Tagesschau-App: Staatssekretär kritisiert Internetangebote von ARD und ZDF

Wie weit dürfen sich die öffentlich-rechtlichen Sender im Internet engagieren? Auf einer Tagung in Berlin mahnte Staatssekretär Hans-Joachim Otto ARD und ZDF zu Zurückhaltung. Ihr Vorstöße könnten das Überleben privatwirtschaftlicher Angebote gefährden.

Tagesschau-App: Gebührenfinanziertes Handyfernsehen Zur Großansicht
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Tagesschau-App: Gebührenfinanziertes Handyfernsehen

Berlin - Ihr Engagement im Internet bringt den öffentlich-rechtlichen Sendern weiter Ärger ein. Auf dem Jahreskongress des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) kritisierte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto (FDP), die Ausweitung der Internetangebote von ARD und ZDF heftig. Geplante Applikationen für das mobile Internet wie die Tagesschau- App verzerrten den Wettbewerb zu Lasten der privaten Medien. Die seien für ihr Überleben jedoch auf bezahlte Angebote angewiesen, sagte Otto am Freitag in Berlin.

Seit die ARD angekündigt hat, eine eigene iPhone-App entwickeln zu wollen, wird heftig darüber gestritten, ob es legitim sei, eine solche Anwendung aus Gebührenmitteln zu finanzieren. Schon Ende 2009 drohte Jürgen Doetz, Vorsitzender des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), der ARD mit einer Klage bei der EU-Kommission wegen Wettbewerbsverzerrung.

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Silvana Koch-Mehrin (FDP), rief die Europäische Kommission an, um zu prüfen, ob die Tagesschau-App gegen EU-Recht verstößt, In Ihrer Beschwerde argumentierte sie, die ARD könne einen solchen Dienst "offensichtlich nur deswegen kostenlos bereitstellen, weil sie durch obligatorische Rundfunkgebühren finanziert wird".

Hintergrund des Ärgers ist die zunehmende Expansion der Öffentlich-Rechtlichen auch im Internet. Der war von der EU-Kommission eigentlich Grenzen gesetzt worden: Nicht länger sollten die Öffentlich-Rechtlichen Online tun können, was sie wollten, sondern dort nur programmbegleitend wirken. Ambitionen, mit einer "elektronischen Presse" den kommerziellen Medien Konkurrenz zu machen, erteilte die Kommission eine Absage. Alle Online-Projekte sollen in einem dreistufigen Testverfahren auf ihren öffentlichen Wert abgeklopft werden. ARD und ZDF war zwei Jahre Zeit gegeben worden, hier konforme Strukturen zu schaffen.

Im August hatte die Staatskanzlei Hannover die umstrittene Tagesschau App und das einhergehende Telemedienkonzept amtlich genehmigt. Bis in Apples App Store ist die Software bislang dennoch nicht gelangt.

mak/dpa

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