Öffentlich-Rechtlichen Online tun können, was sie wollten, sondern dort nur programmbegleitend wirken. Ambitionen, mit einer "elektronischen Presse" den kommerziellen Medien Konkurrenz zu machen, erteilte die Kommission eine Absage. Alle Online-Projekte sollen in einem dreistufigen Testverfahren auf ihren öffentlichen Wert abgeklopft werden. ARD und ZDF war zwei Jahre Zeit gegeben worden, hier konforme Strukturen zu schaffen. Diese laufen in sechs Monaten ab, doch der VPRT, der das Verfahren gegen ARD und ZDF mit initiiert hatte, ist nicht zufrieden mit den Selbstbeschränkungen, denen sich die Sender bisher unterworfen haben.

Das System selbst beginnt zu wackeln

Das Problem am deutschen System ist gerade die Aufsicht: Gegen die Einführung einer unabhängigen Behörde nach Muster der britischen Ofcom mauerte auch die deutsche Politik erfolgreich. Sie weiß sich in den Gremien von ARD und ZDF bestens vertreten, wie zuletzt die zur politischen Farce geratene, vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch forcierte Absetzung des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender gezeigt hat. Wie unmittelbar der Einfluss der Parteien auf die sogenannten Anstalten ist, dokumentierte SPIEGEL ONLINE anlässlich der Causa Brender:

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ZDF-Verwaltungsrat: Die Mitglieder des Kontrollgremiums

Die Parteien mit Regierungsverantwortung in den Ländern ziehen intern Fäden - und kontrollieren den schier unerschöpflichen Geldhahn der Anstalten: Es sind die Ministerpräsidenten, die nicken, wenn sich ARD und ZDF via GEZ neue Gebührenerhöhungen genehmigen. Antragsteller und Genehmigungsinstanz entsprechen sich mitunter, wie nicht nur die Beispiele Koch und Beck zeigen.

Für private Medien, die sich aus selbst generierten Umsätzen finanzieren müssen, zeichnet sich ab, dass online die Öffentlich-Rechtlichen zu einer existenzbedrohenden Gefahr werden könnten. Aktuell läuft die Diskussion um Bezahlinhalte, weil das kostenlose Weggeben von Inhalten im Internet nur über Werbung nicht mehr finanzierbar scheint. Wie, fragen sich nicht wenige, soll es funktionieren, qualitativ hochwertige Inhalte online zu verkaufen, wenn ARD und ZDF ihre Informationen ihrem Grundversorgungsauftrag folgend im Web weiter verschenken? Schlimmer noch: Je weniger Inhalte private Medienunternehmen online kostenfrei zur Verfügung stellen, desto besser lassen sich die Online-Engagements der Öffentlich-Rechtlichen argumentieren. Sie sollen laut Auftrag gerade leisten, was die Privaten nicht anbieten.

Wettbewerbsverzerrung mit Gebührengeldern?

Was das bedeuten könnte, zeigt die hitzige Diskussion um die neueste Ankündigung der ARD: Der Sender will ab dem ersten Quartal 2010 die "Tagesschau" gratis als App für das iPhone von Apple anbieten. Genau für solche Apps verlangt Springer als erstes Verlagshaus in Deutschland seit Anfang Dezember eine monatliche Gebühr. Da erscheint die ARD-Ankündigung fast wie eine Antwort, das gerade gefundene Geschäftsmodell von "Bild" und "Welt" direkt untergraben zu wollen: Die Empörung darüber hat sich seitdem nicht mehr gelegt.

Der Vorstandschef des Axel-Springer-Konzerns ("Bild", Welt", "B.Z."), Mathias Döpfner, warnte: "Wenn sich bezahlte Applikationen auf mobilen Geräten nicht durchsetzen, wird dies Tausende Arbeitsplätze in der Verlagsbranche kosten." Auch quer durch Medienverbände und Parteien gab es Proteste, und Medienstaatsminister Bernd Neumann mahnt die Anstalten im SPIEGEL: "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte mit Gratisangeboten für das iPhone nicht unnötig neue Geschäftsmodelle der privaten Anbieter gefährden."

Rasch versicherte der ARD-Vorsitzende Peter Boudgoust in der "taz", "wir wollen keine Konkurrenten auf dem iPhone plattmachen". Und weiter: "Das ist der publizistische Wettbewerb, den der Gesetzgeber genau so vorgesehen hat. Ich bin sicher, da ist genug Platz für uns alle." Auch in Apples iPhone-App-Store, so Boudgoust, gäbe es ein einträchtiges Nebeneinander von kostenlosen und kostenpflichtigen Inhalten. Eine wahrhaft verquere Logik, mit der sich der ARD-Mann einen reichlich schrägen Vergleich leistet: Die kostenlosen Apps im App-Store werden schließlich nicht aus Gebühren finanziert.

Springer legte inzwischen nach. Auf der Titelseite der "Bild" prangte am Dienstag bundesweit die Zeile: "Der Irrsinn mit unseren TV-Gebühren". "Es ist das teuerste Rundfunk- und Fernseh-System der Welt: Unsere öffentlich-rechtlichen Sender mit ihren 23 TV- und 165 Radioprogrammen kassieren jährlich 7,6 Milliarden Euro. Zwangsgebühren! Was kriegen wir dafür? Immer mehr Kanäle, die keiner braucht", heißt es da. Und weiter: "Mit Gratisangeboten für Smartphones, Internetseiten und zahllosen Sparten- und Sonderkanälen gehen ARD und ZDF immer weiter über ihren gesetzlichen Auftrag der "Grundversorgung" hinaus - finanziert mit 7,6 Milliarden Euro GEZ-Zwangsgebühren pro Jahr."

Und das sieht nicht nur der Springer-Verlag so: Der Bund der Steuerzahler hat sich zu dem Thema geäußert, auch wenn die GEZ-Gebühr keine Steuer ist - zumindest offiziell, denn ARD und ZDF sollten per Gesetz eigentlich staatsfern sein. Reiner Holznagel, Bundesgeschäftsführer des Steuerzahlerbundes, sagte: "Zunächst müssen die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten ihrem Auftrag gerecht werden. Dafür und nur dafür bekommen sie auch die Gebühren - und zwar in der Höhe, die heute festgelegt ist", sagte er der "B.Z". "Alles, was darüber hinausgeht und dazu beiträgt, dass die Gebühren steigen, ist strikt abzulehnen." Dazu zähle er auch Anwendungen für internetfähige Handys.

Angesichts der Aufregung um die Tagesschau-App rückt nun einmal mehr das GEZ-System in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Denn von kostenlos kann natürlich keine Rede sein: Letztlich sind ARD und ZDF Pay-TV-Sender, die man nicht freiwillig abonniert und auch nicht kündigen kann. Und solange in den Anstalten die regierenden Parteien mitreden, bei Finanzierung und Aufsicht das Sagen haben, kann von Staatsferne auch nicht mehr ernstlich die Rede sein.

Es ist nicht gut für die Anstalten, dass sich immer mehr Bürger dessen bewusst werden.

Nutzungszahlen deutscher News-Sites: Wie sich das GEZ-Web breit macht
Angebot Visits (Millionen) PIs (Millionen)
Bild.de 103,1 1360,4
SPIEGEL ONLINE 102,6 526,1
ARD Online gesamt* 34,5 204
FOCUS ONLINE 22,2 132,8
sueddeutsche.de 21,7 151
Tagesschau.de allein 20,2 61,5
WELT ONLINE 18,6 142,8
FAZ.NET 17 91,8
stern.de 14,6 152,3
ZEIT online 10,3 60,4
rp-online (Rheinische Post) 9 71,3
DerWesten.de (WAZ) 6,8 78,4
Hamburger Abendblatt Online 5,1 47
* zu ARD Online zählen die fünf Online-Gemeinschaftseinrichtungen der ARD: ARD.de, tagesschau.de, sportschau.de, boerse.ARD.de und DasErste.de. Für das ARD Netzwerk (sämtliche Onlineangebote der ARD) veröffentlichen die Rundfunkanstalten keine Visits. Die PIs sind aber mit 505 Millionen im August 2009 doppelt so hoch wie die für ARD online.
Quellen: ARD Online Nutzungszahlen August 2009, IVW Online Nutzungsdaten August 2009

Mit Informationen der ddp und dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 78 Beiträge
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1. Aw
wowiku, 29.12.2009
Zitat von sysopDie ARD will künftig aus GEZ-Gebühren finanzierte iPhone-Apps anbieten - das empört Verleger und Politiker aller Parteien. Der Bund der Steuerzahler wittert Gebührenmissbrauch, der TV-Verband VPRT droht mit einer EU-Klage. http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,669403,00.html
Es wird endlich Zeit, dass den sog. Öffentl.-Rechtlichen deren Grenzen aufgezeigt werden und die Abzocke beendet wird.
2. GeZ
remende 29.12.2009
Sitze schon seit Jahren auf Tenerife und kann ueber die Probleme in Deutschland nur noch lachen was der Buerger mit sich machen laesst !
3. Ich verstehe Grundversorgung nicht so wirklich ...
derheld, 29.12.2009
Persönlich habe ich ein paar Probleme mit "Grundversorgung" a) warum braucht man 26 Kanäle zur Grundversorgung (die noch nicht einmal alle empfangen können. b) wenn die Privaten z.b. keine Rosamunde Pilcher zeigen, verstände ich, dass die ÖR es zeigen, aber wie begründet man dann auf ÖR Seite billige(d.h. inhaltlich gleich billig) Kopien von GZSZ und ähnlichen Endlosserien c) wenn Grundversorgung, dann für alle, aber warum wird zu 80% TV für die Standard-Zielgruppe >45 gemacht (Pilcher, Volksmutantenstadl, etc) Abgesehen davon stören mich 2 Punkte am deutschen System: - keine Kontrolle! d.h. (ex-)Politiker schanzen sich gegeseitig Aufsichtposten & Gebührungserhöhungen zu - warum kann man mit knapp 8Mrd€ nicht die Qualität vom BBC erreichen
4. Die privaten kassieren auch Zwangsgebühren
Walter Drews 29.12.2009
Und zwar über alle beworbenen Produkte und Dienstleistungen. Das kann bis zu 25% des Produktpreises ausmachen. Darüber regt sich niemand auf. Ein Beispiel sind die Firmen Procter&Gamble und Ferreo, zwei der fleißgsten Werber im TV-Markt. Mir ist eine transparente Zwangsfinanzierung lieber als eine Finanzierung über Werbung und nicht zu vergessen auch eine Menge Schleichwerbung in Privat-TV. Die privaten Sender sind zwar nicht vom Polit-Proporz beherrscht, dafür vom Medien- und Industriekonglomeraten die ganz eigene Ziele verfolgen. Diese Leute sind im Gegensatz zu unseren Herren und Damen Politikern nicht dem Wähler zur Rechenschaft verpflichtet. Ich selber komme ganz ohne private Sender aus.
5. ^^
iRusse 29.12.2009
Zitat von remendeSitze schon seit Jahren auf Tenerife und kann ueber die Probleme in Deutschland nur noch lachen was der Buerger mit sich machen laesst !
Du bist mein Held! ^^ Ich finde die ÖR Sender sollten nur auf das Wesentliche beschränkt werden (also nur Radio), oder als zwangsloses Pay-TV angeboten werden dürfen. Sie sind wie die Froschplage in Australien, erst wurden sie gebraucht, dann waren sie ausser Kontrolle und wurden nur noch lässtig, da keine natürlichen Feinde existierten.
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